Georgien-Krise USA werfen Russland "Terrorkampagne" vor

"Unverhältnismäßig", "inakzeptabel", "aggressiv": US-Präsident Bush hat das russische Vorgehen gegen Georgien kritisiert - sein Vize Cheney droht Russland ernste Folgen an. Doch die Truppen des Kreml setzen ihre Angriffe fort.


Peking/Washington - Die Kaukasus-Krise verschlechtert das Verhältnis zwischen Russland und den USA. In einem Interview mit dem Sender NBC erklärte George W. Bush in Peking, er sei sehr besorgt über Russlands unverhältnismäßige Antwort auf die georgische Offensive in Südossetien: "Wir verurteilten die Bombenangriffe außerhalb Südossetiens aufs Schärfste." Er habe mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin über den Konflikt gesprochen und diesem mitgeteilt, dass die Gewalt in Georgien "inakzeptabel" sei.

Parallel hat US-Vizepräsident Dick Cheney Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili die Solidarität der USA zugesichert. In einem Telefongespräch mit Saakaschwili habe er gesagt: "Die russische Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben", teilte Cheneys Büro mit. Sollte sie fortgesetzt werden, werde das "ernste Konsequenzen" für die Beziehungen Russlands zu den USA, aber auch zur internationalen Gemeinschaft haben.

Cheneys Sprecherin Lee Ann McBride sagte in Washington, der Vizepräsident sei solidarisch "mit dem georgischen Volk und seiner demokratisch gewählten Regierung angesichts der Bedrohung für Georgiens Souveränität und territorialen Integrität".

USA werfen Russland "Terrorkampagne" vor

Im Uno-Sicherheitsrat kam es während einer Debatte über die Kaukasus-Krise zu einem scharfen Schlagabtausch zwischen US-Botschafter Zalmay Khalilzad und seinem russischen Kollegen Witali Tschurkin. Stellenweise erinnerte die Debatte an die Rhetorik aus der Ära des Kalten Krieges.

Khalilzad warf Russland vor, mit einer "Terrorkampagne" die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung in Tiflis zu betreiben. Tschurkin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Diese seien "inakzeptabel, besonders, wenn sie von dem Vertreter eines Landes stammen, dessen Aktionen im Irak, Afghanistan und Serbien uns allen wohlbewusst sind".

Khalilzad erklärte im Sicherheitsrat, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntagmorgen in einem Telefonat gesagt, dass Saakaschwili verschwinden müsse. Dann fragte Khalilzad Tschurkin direkt, ob Russland den georgischen Präsidenten stürzen wolle. "Ist das Ziel ihrer Regierung ein Regimewechsel in Georgien, der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Georgiens?" "Regimewechsel ist eine rein amerikanische Erfindung", entgegnete Tschurkin unter Anspielung auf den Irak-Krieg der USA. "Wir benutzen diesen Ausdruck nicht. Aber manchmal gibt es Anlässe, und das wissen wir aus der Geschichte, dass verschiedene Führer an die Macht kommen, entweder demokratisch oder halbdemokratisch, die dann zum Hindernis werden."

Streit um Sturzpläne gegen Saakaschwili

Lawrow sagte später in Moskau, Rice habe seine Bemerkungen falsch interpretiert. Mit Bezug auf Saakaschwili fügte er aber hinzu, dieser habe befohlen, "Kriegsverbrechen zu begehen", und komme damit als Verhandlungspartner nicht mehr in Frage. "Ohne den Abgang von Saakaschwili ist es unmöglich, den Konflikt in Südossetien zu stoppen." Der georgische Uno-Botschafter Irakli Alasania sagte dem Sicherheitsrat, die Äußerungen Lawrows zeigten, was schon immer die Absicht Russlands gewesen sei.

Die Beratungen im Sicherheitsrat wurden am Sonntag nach drei Stunden zunächst unterbrochen. Auch die vierte Sitzung seit Beginn des Krieges am Freitag führte offenbar zu keiner Annäherung der Positionen. Tschurkin erklärte aber die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung, den Krieg zu beenden und die Truppen aus Südossetien abzuziehen. Die USA und Frankreich bereiteten unabhängig voneinander einen Entwurf für eine Uno-Resolution zum Krieg im Kaukasus vor. Die USA wollen erreichen, dass das militärische Vorgehen Russlands in Georgien verurteilt wird und dass beide Seiten zu einem Waffenstillstand aufgerufen werden. Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates haben dem Vernehmen nach eher Verständnis für die georgische Haltung in dem Konflikt. China und Südafrika haben jedoch Unterstützung für die russische Position signalisiert.

Weitere russische Angriffe auf Georgien

Ungeachtet des von Georgien am Sonntag einseitig erklärten Waffenstillstands ist es auch in der vergangenen Nacht zu Kampfhandlungen gekommen. Russische Kampfflugzeuge haben nach georgischen Angaben einen Militärstützpunkt und eine Radaranlage nahe der Hauptstadt Tiflis beschossen.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, der sich in Gori an der Grenze zu Südossetien befand, berichtete über schwere Bombardements im Gebiet von Zchinwali, der Hauptstadt Südossetiens. Wer dort schoss, war nicht auszumachen. In Zchinwali selbst erlebten die Menschen nach drei Nächten Dauerbeschuss russischen Nachrichtenagenturen zufolge erstmals wieder relativ ruhige Stunden. Von Süden her sei die Stadt vereinzelt von Scharfschützen unter Beschuss genommen worden, sagte eine Behördensprecherin in Zchinwali. Ansonsten sei die Nacht im Vergleich zum Wochenende insgesamt friedlich verlaufen.

Auch in Abchasien, der anderen abtrünnigen georgischen Provinz, schwelt der Konflikt. Russland hat dort seine Truppen jetzt auf 9000 Mann erhöht, meldet die russische Agentur Interfax.

EU vermittelt im Kaukasus-Konflikt

Mit Gesprächen mit Saakaschwili hat die EU ihre Vermittlungsmission zwischen Georgien und Russland begonnen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, derzeit Präsident des EU-Außenministerrats, forderte nach dem Treffen am Sonntagabend in Tiflis, es müssten sich "Wege zu einem sofortigen Waffenstillstand finden lassen". "Wir müssen über Verhandlungen sprechen und über eine politische Lösung - eine militärische gibt es nicht", sagte Kouchner weiter, nach dessen Worten die Zeit drängt.

Kouchner, der bei seiner Mission von dem finnischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Alexander Stubb begleitet wird, wollte heute nach Moskau weiterreisen, wo er auf ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew hofft. Am Mittwoch wollte er die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung in Brüssel über das Ergebnis seiner Mission unterrichten.

Der EU-Ratspräsident schlägt einen Drei-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konflikts vor. Dieser umfasst neben einem sofortigen Ende der Kämpfe die Respektierung von Georgiens territorialer Integrität sowie eine Rückkehr zur Situation vor Beginn der Kämpfe.

Georgische Truppen waren in der Nacht zum Freitag in das abtrünnige Gebiet Südossetien einmarschiert. Zchinwali wurde bei schweren Kämpfen teilweise zerstört. Russland schickte zur Unterstützung seiner in Südossetien stationierten Friedenstruppen Kampfverbände über die Grenze. Kampfgeschwader bombardierten Ziele in georgischen Städten. Nach Angaben der südossetischen Behörden sollen allein in Zchinwali 2000 Menschen ums Leben gekommen sein. Russland wirft Georgien "Völkermord" in Südossetien vor. Die Georgier beschuldigen Moskau, einen Angriffskrieg gegen ihr Land zu führen.

asc/AP/Reuters/AFP/dpa

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