Georgien Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Im georgischen Parlament hat ein russischer Abgeordneter gesprochen - aus Wut gingen Tausende Menschen auf die Straße. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehr als 50 Menschen wurden verletzt.

Demonstranten fliehen vor dem georgischen Parlament vor Tränengas
Zurab Tsertsvadze/ DPA

Demonstranten fliehen vor dem georgischen Parlament vor Tränengas


Aus Empörung über die Ansprache eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament haben Tausende Demonstranten versucht, das Gebäude in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Einsatzkräfte der Polizei drängten die Demonstranten zurück und setzten dabei Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind darunter mindestens 38 Polizisten. Außerdem seien mindestens 14 Demonstranten verletzt worden. Livebilder im Fernsehen zeigten am Abend zunächst, wie Menschen vor dem Gebäude standen, Absperrungen wegräumten und der Polizei ihre Schutzschilde wegnahmen. Die Menge skandierte antirussische Parolen.

Das Innenministerium drohte mit einem harten Durchgreifen der Polizei, sollte sich die Lage nicht beruhigen. In der Nacht vertrieb dann ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte die Menschenmenge. Es sollen auch Gummigeschosse eingesetzt worden sein. Zu sehen war, wie Protestierende auf Straßen Polizisten attackierten. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.

Demonstranten der Opposition vor dem georgischen Parlament: "Stoppt Russland!"
Shakh Aivazov/ DPA

Demonstranten der Opposition vor dem georgischen Parlament: "Stoppt Russland!"

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse. Hintergrund ist lokalen Medienberichten zufolge der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter das Forum zu religiösen und politischen Fragen geleitet und eine Rede gehalten. Daraufhin rief die Opposition zu einer Demonstration auf. Sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mit russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode." Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen.

Der deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, sagte im georgischen Fernsehen: "Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament." Die Botschaften der USA und Großbritannien riefen zur Zurückhaltung auf.

Demonstranten versammeln sich vor dem georgischen Parlament in Tiflis
Roxana Tanasachi/ DPA

Demonstranten versammeln sich vor dem georgischen Parlament in Tiflis

Die Beziehungen zwischen dem prowestlich ausgerichteten Georgien und Russland sind seit Jahren angespannt. Russland betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre. Das Bestreben Georgiens, der EU beizutreten und Nato-Mitglied zu werden, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Diese gipfelten am 8. August 2008 in einem kurzen, aber blutigen Krieg um die von Tiflis abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien.

Georgien hatte mit dem von ihm begonnenen Krieg versucht, die abtrünnigen Gebiete wieder in sein Territorium einzugliedern. Doch die russischen Truppen überrannten die georgische Armee innerhalb von fünf Tagen. In dem Krieg kamen Hunderte Soldaten und Zivilisten ums Leben. Im Anschluss erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Süd-Ossetien und Abchasien an und errichtete dort Militärstützpunkte. Tiflis und seine westlichen Verbündeten verurteilten den Schritt als "illegale militärische Besetzung". Die beiden Regionen machen 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets aus.

aar/AFP/dpa



zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.