Georgien Zehntausende fordern Präsident Saakaschwilis Rücktritt

Georgiens Staatschef Saakaschwili ruft zur nationalen Einheit auf, doch sein Appell verhallt ungehört: 50.000 gingen in Tiflis gegen ihn auf die Straße. Die Opposition setzt dem Präsidenten nun gar ein Ultimatum - er soll binnen 24 Stunden zurücktreten.


Tiflis - Im August 2008 gehörte die Straße noch Micheil Saakaschwili: Tausende Menschen sicherten Georgiens Präsidenten damals ihre Unterstützung zu. Sie schwenkten georgische Fahnen und protestierten gegen Russland, das während eines mehrtägigen Krieges weit auf georgisches Gebiet vorgerückt war. Damals stellten sich auch viele Oppositionspolitiker demonstrativ hinter Saakaschwili, um zu zeigen, dass die Nation in der Not vereint sei.

Demonstranten auf den Straßen von Tiflis: "Mischa, verzieh Dich!"
AP

Demonstranten auf den Straßen von Tiflis: "Mischa, verzieh Dich!"

Doch jetzt wächst der Druck auf den Staatschef. Zehntausende Menschen haben in Georgien für seinen Rücktritt demonstriert. Zum Auftakt der lange geplanten Protestserie versammelten sich am Donnerstag mehr als 50.000 Menschen vor dem Sitz des Parlaments in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die Demonstrationen sollen nach dem Willen der Opposition so lange anhalten, bis der Präsident seinen Rücktritt erklärt. Saakaschwilis Amtszeit würde regulär 2013 enden.

"Wir haben keine andere Wahl als so lange hier zu bleiben, bis unsere Forderung erfüllt ist", rief der Oppositionsführer und frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse der Menge vor dem Parlament zu. Die Demonstranten schwenkten Fahnen verschiedener Oppositionsparteien und skandierten in Sprechchören immer wieder: "Rücktritt!" und "Mischa, verzieh Dich!"

Die Oppositionsparteien, die anlässlich des 20. Jahrestags der sowjetischen Niederschlagung von Protesten in Tiflis zu der Großkundgebung aufgerufen hatten, setzten Saakaschwili ein Ultimatum. Er solle binnen 24 Stunden auf ihre Forderungen eingehen. "Das ist die letzte Chance für die Behörden, über persönlichen Interessen zu stehen und verantwortungsvoll zu handeln, um die schwierigste Krise des Landes zu überwinden", forderten sie in einem gemeinsamen Aufruf.

Saakaschwili hatte seine Landsleute zuvor bei einer Zeremonie zum 20. Jahrestag der Protestniederschlagung zur nationalen Einheit aufgerufen. "Wir haben ein und die selbe Heimat und müssen zusammenarbeiten, um unsere Freiheit und die Einheit des Landes zu verteidigen", sagte der Staatschef. Gegen ihn wächst seit dem georgischen Einmarsch in die abtrünnige Kaukasus-Region Südossetien im August der Widerstand. Die Opposition wirft ihm zudem vor, ihre Anhänger einzuschüchtern, Medien mundtot zu machen und nichts gegen die Armut im Land zu unternehmen.

Vor der Großkundgebung waren in der Nacht zu Donnerstag in Rustawi nahe Tiflis rund 60 Mitglieder der Oppositionspartei der früheren Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse festgenommen worden. Offenbar sollten sie an der Teilnahme an der Großdemonstration gehindert werden, wie eine Parteisprecherin sagte. Die Polizei wies den Vorwurf zurück.

Gegen Saakaschwili hatte die Opposition bereits im November 2007 mobil gemacht. Die tagelangen Demonstrationen wurden jedoch mit Gummigeschossen und Tränengas niedergeschlagen. Der Präsident erließ den Notstand und ordnete eine Neuwahl an. Er wurde daraufhin im Januar 2008 als Staatschef bestätigt. Saakaschwili ist seit der friedlichen Rosenrevolution im Jahr 2003 im Amt.

beb/AFP



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