Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili wird Gouverneur in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den georgischen Ex-Staatschef Micheil Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. In seiner Heimat wird der politische Neuzugang mit Haftbefehl gesucht.
Ex-Präsident Saakaschwili ist jetzt Gouverneur in der Ukraine

Ex-Präsident Saakaschwili ist jetzt Gouverneur in der Ukraine

Foto: Tatyana Zenkovich/ dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat der Verwaltung in Odessa einen neuen Gebietsgouverneur vorgestellt. Sein Name: Micheil Saakaschwili, von 2004 bis 2013 Präsident von Georgien, heute in seinem Heimatland per Haftbefehl gesucht.

"Uns vereint die Liebe zu Odessa und der Ukraine", schreibt Poroschenko via Twitter. Er wünsche dem neuen Gebietsgouverneur "von ganzem Herzen Erfolg". Saakaschwili postete zum Amtsantritt auf seiner Facebook-Seite: "I love Odessa."

Zu der 33.000 Quadratkilometer großen Region, der Saakaschwili vorstehen wird, gehört die Stadt Odessa und damit der größte Hafen der Ukraine. Auch in Odessa gibt es Spannungen zwischen Nationalisten und prorussischen Rebellen: Vor einem Jahr kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen 48 Menschen starben - die meisten von ihnen Separatisten, die sich in einem Haus versteckt hielten, das in Brand geriet.

Der 47-jährige Saakaschwili ist seit Februar Berater von Präsident Poroschenko, der sich von der Zusammenarbeit Hilfe bei Reformen verspricht und hofft, dass der Georgier international für eine Unterstützung der Ukraine werben wird. Der Georgier hat inzwischen einen ukrainischen Pass. Er hat in Kiew studiert und zu Sowjetzeiten in der Ukraine Militärdienst geleistet. Ein Auslieferungsantrag aus Georgien wegen des anhängigen Haftbefehls wurde im Februar von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt.

Georgier willkommen

Saakaschwili ist nicht der erste Georgier, der einen hohen Posten in der Ukraine erhält. Erst im Dezember war die georgische Journalistin und Ex-Innenministerin Eka Zguladze zur stellvertretenden Innenministerin der Ukraine ernannt worden. Sie folgte auf ihren Landsmann Alexander Kvitashvili, den aktuellen Gesundheitsminister der Ukraine.

Poroschenko hat Schlüsselposten in seinem krisengeschüttelten Land mit Politikern besetzt, die nicht in der Ukraine geboren wurden - angeblich, um Vetternwirtschaft zu bekämpfen.

In seiner Heimat wird Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht. Wegen einer zunehmend autoritären Politik hatte er in der in die EU und Nato strebenden Ex-Sowjetrepublik Georgien die Macht verloren.

Saakaschwili war nach der Rosenrevolution von 2003 Präsident und schied 2013 aus dem Amt. 2008 hatte die Südkaukasusrepublik Krieg gegen Russland geführt und die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. In Georgien geriet der Politiker zuletzt in die Kritik, weil er Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Donbass aufgerufen hatte.

ala/dpa/AP
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