Georgische Oppositionelle Surabischwili: "Saakaschwili ist wahnsinnig"

Einst diente sie dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als Außenministerin, heute zählt sie zu seinen schärfsten Kritikern. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Salome Surabischwili, warum die Opposition in Tiflis ihre Hoffnungen auf Europa setzt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Surabischwili, am Montag waren Sie und drei weitere Oppositionspolitiker bei Georgiens Präsident Michail Saakaschwili zu Gast, um über die Krise und die anhaltenden Massendemonstrationen zu sprechen. Konnten Sie sich einigen?

Salome Surabischwili: Wir hatten erwartet, dass es ein echtes Gespräch mit dem Präsidenten werden würde. Einen ernsthaften Dialog darüber, wie wir aus dieser politischen Krise herausfinden können. Leider war er dazu nicht bereit. Er scheint dieser Tage die Wirklichkeit nicht mehr begreifen zu können und fabuliert, 65 Prozent der Bevölkerung würden ihn unterstützen. Er sagt, außer den Folgen der Turbulenzen der Weltwirtschaft gebe es keine Krise in Georgien.

Oppositionelle Surabischwili: 2004 bis 2005 war sie Saakaschwilis Außenministerin, jetzt verdammt sie den autoritären Kurs des Präsidenten

Foto: AFP

SPIEGEL ONLINE: Und welche Krise meinen Sie?

Surabischwili: Die politische Krise des Landes dauert nun schon seit anderthalb Jahren an. Das Volk protestiert seit 2007 gegen das immer autoritärere Regime Saakaschwilis. Es gab keinerlei Möglichkeiten, diese Unzufriedenheit auf demokratischem Wege zu äußern: Wahlen wurden gefälscht, das Parlament ist bar jeden Einflusses. Volksabstimmungen und Amtsenthebungsverfahren hatten keine Chance, weil in diesem Land alle Macht in einer Hand konzentriert ist, bei einem einzigen Mann - und ich würde ihn wahnsinnig nennen.

SPIEGEL ONLINE: Aber während und nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 hat sich doch die gesamte Opposition hinter Saakaschwili versammelt. Auch Sie haben sich damals Kritik am Präsidenten verboten.

Surabischwili: Das war nach der nationalen Tragödie! Wir haben damals die Reihen geschlossen, um nach dem Krieg zu verhindern, dass Russland die Situation ausnutzt.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat sich die Opposition so auf das Feindbild Saakaschwili eingeschossen?

Surabischwili: Es gibt in den anderen staatlichen Institutionen schlicht keine Gesprächspartner mehr, weil sie alle selbst keine Macht mehr haben.

Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Die Lage ist ernst und sehr gefährlich. Denn wenn wir gar keine Ergebnisse durch unsere friedlichen Proteste erreichen, nicht einmal kleine Zugeständnisse, dann könnte die Situation außer Kontrolle geraten, so wie am 6. Mai.

SPIEGEL ONLINE:

Damals versuchte eine aufgebrachte Menge, ein Polizeigebäude in Tiflis zu stürmen. Die Polizei griff gewaltsam ein, es gab Dutzende Verletzte.

Surabischwili: Wir wollten genau das vermeiden. Letztlich trägt Saakaschwili die Verantwortung dafür, denn er weigert sich, seinem eigenen Volk zuzuhören.

Wir, die Opposition, haben aber nur begrenzte Ressourcen, wir können die Unzufriedenheit des Volkes nur zu einem bestimmten Grad kanalisieren.

SPIEGEL ONLINE: Es gab bereits Berichte von einer Revolte auf einer Militärbasis, eine Panzereinheit soll einen Putsch gegen Saakaschwili geplant haben.

Surabischwili: Ich bin davon überzeugt, dass es ein kompletter Schwindel war. Das ist auch die Meinung des Großteils der Bevölkerung. Die Aktion zielte darauf, das Militär einzuschüchtern. Und es geht weiter: Jeden Tag gibt es Gerüchte von Verhaftungen und Misshandlungen in der Armee.

SPIEGEL ONLINE: Saakaschwili ist im Westen als Verfechter eines Beitritts von Georgien in Nato und Europäische Union (EU) bekannt. Würde das Ende der Ära Saakaschwili auch das Ende der Westorientierung von Georgien bedeuten?

Surabischwili: Ich kann natürlich nicht für jedermann sprechen, aber die überwältigende Mehrheit der Opposition ist nicht weniger pro-westlich eingestellt, als Saakaschwili. Tatsächlich hat der Präsident Georgien auf seinem Weg in den Westen sogar geschadet.

Ich fürchte aber, viele Georgier könnten sich enttäuscht vom Westen und der Demokratie abwenden, nach allem, was passiert ist. Die Amerikaner haben bislang Unterstützung für Georgien mit Hilfe für Saakaschwili verwechselt. Das hat bereits Teile der georgischen Bevölkerung schwer enttäuscht. Deshalb ruhen jetzt alle Augen auf Europa.

SPIEGEL ONLINE: Was erhoffen Sie sich?

Surabischwili: Europa muss Saakaschwili endlich klar sagen, dass sein Regierungsstil nichts mit jenen Werten zu tun hat, für die Europa eintritt. Europa muss Druck auf ihn machen, damit er Wahlen zustimmt. Das ist der einzige Weg, wie wir ein gewaltsames Ende verhindern können.

SPIEGEL ONLINE: Was werden die nächsten Schritte der Opposition sein? Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Lewan Gatscheschiladse hat erst kürzlich angekündigt, die Proteste würden jetzt an Schärfe gewinnen.

Surabischwili: Wir werden unseren Weg fortsetzen und den friedlichen Weg gehen. Wir haben gar keine anderen Möglichkeiten. Unsere einzige Ressource ist das Volk auf der Straße. Wir haben es bislang geschafft, das Volk auf der Straße organisiert und friedlich zu halten, mehr als 30 Tage lang. Die Menschen sind noch nicht so weit, dass sie nach hause gehen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Saakaschwili vermutet russische Geheimdienste und Geldgeber hinter seinen Gegnern.

Surabischwili: Das ist der durchsichtige Versuch, uns als Feinde Georgiens zu diskreditieren - und eine alte sowjetische Tradition. Bei dem Gespräch am Montag bezeichnete er mich als eine Agentin des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Aber er kann schwerlich die gesamte georgische Bevölkerung als russische Agenten diffamieren.

Dies ist kein Konflikt zwischen der Opposition und dem Präsidenten, sondern zwischen ihm und dem Volk. Bevor ich gestern zu dem Treffen ging, haben mich Freunde und Bekannte angerufen und gewarnt, ich sollte dort nichts trinken. Sie hatten Angst, ich könnte vergiftet werden. Soviel Vertrauen hat Georgien noch in seinen Präsidenten.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie die georgische Politik gegenüber Russland ändern?

Surabischwili: Ich würde einen Weg suchen, um mit den Russen zu reden. Georgien kann es sich schlicht nicht leisten, eine Konfrontation mit seinem Nachbarn Russland zu führen. Wir sind ein zu kleines Land. Aber der Preis für diese Entspannung darf auf keinen Fall sein, dass wir unsere Verbindungen zum Westen schwächen.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien

left Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.

Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.

Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.

left Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.

Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".

Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

Wir sollten aber wieder zu einer vernünftigen Politik zurückkehren, so wie damals, als ich unter Saakaschwili Außenministerin war. Auf der Agenda stand zu der Zeit beides: die Westintegration ebenso wie die Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Eine andere Politik ist für Georgien gar nicht möglich.

Das Gespräch führte Benjamin Bidder