Nach Massenprotesten: Georgischer Parlamentspräsident tritt zurück

Er übernehme die Verantwortung: Georgiens Parlamentspräsident Irakli Kobachidse hat nach Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten seinen Rückzug erklärt. Auslöser des Protests war der Auftritt einer russischen Delegation.

Bei Protesten in Tiflis hatte es mehr als 200 Verletzte gegeben.

Foto: Shakh Aivazov/DPA

Nach den Massenprotesten gegen den Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament in Tiflis ist der Parlamentspräsident zurückgetreten. Irakli Kobachidse habe "Verantwortung" übernommen und sein Amt niedergelegt, sagte der Generalsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, der Kobachidse angehört.

Tausende Demonstranten hatten am Donnerstagabend versucht, das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben der Regierung wurden bei den Zusammenstößen 240 Menschen verletzt.

Irakli Kobachidse

Foto: David Mdzinarishvili/ REUTERS

Russland verhängte am Freitag ein vorübergehendes Flugverbot nach Georgien. Ein entsprechendes Dekret unterschrieb Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kremls. Demnach sollen ab dem 8. Juli keine Passagiermaschinen mehr von Russland in die Südkaukasus-Republik fliegen. Reiseveranstaltern werde empfohlen, keine Flüge und Touren mehr in die die frühere Sowjetrepublik anzubieten.

Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor schon vor Reisen nach Georgien gewarnt und auf die Proteste dort verwiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Medien, die Anweisung werde erst dann aufgehoben, wenn sich die Lage wieder normalisiert habe.

Auslöser der Unruhen war eine Ansprache des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow bei einer internationalen Veranstaltung im Parlament. Gawrilow sprach bei einem Treffen der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO), einem Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern. Eine Gruppe georgischer Oppositioneller forderte die russische Delegation auf, den Plenarsaal des Parlaments zu verlassen.

Tränengas und Gummigeschosse

Aus Protest gegen den Auftritt hatten sich Zehntausende Menschen im Stadtzentrum von Tiflis versammelt und den Rücktritt von Parlamentspräsident Kobachidse gefordert.

Rund 10.000 Demonstranten zogen dann vor das Parlament. Einige von ihnen durchbrachen Polizeisperren und gelangten in den Innenhof des Gebäudes, wurden aber von Polizisten mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgedrängt.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die auf Russisch gehaltene Rede Gawrilows als "Angriff auf die Würde des Landes". Dieser Angriff rechtfertige aber keine Aufrufe zur Erstürmung des Parlaments oder zum Sturz der Regierung. Regierungschef Mamuka Bachtadse sagte, die für die "Massengewalt" verantwortlichen Oppositionspolitiker sollten sich vor Gericht verantworten.

Neue Proteste angekündigt

Der Oppositionspolitiker Grigol Waschadse kündigte für Freitagabend neue Proteste an. Die Proteste sollten so lange weitergehen, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien. Die Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt des Innenministers.

Die Beziehungen zwischen dem pro-westlich ausgerichteten Georgien und Russland sind seit Jahren angespannt. Russland betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik als seine Einflusssphäre. Das Bestreben Georgiens, der EU und der Nato beizutreten, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Diese gipfelten im August 2008 in einem kurzen Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien.

mho/tin/dpa/AFP