Geplante Hinrichtung in Indien Letzte Hoffnung Deutschland

Erstmals seit sieben Jahren soll in Indien wieder ein Mensch hingerichtet werden: Präsidentin Patil hat das Gnadengesuch eines verurteilten Terroristen abgelehnt. Die Angelegenheit bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot - der Mann wurde unrechtmäßig aus Deutschland abgeschoben.

Sikh-Demonstranten: Wut auf Deutschland
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Sikh-Demonstranten: Wut auf Deutschland

Von , Islamabad


Deutschland, finden sie, sei Schuld, dass Devinder Pal Singh Bhullar möglicherweise bald sterben muss. Deutschland, sagen sie, könnte das aber auch verhindern. Sikhs im indischen Bundesstaat Punjab sind wütend und hoffnungsvoll zugleich. Hunderte demonstrieren, verlangen die Freilassung des Mannes. T-Shirts mit dem Bild des Mannes mit dem langen schwarzen Bart und dem Turban sind in Punjab derzeit der Renner. An der Spitze der Protestbewegung: Navneet Kaur, Ehefrau von Bhullar. "Ich werde zur deutschen Botschaft in Neu-Delhi gehen", sagt sie. "Die sollen meinem Mann helfen."

Devinder Pal Singh Bhullar, 45, Dozent im Fach Ingenieurswissenschaften, wird von den indischen Behörden vorgeworfen, in zwei Terroranschläge 1991 und 1993 in Indien verwickelt zu sein. Mehrere Menschen kamen bei den Gewalttaten von Sikh-Extremisten ums Leben. Bhullar war Mitglied einer militanten Organisation, die für einen unabhängigen Sikh-Staat kämpft. Seit Mitte der achtziger Jahre war er mehrmals verhaftet und von der Polizei misshandelt worden.

Mehrere Sikh-Extremisten, darunter Bhullars Vater und Onkel, wurden verhaftet und verschwanden. Bhullar wollte nach Kanada fliehen, wurden aber im Dezember 1994 am Frankfurter Flughafen bei der Durchreise festgenommen. Er trug gefälschte Papiere bei sich. Noch in der Untersuchungshaft stellte er einen Asylantrag, der in einem Schnellverfahren abgelehnt wurde.

Sikh-Verbände in Deutschland warnten vor einer Abschiebung Bhullars nach Indien. Dort könnte ihm Folter und im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe drohen, erklärten sie und beriefen sich auf Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, wonach Folter in indischen Gefängnissen noch durchaus üblich ist. Doch ein Gericht hielt den Antrag für "offensichtlich unbegründet" und sah auch keine Abschiebungshindernisse. Im Januar 1995 wurde Bhullar zurück nach Indien gebracht.

Gerichtliches Abschiebeverbot kam zu spät

Gegen diese Entscheidung protestierten in Deutschland mehrere Menschenrechtsorganisationen - mit Erfolg: Das Frankfurter Verwaltungsgericht bestätigte zwei Jahre später zwar die Nichtanerkennung des Asylgrundes, bewertete aber die Abschiebung als rechtswidrig - die drohende Todesstrafe stelle eindeutig ein Abschiebehindernis dar.

Doch für Bhullar kam das Urteil zu spät: Bei seiner erzwungenen Rückkehr wurde er in Neu-Delhi verhaftet. Er räumte eine Beteiligung an den Anschlägen ein, zog das Geständnis später aber mit der Begründung zurück, er habe die Aussage unter Folter gemacht. Sechs Jahre dauerte das Gerichtsverfahren, an dessen Ende er im August 2001 zum Tode verurteilt wurde. Der Vorsitzende Richter hatte sich gegen ein Todesurteil ausgesprochen, er hatte erklärt, das fragwürdige Geständnis allein könne nicht Grundlage für eine so drastische Strafe sein. Seine beiden Richterkollegen überstimmten ihn.

Seit mehr als 16 Jahren sitzt Bhullar nun in Indien in Haft. Der Fall bringt Berlin in die Bredouille, weil führende Sikhs immer wieder anprangern, Deutschland habe ihn entgegen dem Grundsatz, dass niemand abgeschoben wird, dem Folter oder die Todesstrafe droht, nach Indien zurückgeschickt. Eine Hinrichtung könnte die deutsche Politik "aufwühlen", da Deutschland gegen die Hinrichtung von Menschen sei, schreibt die "Times of India". Normalerweise würde die Bundesrepublik Menschen nur dann abschieben, wenn das Zielland versichert habe, dass die abgeschobene Person nicht hingerichtet werde.

Berlin verlangt Umwandlung in Haftstrafe

Todesstrafen werden in Indien nur selten vollstreckt, zuletzt 2004, als in Kalkutta ein Sexualmörder hingerichtet wurde, der eine 14-Jährige vergewaltigt und getötet hatte. Derzeit hat das Land nicht einmal einen Henker, auf eine Stellenausschreibung kam keine einzige Bewerbung. Dennoch sieht es schlecht aus für Bhullar: Präsidentin Pratibha Patil hat Ende Mai ein Gnadengesuch Bhullars abgelehnt. "Das bedeutet, dass die Hinrichtung jederzeit angeordnet werden kann", erläutert ein deutscher Diplomat in Neu-Delhi die Lage.

Das Auswärtige Amt beobachtet den Fall und will sich grundsätzlich nicht einmischen - die Rechtmäßigkeit werde weder von der Bundesregierung noch von der EU angezweifelt, heißt es dort. Deutschland setze sich aber "weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein", sagte ein Sprecher.

Aus dem indischen Außenministerium ist zu hören, die Bundesregierung habe sich im Fall Bhullar mehrfach "auf höchster Ebene" für eine Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe eingesetzt. Schon Bundespräsident Johannes Rau habe darum gebeten, Milde walten zu lassen. Auch die deutsche Botschaft habe in den vergangenen Jahren mehrmals gegen das Todesurteil protestiert. Anfang Juni, nach der Ablehnung des Gnadengesuchs, verabschiedete der Rat der EU-Außenminister eine Erklärung, die ebenfalls eine Haft- anstelle einer Todesstrafe verlangt.

Ehefrau setzt auf Hilfe aus Deutschland

Menschenrechtsaktivisten sehen dennoch Deutschland in der Pflicht. Die Organisation Pro Asyl betont, es sei der bisher einzige Fall, in dem ein Mensch illegal deportiert wurde und nun mit der Hinrichtung rechnen muss. Die Bundesrepublik habe die drohende Vollstreckung des Todesurteils wegen der Abschiebung mitzuverantworten. Pro Asyl verlangt, dass der Bundespräsident sowie die Bundesregierung noch einmal an die indische Regierung appellieren, das zuletzt 2004 vom indischen Obersten Gerichtshof bestätigte Todesurteil rückgängig zu machen.

Navneet Kaur sagt, sie hoffe, dass ihr Mann wieder zurück nach Deutschland geschickt werde. "Ich möchte mit dem deutschen Botschafter sprechen", fordert die Frau, die seit einigen Jahren in Kanada lebt und derzeit durch Indien reist, um sich für ihren Mann einzusetzen. Notfalls müsse er eben in Deutschland vor ein Gericht, aber sie sei zuversichtlich, dass er frei komme. Nach all den Jahren in der Todeszelle leide er unter psychischen Problemen.

"Das Urteil basiert ja nur auf einem erzwungenen Geständnis. Es wurden 133 Zeugen vernommen, kein einziger hat meinen Mann als Täter identifizieren können", sagt sie. Angst habe sie davor, dass die Deutschen sich nicht trauen würden, Indien wegen seiner wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung laut genug zu kritisieren. Dann müsste ihr Mann dafür mit dem Leben bezahlen.



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