Geplante Waffendeals USA rüsten Verbündete in Nahost massiv auf

Kampfjets für Saudi-Arabien, Panzer für den Irak: Während sich der Konflikt mit Iran verschärft, will Washington seine wichtigsten Partner in der arabischen Welt mit milliardenschweren Waffenlieferungen stärken. Dabei sind die Geschäfte sogar in der US-Regierung umstritten.
F-16-Jets der US-Luftwaffe über Irak (Archivbild): Umstrittener Waffendeal mit Bagdad

F-16-Jets der US-Luftwaffe über Irak (Archivbild): Umstrittener Waffendeal mit Bagdad

Foto: REUTERS/ USAF

Washington - Es geht um Kampfjets, Panzer und andere Waffen im Wert von 31 Milliarden Euro: Die US-Regierung will ihre wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt, Irak und Saudi-Arabien, massiv aufrüsten.

Washington hat sich nun offenbar zum Verkauf von F-15-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien im Wert von 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) durchgerungen. Das arabische Königreich soll 84 neue Flugzeuge erhalten, 70 weitere Jets sollen aufgerüstet werden, wie die Nachrichtenagentur AP an diesem Donnerstag unter Berufung auf Quellen in US-Regierungskreisen meldet.

Bereits vor rund einem Jahr hatte der US-Kongress einem auf zehn Jahre angelegten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien im Wert von 60 Milliarden Dollar zugestimmt. Darin enthalten war der Verkauf von F-15-Flugzeugen, Hubschraubern, verschiedener Raketen, Bomben sowie Radarwarnungssystemen und Nachtsichtgeräten. Es hatte aber politischen Streit wegen des Deals gegeben: Einige Abgeordnete stimmten dem Geschäft erst zu, nachdem ihnen versichert wurde, dass es keine Bedrohung für die militärische Überlegenheit Israels in der Region darstelle.

Zweifel am Waffendeal mit Bagdad

Die "New York Times" ("NYT") berichtet, dass die Regierung von Präsident Barack Obama außer der Waffenlieferung an Saudi-Arabien noch ein umstrittenes Rüstungsgeschäft mit dem Irak durchziehen will. Es geht dabei laut "NYT" um den Verkauf von Kriegsmaterial im Wert von elf Milliarden Dollar (rund 8,4 Milliarden Euro).

Dieses Geschäft ist innerhalb der Obama-Administration allerdings höchst umstritten: Diplomaten fürchten, dass der irakische Premier Nuri al-Maliki die Waffen vor allem dazu nutzt, seine Macht zu festigen - und die Volksgruppe der Sunniten von der Macht ausgrenzt. Zuletzt hatten amerikanische Vertreter die Sorge geäußert, Maliki benutze die staatliche Armee, um die Vorherrschaft seiner eigenen Volksgruppe, der Schiiten, gegen die sunnitische Minderheit zu sichern.

Auch der US-Botschafter in Bagdad, James J. Jeffrey, hat dem Bericht zufolge Besorgnis über die militärischen Abmachungen zwischen Washington und Irak geäußert. Zuletzt war die Gewalt zwischen den Volksgruppen im Irak eskaliert.

Sorge vor Gewalt gegen eigenes Volk

In dem Geschäft zwischen Washington und Bagdad geht es um den Verkauf von F-16-Kampffliegern und Kampfpanzern, aber auch um Körperschutz, Helme und Geländewagen - die Kritiker des Deals befürchten laut "NYT", dass gerade diese Gegenstände von Sicherheitskräften im Inneren gegen das eigene Volk eingesetzt werden könnten.

Das langfristige Ziel der USA, den Irak als regionales Gegengewicht zu Iran aufzubauen, ist gefährdet, wenn die Regierung in Bagdad näher an den schiitischen Gottesstaat in Teheran heranrückt.

Die Spannungen zwischen Iran und dem Westen sind in den vergangenen Tagen weiter eskaliert. Während der Westen wegen Teherans Atomprogramm weitere Sanktionen vorbereitet, drohte die iranische Regierung mit einer Ölblockade: "Nicht ein Tropfen Öl" werde die Straße von Hormus passieren, sollte der Westen tatsächlich Sanktionen gegen die Ölexporte des Landes verhängen, sagte Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi. Die iranische Marine simuliert offenbar seit dem Wochenende eine Blockade des Handelswegs, die den Ölpreis stark nach oben treiben könnte.

fab/dapd