Agenda 2014 des US-Präsidenten Obamas Schlussspurt nach links

Politische Blockaden, verkorkste Gesundheitsreform, der NSA-Skandal: Das Jahr 2013 lief allenfalls mäßig für Barack Obama. Nun will sich der US-Präsident auf die Innenpolitik konzentrieren, bevor das Ende seiner Amtszeit naht. Das Weiße Haus plant eine Agenda der sozialen Gerechtigkeit.

US-Präsident Obama: Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit
AFP

US-Präsident Obama: Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit

Von , Washington


Es war ein starker Aufritt. Eine vollmundige Regierungserklärung, wie sie seither kein Präsident der Vereinigten Staaten mehr gehalten hat. Im Januar 1964 sagte Lyndon B. Johnson der Armut vor versammeltem Kongress den Kampf an: "Diese Regierung erklärt hier und heute der Armut in Amerika den uneingeschränkten Krieg." Die reichste Nation der Erde, so Johnson, könne es sich leisten, diesen Krieg zu gewinnen. Und fügte an: "Wir können es uns nicht leisten, ihn zu verlieren."

Die historische War-on-Poverty-Rede liegt an diesem Mittwoch genau 50 Jahre zurück. Und just zum Jubiläum versucht der gegenwärtige US-Präsident seine politische Agenda nach einem recht verkorksten Jahr 2013 neu zu justieren. Barack Obamas Leitmotiv: soziale Gerechtigkeit.

Zehn Dollar pro Stunde

So wie damals Johnson die Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid) schuf sowie in Bildung investierte, so will nun Nachfolger Obama in der weit auseinandergedrifteten US-Gesellschaft für mehr Chancengleichheit sorgen. Seit dem 1. Januar ist der neue, staatlich subventionierte Krankenversicherungsschutz (Obamacare) in Kraft. In diesen Tagen müht sich Obama, eine neuerliche Verlängerung der gegenwärtig auf 26 Wochen begrenzten Arbeitslosenhilfe durch den Kongress zu bringen; im Senat zeichnet sich eine Einigung ab. Bisher geben die USA laut "Economist" nur 0,1 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für aktive Arbeitsmarktpolitik aus.

Und wenn der Präsident am 28. Januar seine traditionelle Regierungserklärung abgeben wird - die State of the Union Address -, dann soll der Fokus auf dem Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Land liegen, so ist es in Washington zu vernehmen. Obama wird dann neuerlich die bisher von den Republikanern blockierte Anhebung des Mindestlohns auf zehn Dollar pro Stunde fordern; aktuell sind es 7,25 Dollar. Auch Papst Franziskus dürfte Erwähnung finden, nachdem sich Obama über dessen Worte zur sozialen Ungleichheit beeindruckt gezeigt hatte.

Platz in den Geschichtsbüchern

Dass der US-Präsident im Jahr 2014 den Arbeiterführer und Vorkämpfer für die soziale Gerechtigkeit geben will, das ist natürlich kein Zufall. Erstens hat er mit dieser Themensetzung im vorigen Präsidentschaftswahlkampf bereits punkten können, und in diesem Jahr stehen Kongresswahlen an. Bleiben die Republikaner weiter störrisch, wird er sie auf der sozialen Flanke gehörig unter Druck setzen können, noch immer liegt ja die Arbeitslosenquote bei gut sieben Prozent.

Zweitens sucht der Präsident einen Neustart, bevor er in seiner laufenden zweiten Amtszeit zur lame duck wird. Schon das vergangene Jahr sollte das des Aufbruchs und der eigenen Akzente werden, nachdem Obama in den vier Jahren zuvor damit beschäftigt war, das Bush-Erbe abzuwickeln: Kriege und Wirtschaftskrise. So zumindest lautet die gefärbte Erzählung des Weißen Hauses. Fortan sollte es um den Platz Obamas in den Geschichtsbüchern gehen.

2013 jedoch war kein glückliches Jahr für Obama:

  • Aufgrund der republikanischen Blockade im Kongress gelang ihm weder die den Latino-Wählern zugesagte Einwanderungsreform noch eine Verschärfung des Waffenrechts.

  • Die Gesundheitsreform startete im Herbst unter großen technischen Schwierigkeiten.

  • Vor allem aber brachte die NSA-Affäre Obama international unerwartet in die Bredouille. Der Image-Schaden für Land und Präsident ist enorm und dauerhaft.

Nur sollte man Obamas Gerechtigkeitsagenda nicht als Wegducken missverstehen. Denn von Beginn an war die Politik des 52-Jährigen mehr auf die Innen- als auf die Außenpolitik gerichtet. Barack Obama ist kein Präsident der Außenpolitik - auch wenn das in Europa stets so wahrgenommen wurde, weil man in ihm das Gegenbild zu George W. Bush sehen mochte. Bereits in seiner programmatischen Bewerbungsschrift "Hoffnung wagen" von 2007 widmete sich Obama der Außenpolitik erst am Ende, das entsprechende Kapitel umfasst gerade mal 54 Seiten. Ausführlich dagegen geht es zuvor um die Ungleichheit in Amerika und die Rolle des Staates, eben diese zu lindern.

Das Jahr 2014 könnte einen weiteren Rückzug der USA von den Krisenherden dieser Welt bringen - bei größerer Aktivität in der Innenpolitik:

  • Mit seinem Wackelkurs gegenüber Syrien hat Obama in den vergangenen Monaten sein Desinteresse deutlich gemacht.

  • Der Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan ist für dieses Jahr gesetzt, und wenn die Afghanen das verhandelte Sicherheitsabkommen nicht unterzeichnen sollten, werden Obama und die Nato auch keine Ausbilder und Unterstützungskräfte zurücklassen.

  • Sowohl die Verhandlungen im Atomkonflikt mit Iran als auch die Gespräche mit Israelis und Palästinensern obliegen vornehmlich Außenminister John F. Kerry.

Allein in Sachen NSA wird Obama in Kürze selbst aktiv werden: Noch vor seiner Regierungserklärung will er konkrete Reformen für den Geheimdienst ankündigen.

Am Ende aber wird Obama über sein politisches Erbe nicht allein bestimmen können. Denn das ist wohl der entscheidende Unterschied zum Macher Lyndon B. Johnson: Während Obama de facto eine Minderheitsregierung führt - keine Mehrheit im Repräsentantenhaus, knappe Mehrheit im Senat -, gewann Johnson schließlich nicht nur mit historischen 61 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl 1964, sondern verfügte auch in beiden Kammern des Parlaments über große Mehrheiten.

Damit darf Obama bei den Wahlen 2014 wohl nicht rechnen.

insgesamt 31 Beiträge
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Newspeak 08.01.2014
1. ...
Obama...machen statt reden. So ist das doch wieder nur ein geschniegelter Auftritt mehr, der tatenlos verpufft, in seiner Karriere.
shokaku 08.01.2014
2. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von NewspeakObama...machen statt reden. So ist das doch wieder nur ein geschniegelter Auftritt mehr, der tatenlos verpufft, in seiner Karriere.
Der Teleprompter-Mann halt. Aber gegen eine Mehrheit im Parlament regiert es sich halt nicht so einfach.
tetaro 08.01.2014
3.
"das Gegenbild zu George W. Bush" "Gegenbild" im Sinne, dass es auf der anderen Seite des Spiegels ist?
charlybird 08.01.2014
4. Er hätte ein großer Präsident werden können,
aber er ist bereits mit der Annahme des Friedensnobelpreises gescheitert und die konservativen Verkrustungen dieser Geldadelsdemokratie haben das Übrige getan. Amerika ist einfach ( noch) zu arrogant um dazu zu lernen und Obama hat sich fügen müssen.
michi_ 08.01.2014
5. Geldsozialismus und Dollarimperialismus...
Obama ist der Mann des Dollarimperialismus... denn die USA kaufen für grünes Papier alle möglichen Waren aus dem Ausland... was besonders schlimm für die armen Länder ist, denn die bekommen fast nichts für ihre Arbeit... ein weltsozialistisches System eben, denn die Waren und Dienstleistungen der Welt werden für grünes Papier vergemeinschaftet und in die USA transferiert und dort konsummiert... gegen grünens Papier für den Rest der Welt... so gesehen betreibt obama, genau so, wie Bush, linke Politik!
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