Muslimbrüder-Prozess Gericht erklärt sich für befangen

Der Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder ist vorerst geplatzt. Das zuständige Gericht in Kairo zog sich aus "Gewissensgründen" zurück. Die Niederlegung des Verfahrens überschattet auch den Prozessauftakt gegen den Ex-Präsidenten Mohammed Mursi.

Richter im Muslimbrüder-Prozess: Rückzug am ersten Verhandlungstag
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Richter im Muslimbrüder-Prozess: Rückzug am ersten Verhandlungstag


Kairo - Überraschend haben sich die Richter im Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbruderschaft für befangen erklärt. Damit muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Das Gericht in Kairo legte den Fall gegen Mohammed Badi, den Anführer der Bewegung, und 35 weitere Spitzenfunktionäre aus "Gewissensgründen" nieder - machte aber keine weiteren Angaben zu den Ursachen. Beobachter vermuten politischen Druck. Den Prozess muss nun eine andere Kammer des Strafgerichts verhandeln. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Vor ihrem Rückzug ordneten die Richter noch an, die 35 Angeklagten in Gewahrsam zu behalten. Anstiftung zum Mord kann in Ägypten mit der Todesstrafe geahndet werden. Badie, seinen Stellvertretern Chairat al-Schatir und Mohammed Raschad al-Bajumi sowie 33 weiteren Führern der inzwischen verbotenen Islamisten-Organisation wird die Anstiftung zum Mord vorgeworfen. Im Juni waren neun Demonstranten vor dem Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo von Sicherheitskräften der Organisation getötet worden.

Die Hauptangeklagten um Badi hätten am Dienstag eigentlich erstmals vor Gericht erscheinen sollen. Der Prozess war bereits Ende August formell eröffnet worden, aber umgehend vertagt worden. Aus Sicherheitsgründen waren die Angeklagten dem Gericht nicht vorgeführt worden.

Seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär am 3. Juli ist praktisch die gesamte Führung der Muslimbruderschaft verhaftet worden. Ein Gericht in Kairo verbot im vergangenen Monat alle Aktivitäten der Organisation sowie alle ihre Ableger und verfügte auch die Beschlagnahme ihrer Besitztümer.

Der geplatzte Prozess überschattet auch die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Mursi, die am Montag geplant ist. Der gestürzte Präsident war im Vorjahr als Kandidat der Muslimbruderschaft per Direktwahl ins höchste Staatsamt gewählt worden. Er sieht sich mit einer ähnlichen Anklage konfrontiert wie die Führer der Bruderschaft.

max/dpa/AFP

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schulzfrg 29.10.2013
1. Der endgueltige Abschied vom Arabischen Fruehling
Wenn es ihn denn je gegeben hat, so sitzen wir Europaeer in der Ehrenloge dieses letzten Aktes des Dramas, welches wir gemeinhin"Arabischer Fruehling" nennen. Die Militaerdiktatur hat sich gefestigt, die Arabischen Despoten, die EU, die USA und Israel muessen nicht mehr fuerchten, mit einer demokratischen Alternative ala Kairo konfrontiert zu werden. Aber es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann den Financiers der Einwohnerschaft Aegyptens das Unternehmen am Nil zu kostspielig wird.Spaetestens dann, wenn sie die Grenze von 100 Millionen erreichen wird. "Es lebe der Koenig!"- "Im Namen der Revolution!"
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