China Gericht schmettert Berufung von Bo Xilai ab

Bo Xilai ist wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt - und dabei bleibt es auch: Ein chinesisches Gericht hat den Berufungsantrag des Ex-Spitzenpolitikers abgelehnt. Er verliert damit auch sein komplettes Vermögen.

Chinesischer Polit-Star Bo Xilai: Gericht lehnt Berufungsantrag ab
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Chinesischer Polit-Star Bo Xilai: Gericht lehnt Berufungsantrag ab


Shandong - China zieht einen Schlussstrich unter den Skandal um Bo Xilai: Der Politikstar muss lebenslang in Haft und verliert sein Vermögen. Das meldete die Nachrichtenagentur Xinhua über den Kurznachrichtendienst Sina Weibo, dem chinesischen Twitter-Äquivalent. Es gebe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils.

Nach einem spektakulären Prozess war Bo im September von einem Gericht im ostchinesischen Jinan verurteilt worden. Dem Richterspruch zufolge handelte Bo "vorsätzlich". Er habe Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen. Dem ehemaligen KP-Vorsitzenden der Metropole Chongqing wurde neben Korruption und Unterschlagung auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen.

Im Prozess hatte er zwar Fehler eingestanden, die Hauptvorwürfe aber vehement zurückgewiesen. Er habe niemals seine einflussreiche Stellung missbraucht, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen. Gegen das Urteil hatte der 64-Jährige Anfang Oktober Berufung eingelegt. Chancen auf einen Erfolg hatte ihm jedoch kaum jemand eingeräumt.

Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen, voraussichtlich im Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte bereits sein Vater während der Kulturrevolution (1966 bis 1976) gesessen. Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und "roten Kampagnen" in Chongqing war Bo Xilai zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien.

Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein Terrorregime aufgebaut und systematisch alle Gegner ausgeschaltet oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht thematisiert worden.

vek/dpa/AFP

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ekel-alfred 25.10.2013
1. Und hier?
Zitat von sysopAFPBo Xilai ist wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt - und dabei bleibt es auch: Ein chinesisches Gericht hat den Berufungsantrag des Ex-Spitzenpolitikers abgelehnt. Er verliert damit auch sein komplettes Vermögen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gericht-in-china-schmettert-berufung-von-bo-xilai-ab-a-929936.html
Eigentlich mag ich die chinesischen Verhältnisse ja nicht, aber in diesem Fall würde ich mir für uns auch solche Urteile wünschen. Was hier mittlerweile in der Politik abgeht, ist einfach nur noch widerlich. Schwarze Kassen, ominöse Geldkoffer, Abrechnungsbetrug und...und....und.... Jeder, der sich in der Politik um ein Spitzenamt bemüht, sollte wissen worauf er sich einlässt und was ihm blüht, wenn er daneben tritt.
usuriq 25.10.2013
2. Wie in Russland
Der Fall Bo Xilai ist ein gutes Beispiel, dass sich Russland und China in vielem sehr ähnlich sind. Politiker, die der Führung nicht passen, werden mit fadenscheinigen Begründungen vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt. Bo Xilai hat dafür gesorgt, dass Chongqing die Umwelthauptstadt Chinas ist und dort soziale Projekte gestartet. Er ist sicher kein Heiliger, aber wenn man diese Maßstäbe an die aktuelle Pekinger Führung anlegt, müssten dieses korrupte Pack, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, komplett hinter Gitter.
markus_wienken 25.10.2013
3. .
Zitat von usuriqDer Fall Bo Xilai ist ein gutes Beispiel, dass sich Russland und China in vielem sehr ähnlich sind. Politiker, die der Führung nicht passen, werden mit fadenscheinigen Begründungen vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt. Bo Xilai hat dafür gesorgt, dass Chongqing die Umwelthauptstadt Chinas ist und dort soziale Projekte gestartet. Er ist sicher kein Heiliger, aber wenn man diese Maßstäbe an die aktuelle Pekinger Führung anlegt, müssten dieses korrupte Pack, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, komplett hinter Gitter.
In Sachen Justiz gebe ich Ihnen Recht. Die Gründe waren nicht fadenscheinig, verdient hat er den Knast auf jeden Fall. Bo hätte den Polizeistaat China um ein vielfaches verstärkt und das Rad der Zeit zurückgedreht. Dass es auch positive Aspekte während seiner "Amtszeit" gab sei unbestritten. Das ist allerdings auch wahr.
cassandra106 25.10.2013
4.
Zitat von sysopAFPBo Xilai ist wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt - und dabei bleibt es auch: Ein chinesisches Gericht hat den Berufungsantrag des Ex-Spitzenpolitikers abgelehnt. Er verliert damit auch sein komplettes Vermögen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gericht-in-china-schmettert-berufung-von-bo-xilai-ab-a-929936.html
Hierzulande bekämen solche Leute noch Bonuszahlungen und eine Runde Mitleid von der Presse - natürlich nur, wenn sie in der richtigen Partei sind.
claudiosoriano 25.10.2013
5. Die
Zitat von ekel-alfredEigentlich mag ich die chinesischen Verhältnisse ja nicht, aber in diesem Fall würde ich mir für uns auch solche Urteile wünschen. Was hier mittlerweile in der Politik abgeht, ist einfach nur noch widerlich. Schwarze Kassen, ominöse Geldkoffer, Abrechnungsbetrug und...und....und.... Jeder, der sich in der Politik um ein Spitzenamt bemüht, sollte wissen worauf er sich einlässt und was ihm blüht, wenn er daneben tritt.
Knäste hier, wären proppenvoll! Das schreckt viele Nachahmer in China ab, während es bei uns, bei dem es vielmals um höhere Summen als 2,4 Mios geht, ne läppische Geldstrafe und den erhobenen Zeigefinger gibt. Das läd viele Nachahmer ein gleiches zu versuchen! Höre derzeit nichts mehr von Uli den Bayern, hat Man Ihn schon begnadigt, auf Bewährung verurteilt. Oder rechnet Man derzeit emsig um Ihn unter eine Mio Steuerhinterziehung zu bringen, wonach er sonst keine Bewährung bekommen dürfte. In China kann Man sich wohl nicht Freiheit erkaufen, hingegen sieht es da bei uns rosig aus! 168 Staaten der Welt, haben das Antikorruptionsgesetz unterschrieben, Deutschland braucht das nicht, weil uns die Politiker sagen das es bei uns keine korrupten Politiker gibt!
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