Gericht in Kenia Gesperrte TV-Sender gehen wieder auf Sendung
Innenminister Fred Matiang'i
Foto: BAZ RATNER/ REUTERSEiner von Kenias obersten Gerichtshöfen hat angeordnet, dass die Regierung die Abschaltung der drei größten privaten TV-Sender im Land umgehend aufheben muss.
Am Dienstagmorgen hatte die Regulierungsbehörde Communications Authority of Kenya die Sender KTN, NTV und Citizen TV landesweit blockiert, weil sie live über eine politische Kundgebung des Oppositionsführers Raila Odinga berichteten.
Odinga war am Dienstag in einem Park im Zentrum der kenianischen Hauptstadt symbolisch als "Präsident des Volkes" vereidigt worden. Ein Parteifreund posierte dabei mit einer Richterperücke, Odinga hielt eine Bibel in die Höhe und unterschrieb anschließend ein Dokument. Der rein symbolische Kundgebung wurde vor Ort von tausenden Anhängern der Opposition bejubelt.
Kenias Innenminister Fred Matiang'i rechtfertigte die Abschaltung am Mittwoch mit Ermittlungen in Zusammenhang mit der Oppositionskundgebung vom Vortag. Die Ermittlungen dauerten an, bis zu deren Ende würden "die Medienhäuser geschlossen bleiben", so Matiang'i.
Der Sperre war ein Treffen der Senderchef mit Präsident Uhuru Kenyatta vorausgegangen. Dabei soll der Staatschef den Verantwortlichen gedroht haben, sie würden ihre Lizenzen riskieren, wenn sie über die Oppositionskundgebung berichteten.
Kenias Journalistenorganisationen und die internationale Gemeinschaft hatten die Sendersperre als Angriff auf die Pressefreiheit scharf kritisiert. Linus Kaikai, Chef des Sender NTV der Nation Media Group und Sprecher der Kenias Editor Guild nannte den Vorgang im Gespräch mit dem SPIEGEL "beispiellos" und einen "Angriff auf die Verfassung". Nach der höchstrichterlichen Anordnung teilte der Sender NTV mit, alle drei gesperrten Sendeanstalten erwarteten, dass ihre Signale nun wieder eingeschaltet würden.
Uhuru Kenyatta: Ohne Rücksicht auf Verluste
Mehrere NTV-Journalisten verbrachten die Nacht zum Mittwoch aus Angst vor Repressalien in ihren Büroräumen. Larry Madowo, Nachrichtensprecher des Senders erklärte, er habe aus mehreren Quellen erfahren, dass auf dem Parkplatz des Sender Polizisten in Zivil gewartet hätten, um ihn und mehrere seiner Kollegen festzunehmen.
Hintergrund der Angriffe auf die Pressefreiheit ist ein Kräftemessen zwischen Opposition und Regierung: Odinga behauptet, sein Lager sei bei der Präsidentschaftswahl 2017 um den Sieg betrogen worden. Kenias Verfassungsgericht hatte die erste Wahl nach Protesten der Opposition annulliert.
Bei der Wiederholungswahl rief die Opposition zum Protest auf, Amtsinhaber Kenyatta gewann deutlich. Die Wahl wurde aber von Gewalt überschattet, nur knapp 40 Prozent der Kenianer nahmen an dem Urnengang teil.
