Putin-Kritiker Gericht ordnet Nawalnys Freilassung an

Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist wieder auf freiem Fuß. Ein russisches Gericht setzte die Untersuchungshaft aus, bis das Straflager-Urteil gegen den schärfsten Kritiker von Präsident Putin rechtskräftig ist.


Moskau - Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist wieder frei - vorerst. Ein Gericht in der russischen Stadt Kirow hob die Untersuchungshaft auf, so lange, bis das Urteil gegen den Oppositionellen rechtskräftig ist. Die Haftbeschwerde erfolgte auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau.

Mit der Anordnung des Gerichts soll dem 37 Jahre alten Anwalt die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September ermöglicht werden. Das Urteil selbst wurde nicht in Frage gestellt. Nawalny war am Donnerstag in Kirow, 900 Kilometer nordöstlich von Moskau, wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Die neue Gerichtsentscheidung galt auch als eine Reaktion auf die spontanen Proteste gegen die Inhaftierung des Gegners von Kreml-Chef Wladimir Putin. Allein in Moskau waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Hafturteil zu demonstrieren. Dabei habe es rund 200 Festnahmen gegeben, hieß es.

Auch in anderen Städten gab es Proteste. In St. Petersburg kamen gut 50 Menschen in Gewahrsam.

Der landesweit bekannte Blogger und Korruptionsbekämpfer Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben. Dabei soll ein Schaden von 400.000 Euro entstanden sein. Nawalnys Verfahren wurde auch international als "Schauprozess" kritisiert.

als/dpa

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edgarzander 19.07.2013
1. Farce in der Farce verhindern
Hier wollten dann wohl doch Putins Marionetten die Farce in der Farce verhindern, indem man nun nicht auch noch rechtsstaatliche Strafverfahrensnormen missachtet.
einlebenlang 19.07.2013
2. Ich staune immer wieder
was sich hier zusammen gereimt wird,"Die neue Gerichtsentscheidung galt auch als eine Reaktion auf die spontanen Proteste gegen die Inhaftierung des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin. Allein in Moskau waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen". Was sind schon tausende in einer Stadt mit 12 Millionen Menschen.
Walter Sobchak 19.07.2013
3.
Zitat von edgarzanderHier wollten dann wohl doch Putins Marionetten die Farce in der Farce verhindern, indem man nun nicht auch noch rechtsstaatliche Strafverfahrensnormen missachtet.
Ihnen kann es die russische Justiz aber auch nicht recht machen, was?
möhrli 19.07.2013
4. gespalten
Das Vorgehen ist ein Hinweis auf die Spaltung in der Entourage von Putin. Ein Teil will ein hartes Durchgreifen, der andere Teil hat die Notwendigkeit von Reformen erkannt. Daher einerseits 5 Jahre Haft, andererseits Freilassung bis zur Rechtskräftigkeit. Die Spaltung innerhalb der Putin-Junta ist der Anfang vom Ende des Regimes. Das war so in Nordafrika, das wird auch so in Russland sein. Der Sturz Putins und das Endes des Putinsmus sind nur noch eine Frage der Zeit. Russland hat etwas Besseres verdient als von Kriminellen regiert zu werden.
hubertrudnick1 19.07.2013
5. Mundtot machen
Zitat von sysopAPKremlgegner Alexej Nawalny ist wieder auf freiem Fuß. Ein russisches Gericht setzte die Untersuchungshaft aus, bis das Straflager-Urteil gegen den schärfsten Kritiker von Präsident Putin rechtskräftig ist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gericht-laesst-putin-gegner-nawalny-frei-a-911984.html
Wer sich nicht in der Lage fühlt politisch mit seinen Gegnern auseinanderzusetzen, der seztz dann seine staatlichen Befugnisse ein, wobei er sich aber daran ungesetzlich vergreift und imgrunde selbst vor einem Gericht gehört. Dieses Land hat nicht mal einen Anschein von einer Demokratie, aber so war es in der gesamten Geschichte von Russland, es hat sich absolut nichts grundsätzliches verändert. Über diese Zustände hatte schon Leo Nikolajewitsch Tolstoi geschrieben und dieser Schriftsteller lebte in der alten Zarenzeit. HR
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