Gerichtsbeschluss Assange muss im Gefängnis bleiben

Julian Assange wird nicht auf Kaution freikommen. Ein Londoner Gericht will den WikiLeaks-Gründer wegen der Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden bis auf Weiteres in Polizeigewahrsam halten - der 39-jährige Netzaktivist kündigte dem Richter an, sich gegen eine Auslieferung zu wehren.

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London - Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Stunden nach seiner Verhaftung hat sich Julian Assange am Dienstagnachmittag vor einem Londoner Gericht verantworten müssen. Der Richter der City of Westminster muss seine Auslieferung nach Schweden prüfen - dort wird gegen den 39-jährigen WikiLeaks-Gründer wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt.

Assange machte vor Gericht klar, dass er sich gegen einen solchen Schritt wehren will. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer Auslieferung räusperte er sich und sagte: "Ich verstehe das und bin damit nicht einverstanden." Seine Anwälte haben angekündigt, Versuche einer Auslieferung mit allen ihren Mitteln bekämpfen zu wollen. Es wird eine lange juristische Auseinandersetzung erwartet.

Assange bleibt bis auf Weiteres in Polizeigewahrsam. Der Richter verweigerte ihm eine Freilassung auf Kaution - Polizei-Insider hatten dies wegen der Fluchtgefahr schon vorher wahrscheinlich genannt. Er habe Grund zu der Annahme, dass der Australier zu weiteren Befragungen sonst nicht mehr erscheinen würde, sagte Richter Howard Riddle. Dass der WikiLeaks-Gründer wieder freikommt, ist nun frühestens bei der nächsten Anhörung am 14. Dezember möglich.

Die Aufmerksamkeit für Assanges Gerichtstermin war groß. Die Polizei sperrte die Straße vor dem Gericht, dann fuhr ein schwarzer Wagen mit mehreren Polizeibeamten und Assange auf der Rückbank auf den Parkplatz - außenherum standen Dutzende Journalisten und Kamerateams.

"Es ging sehr höflich zu"

Assanges Londoner Anwalt Mark Stephens sagte Reportern vor dem Gerichtsgebäude, seinem Mandanten gehe es gut. Er habe sich am Morgen in einer Polizeiwache den Behörden gestellt: "Es ging sehr höflich zu. Sie überprüften seine Identität. Sie sind sehr zufrieden, dass er der echte Julian Assange ist, und wir sind bereit, vor Gericht zu gehen."

US-Verteidigungsminister Robert Gates kommentierte Assanges Verhaftung bei einem Besuch in Afghanistan kurz und kühl. Das klinge nach einer "guten Nachricht", sagte er auf eine Frage von Journalisten. Wegen der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente durch WikiLeaks streben die USA eine Auslieferung Assanges an.

Assanges Anwälte fürchten, dass nach einer Überstellung ihres Mandanten an Schweden genau dies passiert und er an die USA weitergereicht wird - wo er als Staatsfeind auf unabsehbare Zeit hinter Gittern verschwinden könnte.

Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.
Assange hat die Vorwürfe in Schweden stets bestritten. Ihm werden neben Vergewaltigung auch Nötigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen (Chronik des Falls siehe Kasten). Er spricht von einem politisch motivierten Rachefeldzug - was wiederum die dortige Staatsanwaltschaft zurückweist.

WikiLeaks will auch ohne Assange weitermachen: "Die heutigen Aktionen gegen unseren Chefredakteur Julian Assange werden unseren Betrieb nicht beeinflussen", twitterten Vertreter der Enthüllungsplattform gegen 13 Uhr. "Wir werden heute Nacht mehr Botschaftsdepeschen veröffentlichen, wie üblich." Sprecher Kristinn Hrafnsson nannte die Verhaftung einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Auch per Twitter kommt viel Unterstützung für Assange. Selbst ehemalige WikiLeaks-Aktivisten wie der isländische Student Herbert Snorrason solidarisieren sich offenbar mit dem Australier: "Zum Thema Assange: Wagt nicht, ihn an die USA auszuliefern", twitterte Snorrason. Die isländische Parlamentarierin Brigitta Jonsdottir, die zeitweise dem Projekt eng verbunden war, Assange aber später öffentlich für seinen Umgang mit den Vorwürfen aus Schweden kritisierte, twitterte: "Es liegt an uns, sicherzustellen, dass er nicht in die USA überstellt wird."

ler/AFP/dapd

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Seite 1
Phoeni, 07.12.2010
1. ...
Interessanter wäre die Frage, wie es mit Assange weitergeht. Wird er nur ausgeliefert an die USA oder wird er einen merkwürdigen Unfall haben? Oder gar Suicid unter mysteriösen Umständen. Man weiß es nicht, aber es werden wohl genug sein, die ihm nach dem Leben trachten, nur weil zu Tage gefördert wurde, was die halbe Welt eh vermutet hat...
roterschwadron 07.12.2010
2.
Zitat von sysopJulian Assange ist im Gewahrsam der britischen Polizei. Der von Schweden wegen Vergewaltigungsverdachts gesuchte WikiLeaks-Gründer hat sich in London den Beamten gestellt. Wie geht es nun weiter führ WikiLeaks?
Alles sehr spannend, und man weiß einfach nicht, wohin das führt. Das kommt eben davon, wenn der geneigte Leser alles nur aus dritter Hand erfährt...
SaT 07.12.2010
3.
Es ist eigentlich absurd, dass eine Macht wie die USA so lange braucht um jemanden wie Assange zu stoppen. Das dieser so lange sein Unwesen treiben konnte lässt darauf schließen, dass er Unterstützung aus einflussreichen Kreisen erhielt – zumindestens so lange bis er seine Schuldigkeit geleistet hatte: die Veröffentlichungen jener Diplomatenberichte, welche die tief liegenden Rivalitäten zwischen Perser und Araber erneut anheizen. P.S. Die Geschichte mit den zwei Damen hat schon einen langen Bart. Könnte man sich nicht etwas besseres einfallen lassen um jemanden zu kompromittieren?
RUPAW, 07.12.2010
4. Die Zukunft von WIKILEAKS hat mit Assanges Schicksal nichts zu tun
Der Geist ist aus der Flasche. Wikileaks - und bald schon aehnliche Plattformen - werden den Maechtigen auf die Finger schauen, und das ist sehr sehr gut so. Noch versuchen diese mit Assanges Verhaftung potentiellen Nachahmern Angst einzufloessen. Die Anschuldigungen wegen Vergewaltigung sind unter diesen Umstaenden wirklich nicht ernst zu nehmen. Das kann kein Zufall sein. Assange wird zum Maertyrer. Der Sturm ueber seine Verhaftung wird sich noch lange nicht legen, und die Hacker-Community nur ermuntern. Ich bin auf Seite der Wikileak Leute. Keine demokratisch gewaehlte Regierung der Welt sollte fuerchten, dass DAS VOLK die Wahrheit ueber ihre Handlungen erfaehrt.
Borun 07.12.2010
5.
Auf die kommende Verfilmung bin ich sehr gespannt. Dort wird man bestimmt einen besseren Grund finden^^
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