Gerichtsbeschluss Kalifornienwahl wegen riskanter Stimmapparate verschoben

Die für den 7.Oktober geplanten Neuwahlen in Kalifornien sind überraschend verschoben worden. Ein Berufungsgericht stoppte den Urnengang, weil in einigen Bezirken des Staates noch veraltete Wahlmaschinen Verwendung finden sollten. Modelle dieses Typs hatten bei der Präsidentenwahl 2000 für Chaos gesorgt.


Wahlgegner in Suisun City: Der Urnengang fällt aus
AP

Wahlgegner in Suisun City: Der Urnengang fällt aus

Washington - Das kalifornische Innenministerium dürfe an dem geplanten Termin, dem 7. Oktober 2003, keine Wahl zu jedwedem Amt abhalten, hieß es in der Verfügung der drei Richter. Das Gericht in San Francisco hob mit dem Urteil die Entscheidung eines Richters aus Los Angeles auf, der am 20. August eine Verschiebung der Wahl abgelehnt hatte.

"Wir würden nachlässig handeln, wenn wir nicht feststellen würden, dass dies ein kritischer Zeitpunkt in der Geschichte unserer Nation ist, in dem wir die Menschen anderer Nationen von dem Wert freier und offener Wahlen überzeugen wollen", hieß es in der 66-seitigen Begründung.

Die Gerichtsentscheidung sollte erst in einer Woche umgesetzt werden, um der Gegenseite Zeit für eine Berufung beim Obersten Gerichtshof zu lassen. Die Befürworter der Abwahl kündigten für Dienstag eine Berufung an. Als mögliches neues Datum für die Wahl gilt der 2. März, dem nächsten regulären Termin für eine Vorwahl (Primary).

 Ausschnitt aus dem Wahlzettel: Richter haben kein Vertrauen in die Lochstanzen
REUTERS

Ausschnitt aus dem Wahlzettel: Richter haben kein Vertrauen in die Lochstanzen

Die Richter folgten einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die argumentiert hatte, die Wahlen könnten wegen des in sechs Bezirken angewendeten "Lochkarten"-Systems zu einem verfälschten Ergebnis führen. Neben Los Angeles handelte es sich um die Bezirke San Diego, Santa Clara, Sacramento, Mendocino und Solano. Das System, bei dem neben dem Namen Löcher eingestanzt werden, hatte Wochen lange Verwirrung bei der Präsidentenwahl 2000 ausgelöst, aus der George W. Bush schließlich mit hauchdünnem Vorsprung als Sieger hervorging.

Ein Sprecher des Koordinators des Volksbegehrens für die Sonderwahl, Tom Costa, kritisierte die Entscheidung. "Wenn Lochkarten gut genug waren, um unseren Präsidenten zu wählen, verstehen wir nicht, warum sie nicht gut genug sein sollen, um unseren Gouverneur zu wählen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Sprecher von Gouverneur Gray Davis begrüßte dagegen die Entscheidung. "Wir unterstützen alles, was in Kalifornien den Bürgern ein größeres Stimmrecht gibt."

Die Einwohner Kaliforniens hätten am 7. Oktober darüber entscheiden sollen, ob der bisherige Gouverneur Gray Davis im Amt bleiben soll. 135 Kandidaten haben sich für seine Nachfolge beworben - darunter Arnold Schwarzenegger. Nach Einschätzung von Experten dürften sich seine Chancen durch einen Aufschub verringern, unter anderem deshalb, weil sich sein "Prominenten-Status" abnutzen werde. Bereits in den vergangenen Tagen war der Action-Star bei Umfragen in der Wählergunst abgerutscht.

Der Schauspieler rief den Staat Kalifornien derweil dazu auf, den Gerichtsbeschluss unverzüglich anzufechten. Er äußerte die Überzeugung, dass das Urteil keinen Bestand haben werde und kündigte an, er werde weiter mit aller Kraft für einen Sieg kämpfen.

Gray Davis muss sich als erster Gouverneur in der Geschichte Kaliforniens einem Absetzungsvotum stellen. Die Verfassung des Staates ermöglicht eine Recall-Wahl, wenn eine bestimmte Zahl von Bürger-Unterschriften zusammenkommt. Ein republikanischer Kongressabgeordneter hatte die Abwahl-Initiative ins Leben gerufen und aus eigener Tasche finanziert.

Davis war hauptsächlich wegen des kalifornischen Rekordstaatsdefizits von 38 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro) und seiner Energiepolitik in Ungnade gefallen. In der letzten Zeit hatten sich aber seine Chancen, der Abwahl zu entgehen, wieder verbessert. Experten glauben, dass seine Aussichten noch steigen werden, wenn er weitere Monate Zeit für seine Wahlkampagne hat. Der Sprecher von Davis, Peter Ragone, äußerte sich entsprechend erfreut über die Gerichtsentscheidung vom Montag.



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