Gerichtshof für Menschenrechte Die meisten Klagen kommen aus Russland

Immer mehr Kläger wenden sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter verzeichneten 2009 einen Zuwachs von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Fälle kommen nach wie vor aus Russland.


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist weiter mit einer wachsenden Flut von Klagen konfrontiert. Wie der Präsident des hoffnungslos überlasteten Gerichts, Jean-Paul Costa, am Donnerstag mitteilte, gingen im vergangenen Jahr rund 57.100 Beschwerden ein - 15 Prozent mehr als im Jahr 2008. Damit sei der Berg der anhängigen Fälle auf über 119.000 angewachsen. Costa forderte von den Europaratsländern eine "Marschroute" für Reformen.

Der Franzose begrüßte, dass der russische Föderationsrat am Mittwoch die Ratifizierung eines Protokolls zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren abgeschlossen habe. Auf diese Entscheidung habe der Gerichtshof "sehr lange gewartet". Das sogenannte Zusatzprotokoll 14 sieht beispielsweise vor, dass ein Teil der einfacheren Fälle von nur einem Richter oder einem Komitee aus drei Richtern geprüft werden kann. Russland hatte mehrere Jahre lang seine Zustimmung zu dem Protokoll verweigert und damit die Reform blockiert. Nun können Beschwerden sehr viel rascher bearbeitet werden.

Insgesamt haben die Straßburger Richter im vergangenen Jahr 2395 Fälle mit einem Urteil abgeschlossen - 27 Prozent mehr, als im Jahr zuvor. Deutschland wurde 18 Mal wegen Grundrechtsverletzungen gerügt, zumeist wegen zu langer Gerichtsverfahren. Für Aufsehen sorgte der Gerichtshof kürzlich mit zwei Urteilen, die weitreichende Folgen haben dürften. Anfang Dezember rügte er die deutschen Sorgerechtsregeln für ledige Väter als diskriminierend. Zwei Wochen später wurde Deutschland abermals verurteilt - weil die Sicherungsverwahrung für einen Gewaltverbrecher nachträglich verlängert wurde.

Die mit Abstand am meisten Klagen kamen auch 2009 aus Russland: Mehr als 13.600 Bürger beschwerten sich in Straßburg über Grundrechtsverletzungen durch Moskau. Damit sind nun rund 33.500 Klagen gegen Russland anhängig. Mehr als 300 davon betreffen Vorgänge in Tschetschenien. An zweiter Stelle steht die Türkei mit 13.100 anhängigen Beschwerden, gefolgt von der Ukraine (10.000) und Rumänien (9800). Auf diese vier Länder entfallen 56 Prozent aller anhängigen Beschwerden.

Mitte Februar wollen die zuständigen Minister der Europaratsländer nach neuen Wegen zur Entlastung des Straßburger Gerichts suchen. Notwendig seien mittel- und langfristige Reformen, betonte Costa. In vielen Staaten gebe es beispielweise unzureichende interne Beschwerdemöglichkeiten. Zudem werde der Gerichtshof mit zahlreichen "Wiederholungsfällen" unnötig belastet, weil Länder mehrfach gerügte Missstände nicht beseitigten. Costa forderte zugleich eine bessere finanzielle Ausstattung des Gerichts.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist seit 50 Jahren die letzte Instanz für die mehr als 800 Millionen Bürger der 47 Mitgliedsländer des Europarats. Das Gericht, an das jedes Europaratsland einen Richter entsendet, wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Bedeutung des Gerichtshofes in Europa ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, und die Beschwerdeflut hat explosionsartig zugenommen. Dabei werden über 90 Prozent aller Beschwerden als unzulässig abgewiesen.

ffr/AFP/dpa



insgesamt 88 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MarkusKrawehl, 28.01.2010
1. Die Statsistik macht es aus...,.
Dann möge man die Anzahl der Klageverfahren auf die absolute Bevölkerungszahl herunterrechnen - und man wird feststellen, dass die meisten Klagen gegen die US-superdemokratischen Staaten wie die Ukraine oder ihre sonstigen Vasallem erfolgen.
Anton T 28.01.2010
2. mehr als ein Viertel Putinismus
Zitat von MarkusKrawehlDann möge man die Anzahl der Klageverfahren auf die absolute Bevölkerungszahl herunterrechnen - und man wird feststellen, dass die meisten Klagen gegen die US-superdemokratischen Staaten wie die Ukraine oder ihre sonstigen Vasallem erfolgen.
Insgesamt sind 119.000 Fälle in Strasbourg anhängig, davon 33.500 aus Rußland. Von schätzungsweise 30 Ländern, für die der europäische Gerichtshof zuständig ist, entfallen damit mehr als ein Viertel aller Klagen allein auf Rußland. Das ist Putinismus in Reinform, egal wie sehr Sie sich auch bemühen mögen, diese Tatsache zu verdrehen.
Der_Alex 29.01.2010
3. langsam
Zitat von Anton TInsgesamt sind 119.000 Fälle in Strasbourg anhängig, davon 33.500 aus Rußland. Von schätzungsweise 30 Ländern, für die der europäische Gerichtshof zuständig ist, entfallen damit mehr als ein Viertel aller Klagen allein auf Rußland. Das ist Putinismus in Reinform, egal wie sehr Sie sich auch bemühen mögen, diese Tatsache zu verdrehen.
Ich würde gerne wissen wer alles geklagt hat? Vielleicht waren es wieder die tschetschenischen Befreiungsköämpfer, die von Moskau an befreien und morden gehindert wurden. (So was böses). Oder war es wieder so eine PErson wie Kasparov, der bereit ist auf dem Roten Platz gegen Moskau zu demonstrieren solange ihn jemand dafür bezahlt (z.B. Washington). Winston Churchill oder Franklin D. Roosevelt, einer von den beiden, hat mal gesagt, dass man keiner Statistik trauen sollte, die man nicht selber gefällscht hat. Und statistische Zahlen sind fälschbar bis zum geht nicht mehr, kann ihnen jeder Mathematiker sagen. Dazu muss man sagen, dass der Putinismus die Leute und das Land mehr nach vorne gebracht als der US-freundliche Jelzinismus, wo der Westen billiges Öl & Gas hatte und die Menschen in Russland am vergungern waren. Und zu dem, wie würden sie ein Land, welches seit den 90er durch Korruption und Kriminalitet so dermassen durchlöchert war und immer noch ist, zu einem gerechten Staat machen? Bestimmt nicht mit einreden und prädigen. Glauben sie mir, nach einem Jahr würden sie jedem Omon-Trupp (Spezialtrupp der Miliz) befehlen, dass die erst schießen und zuschlagen sollten bevor sie fragen. Zudem hatte der Kollege recht, dass in der demokratischen Hochburg USA soviele Menschenrechte verletzt werden, dass die USA mit China eigentlich Händchen halten sollte.
saul7 29.01.2010
4. +++
Zitat von sysopImmer mehr Kläger wenden sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter verzeichneten 2009 einen Zuwachs von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Kunden kommen nach wie vor aus Russland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674674,00.html
Wen wundert das noch, bitte schön??
maxi-cosy 29.01.2010
5. Die Zukunft Rußlands
Zitat von MarkusKrawehlDann möge man die Anzahl der Klageverfahren auf die absolute Bevölkerungszahl herunterrechnen - und man wird feststellen, dass die meisten Klagen gegen die US-superdemokratischen Staaten wie die Ukraine oder ihre sonstigen Vasallem erfolgen.
Was hat denn die absolute Bevölkerungszahl mit der Anzahl der Klagen zu tun? Rußland ist doch mit 33.000 Klagen nicht das meistbeklagte Land in Strasbourg, weil es 140 Mio. Russen gibt. Frankreich mit 50 Mio. hat ein paar Dutzend, Deutschland mit 80 Mio. ein paar Dutzend Klagen. Wenn überhaupt. Von 47 Staaten, für die Strasbourg zuständig ist, fällt ein Viertel aller Klagen auf ein einziges Land: Vladimir Putins Rußland. Rußland ist der größte Kunde des Strasbourger Gerichts, weil es das Land im Europarat ist, dessen Staat der mit Abstand kriminellste ist. Ein Staat, in dem der durchschnittliche Bürger kelnerlei Rechte besitzt, weshalb russische Bürgerrechtler das Gericht in Strasbourg das "einzige wirklich funktionierende Gericht Rußlands" nennen. Strasbourg ist für zehntausende Menschen in Rußland die einzige und die letzte Chance, ihre Bürgerrechte einzuklagen. Weil der russische Diktator Wladimir Putin so wie jeder andere x-beliebige Diktator seinen Bürgern genau diese vorenthält. Putin ist ein ganz gewöhnlicher Diktator und Rußland eine ganz gewöhnliche Diktatur(mit ein paar Nischen, und zwar nur vorerst). Und die Nazis sitzen bereits in den Startlöchern. Mehr als 20 Brandanschläge auf Milizstationen, Wehrkreisämter und andere Einrichtungen gingen auf das Konto von Rechtsradikalen. Nun gehe es den Rechtsradikalen nicht mehr nur darum, Fremde aus Russland zu verjagen, sondern das Land zu destabilisieren und ein neonazistisches Regime zu errichten. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2010%2F01%2F29%2Fa0080&cHash=bbd75ad7e9 Rußland wird nach dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland das erste europäische Land sein, in dem es eine nationalsozialistische Gewaltherrschaft geben wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Und Putin ist der Geburtshelfer des kommenden Nazi-Regimes in Rußland.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.