Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg stärkt Moskau im Jukos-Streit den Rücken

Im Streit um die Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos hat Russland einen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine politische Motivation für Moskaus Vorgehen - allerdings bemängelten die Richter das Eintreiben der Steuerschuld als unverhältnismäßig.

Jukos-Ex-Chef Chodorkowski: keine politische Motivation für Moskaus Vorgehen
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Jukos-Ex-Chef Chodorkowski: keine politische Motivation für Moskaus Vorgehen


Straßburg - Das harte Vorgehen Russlands gegen den Ölkonzern Jukos Chart zeigen ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insgesamt rechtens gewesen. Allerdings stellten die Straßburger Richter in ihrem Urteil vom Dienstag einige Grundrechtsverletzungen fest. Über die Forderung der früheren Jukos-Eigner nach einem Rekord-Schadensersatz von etwa 71 Milliarden Euro wollen sie später entscheiden.

Der Ölkonzern war nach der Festnahme von Inhaber Michail Chodorkowski im Jahr 2003 zerschlagen worden. Es gebe keine Hinweise, dass "Russland diese Steuerverfahren gegen Jukos dazu missbraucht hätte, um Jukos zu zerstören und alle Aktiva des Konzerns unter seine Kontrolle zu bringen", heißt es in dem Straßburger Urteil. Damit wurden alle Vorwürfe der früheren Eigentümer über einen politischen Hintergrund der Steuerverfahren zurückgewiesen. Sie hatten Russland beschuldigt, das hochprofitable Unternehmen in den Ruin getrieben zu haben, um es zu zerschlagen.

Allerdings bemerkten die Richter, dass das Eintreiben der Steuerschulden der Jahre 2000 bis 2003 "unverhältnismäßig" gewesen sei. Zudem habe Russland gegen den Schutz des Eigentums verstoßen. Diese Position schränkte Straßburg aber ein: Die verschiedenen russischen Behörden hätten jeweils auf legaler Grundlage gehandelt. Die Regierung in Moskau begrüßte das Straßburger Urteil. Gegen die Straßburger Entscheidung von Dienstag können beide Parteien binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen.

Ähnlich zurückhaltend hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits über die persönliche Klage Chodorkowskis im Mai 2011 geurteilt. Der seit Jahren in Haft sitzende 48-Jährige war damit gescheitert. Das Gericht erkannte in einem Urteil die Verfolgung des Kremlkritikers nicht als politisch an, obwohl es Menschenrechtsverletzungen feststellte.

heb/dpa/AP/Reuters



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