Straßburg Gericht rügt Willkür der Justiz in der Ukraine

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Justiz der Ukraine ungewöhnlich scharf gerügt. Die Straßburger Richter urteilten im Fall eines Kabinettsmitglieds von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko: Die Festnahme des damaligen Innenministers Luzenko sei willkürlich erfolgt.

Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Weitreichendes Urteil
Corbis

Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Weitreichendes Urteil


Kiew - Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weitreichenden Urteil die Willkür der Justiz in der Ukraine verurteilt. Der Fall betrifft die Festnahme und Inhaftierung des früheren Innenministers der Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko, Juri Luzenko, im Jahr 2010.

Der Richterspruch stärkt die Kritiker von Staatspräsident Viktor Janukowitsch, die ihm "Siegerjustiz" vorwerfen, um die Opposition vor der Parlamentswahl im Herbst politisch kaltzustellen.

Luzenkos Festnahme und Inhaftierung sei "willkürlich und ungesetzlich" erfolgt, urteilte der Gerichtshof am Dienstag. In der Pressemitteilung des EGMR heißt es weiter, Luzenko sei nicht über die Gründe für seine Verhaftung informiert worden.

Luzenkos Klage, seine Verhaftung habe dazu gedient, ihn vom politischen Leben und von den nächsten Parlamentswahlen auszuschließen, prüften die Richter sehr genau. Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass die Beschränkung seiner Freiheit "auch andere Gründe" gehabt habe. Die Richter sprachen Luzenko eine Entschädigung von 15.000 Euro zu. Der Politiker büßt eine vierjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab.

Für die ukrainische Regierung ist es nach den Worten von Außenamts-Staatsministerin Cornelia Pieper jetzt höchste Zeit, faire Prozesse und eine unabhängige Justiz zu garantieren. Die Regierung dürfe die Opposition nicht mit Mitteln der Strafjustiz daran hindern, am politischen Prozess teilzunehmen. Das seien Grundprinzipien der Demokratie und wichtige Voraussetzungen für die weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union.

In den vergangenen Monaten waren einige frühere Ressortchefs Timoschenkos verurteilt worden. Timoschenko selbst war im Oktober 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen eines umstrittenen Gasgeschäfts mit Russland - auch hier lautete die Anklage auf Amtsmissbrauch - zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Präsident Wiktor Janukowitsch beschuldigte seine Rivalin im Juni offen des Mordes.

bos/dpa

insgesamt 4 Beiträge
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Haywood Ublomey 04.07.2012
1. Das Problem sind ja nicht Timoschenko und Luzenko.
Dort, wo die gerade sitzen, sitzen sie richtig. Das Problem ist, daß sie dort so einsam sind. Würde die ukrainische Justiz überall gleiche Maßstäbe ansetzen, müßte Janukowitsch ohne Minister regieren (er selbst genießt ja Immunität) und wegen Beschlußunfähigkeit des fast leeren Parlaments die Wahlen vorziehen … Und die meisten großen Firmen würden eine Standleitung in den Knast benötigen, weil es ohne Geschäftsführung auf die Dauer nicht geht. Man wüßte bald gar nicht mehr, was das ist, ein "Oligarch"!
atherom 04.07.2012
2. In der Ukraine werden fraglich Schuldige verhaftet.
In Deutschland, zum Beispiel in Hessen, werden Schuldige von der Politik geschützt. Richterin Wolski, ihr Gatte und vermutlich viele Andere. Einen Gefallen vergisst man in der Landesregierung nicht.
atherom 04.07.2012
3. In der Ukraine werden fraglich Schuldige verhaftet.
In Deutschland, zum Beispiel in Hessen, werden Schuldige von der Politik geschützt. Richterin Wolski, ihr Gatte und vermutlich viele Andere. Einen Gefallen vergisst man in der Landesregierung nicht.
pawel-kortschagin 04.07.2012
4. Die Schäden, die unsere Politiker anrichten bleiben immer
ungesühnt. Für mich gehören Wowereit und Platzek wegen BER (1,2 Mrd. teurer) und Mappus (EnBW - Übernahme) auch in ganz tiefe Kerker und das auf ewig.
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