Europäischer Gerichtshof Spanien muss Eta-Attentäterin freilassen

Spanien muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine inhaftierte Eta-Separatistin auf freien Fuß setzen. Auf die Entscheidung könnten weitere Entlassungen folgen. Eine Berufung ist möglich.
Eta-Separatistin Ines del Rio: Kommt auf freien Fuß

Eta-Separatistin Ines del Rio: Kommt auf freien Fuß

Foto: JAVIER SORIANO/ AFP

Straßburg - Spanien hat eine herbe Niederlage erlitten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die spanische Praxis des Strafvollzugs für Terroristen für illegal erklärt. Jetzt muss die spanische Polizei die Eta-Separatistin Ines del Rio freilassen. Das Urteil vom Montag könnte einen Präzedenz-Charakter für andere verurteilte Eta-Mitglieder haben.

Das Straßburger Gericht befand, dass eine nachträgliche Verlängerung der Haftstrafe für die wegen Mordes, versuchten Mordes und anderer Straftaten verurteilte Ines del Rio nicht rechtmäßig sei. Daher stehe ihr auch eine Entschädigung in Höhe von 30.000 Euro zu.

Del Rio war 1989 für ihre Verwicklung in 23 Morde und Autobomben-Anschläge der Separatisten-Gruppe Eta verurteilt worden. Zunächst lautete ihre summierte Strafe auf mehr als 3.000 Jahre Haft. Allerdings ist in Spanien die Höchststrafe wegen Mordes auf 30 Jahre begrenzt. Wegen guter Führung sollte del Rio ursprünglich 2008 vorzeitig freikommen.

Vor der Entlassung urteilten spanische Gerichte jedoch, dass eine Haftverkürzung von der Gesamtstrafe von 3.000 Jahren und nicht von der Höchststrafe abgezogen werden muss.

"Ich empfinde Übelkeit, Ekel und Wut"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirft dieses Vorgehen nun über den Haufen, eine Berufung dagegen ist nicht möglich.

Die spanische Regierung kündigte an, ähnlich gelagerte Fälle zu überprüfen. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon betonte aber, dass es sich um ein Urteil in einem konkreten Fall handele, das nicht unmittelbar auf andere Eta-Inhaftierte übertragen werden könne. Dazu bedürfe es individueller Eingaben der Betroffenen.

Offizielle Zahlen, wie viele Strafgefangene in einer ähnlichen Lage sind wie die Terroristin, liegen nicht vor. Nach Medienangaben wird geschätzt, dass 61 Eta-Terroristen und Schwerverbrecher in der kommenden Zeit freigelassen werden müssten.

"Ich empfinde Übelkeit, Ekel und Wut über die Entscheidung", sagte der spanische Polizist Enrique Gonzalez, der in einem der Gruppe um del Rio zur Last gelegten Anschläge verletzt wurde. Opferverbände appellierten an die spanische Regierung, das Urteil nicht umzusetzen.

Dagegen begrüßten zahlreiche Organisationen im Baskenland die Entscheidung. Sie sahen darin eine Chance, in der Region zu einer endgültigen Friedensregelung zu gelangen. Die Eta hatte vor zwei Jahren einen definitiven Gewaltverzicht erklärt und seither keine Anschläge mehr verübt. Allerdings gab sie ihr Waffenarsenal nicht ab.

vek/Reuters/dpa
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