Gescheiterte Nato-Erweiterung Der Preis für Moskaus Hilfe

Hitzige Wortgefechte und Schmähungen gegen die Deutschen: So stritt die Nato vor einem Jahr über den Beitritt Georgiens und der Ukraine. Jetzt ist das Thema beerdigt: Moskau spielt seine Trümpfe aus, Obama geht auf Russland zu - denn die USA brauchen Hilfe für Afghanistan.

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Hamburg - Dicke Luft beim Nato-Gipfel: Empörte Politiker aus den osteuropäischen Nato-Staaten drängen sich um einen Tisch, ganz vorn dabei: Polens Präsident Lech Kaczynski. Er wettert wenig charmant gegen die Dame in der Mitte - gegen Angela Merkel. An anderer Stelle gibt es Schmäh- und Buhrufe gegen Vertreter Berlins. Angeblich stößt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski gar Drohungen gegen Deutschland aus.

Medwedew und Obama (beim Gespräch in London in dieser Woche): Moskau will bei der Versorgung der Truppen in Afghanistan helfen
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Medwedew und Obama (beim Gespräch in London in dieser Woche): Moskau will bei der Versorgung der Truppen in Afghanistan helfen

Fast auf den Tag genau ein Jahr liegt dieser Eklat nun zurück. Schauplatz war der Nato-Gipfel in Bukarest. Der damalige US-Präsident George W. Bush wollte die Aufnahme der Ukraine und Georgiens durchboxen, sekundiert von Polen und weiteren Osteuropäern: Es war das hitzig debattierte Top-Thema des Treffens - doch in diesem Jahr fällt es plötzlich unter den Tisch.

Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy blockte Merkel damals den Beitrittswunsch der Ukraine und Georgiens ab - und ließ Bush mit seinem Prestigevorhaben auflaufen. Wiktor Juschtschenko, der Präsident der Ukraine, stiefelte daraufhin wütend durch dir Gänge des Palastes in Bukarest. Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili geißelte Deutschlands Blockade als Ergebenheitsadresse an Russland. Offiziell hieß es, irgendwann in der Zukunft würden beide Staaten zur Nato gehören, die Tür sei offen.

Nur zwölf Monate später ist diese Tür ziemlich zu. "Die Debatte um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens hatte Bush angestoßen, sie ist von gestern", sagt Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP). In Kehl und Straßburg werden höchstens rhetorische Floskeln daran erinnern, dass beide Staaten dem Beitritt vor einem Jahr ganz nahe schienen. Jetzt steht ihre baldige Aufnahme nicht einmal mehr zur Debatte. Das hat mehrere Gründe:

• Geänderte Prioritäten der USA: Die Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Obama fordern eine Totalreform des Bündnisses. "Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato", sagt etwa der US-Sicherheitsberater James Jones - eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine hat daher nicht mehr oberste Priorität. "Man wird wohl betonen, dass Russland natürlich kein Veto gegen eine Erweiterung einlegen kann. Aber das sind rhetorische Floskeln", erklärt DGAP-Experte Braml.

• Die Mehrheit der Ukrainer will nicht in das Bündnis: In der Ukraine ist Staatspräsident Wiktor Juschtschenko, dessen innigster Wunsch der Nato-Beitritt ist, zunehmend politisch isoliert. Er ist wenig populär, verheddert sich in Scharmützel mit Premierministerin Timoschenko - und er hat nicht vermocht, die Nato-Skepsis weiter Teile der Bevölkerung zu überwinden. Jetzt wurden die Präsidentschaftswahlen vorgezogen, sie sollen am 25. Oktober stattfinden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Juschtschenko noch einmal den Präsidentensessel erobern kann.

Sein Rivale Wiktor Janukowitsch von der "Partei der Regionen", die stark verwurzelt ist im russischsprachigen Osten des Landes, ist ein vehementer Gegner eines Beitritts. "Das ukrainische Volk hat den Beitritt der Ukraine zur Nato niemals unterstützt", wetterte Janukowitsch. Auch Juschtschenkos einstige Alliierte, Premierministerin Julia Timoschenko, weiß um die Stimmung im Volk. Es gebe "Hindernisse, die sich nicht leicht überwinden lassen", sagte die derzeitige Regierungschefin. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betonte sie zwar die Wichtigkeit einer Integration der Ukraine in den Westen, äußerte sich zu einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis jedoch zurückhaltend: "In dieser Frage ist unsere Bevölkerung noch gespalten. Deshalb möchte ich dieses Thema jetzt nicht in den Vordergrund rücken."

• Die Lage in Georgien ist instabil, Präsident Saakaschwili gilt als Hasardeur: Und er ist es vor allem, der sich um eine Aufnahme in die Nato bemüht. Doch nach dem August-Krieg um die abtrünnige Provinz Südossetien wachsen im Westen die Zweifel, wie vertrauenswürdig der Präsident tatsächlich ist. Internationale Ermittlungen legen nahe, dass er selbst den Krieg angezettelt hat - obwohl er stets von einer russischen Aggression sprach. Er hoffte auf ausländische Hilfe - und hat sich verzockt.

Im eigenen Land gerät Saakaschwili auch deshalb unter Druck. Die Opposition hat Großdemos in den kommenden Wochen angekündigt - und es ist nicht auszuschließen, dass der Präsident, dessen Herrschaft immer repressivere Züge annimmt, dann Polizisten gegen die unzufriedenen Bürger auf die Straßen schickt. Bereits 2007 ließ er Sicherheitskräfte Oppositionskundgebungen mit Gewalt auseinandertreiben. Zudem stehen russische Truppen in den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien.

Die USA aber suchen Verbündete für die Nato, die bei der Lösung von Problemen helfen können, sagt DGAP-Experte Braml - "und nicht wie Georgien neue Probleme hineintragen."

• Russland spielt geschickt seine Trümpfe aus: Moskau macht seinen gewachsenen Einfluss etwa in Zentralasien geltend. Mit dem Scheckbuch versucht Russland, die USA aus Kirgisien zu drängen. Dort unterhält Amerika in Manas eine Luftwaffenbasis, ein wichtigter Knotenpunkt für den Afghanistan-Nachschub. Russland gewährte nun Kirgisien einen Milliardenkredit, daraufhin kündigte Präsident Kurmanbek Bakijew den Rauswurf der GIs an. Fast zeitgleich bot der russische Präsident Dmitrij Medwedew den USA an, bei der Versorgung der Truppen am Hindukusch zu helfen. Die Botschaft ist klar: Seht her, ohne Russland geht es nicht.

Ein Jahr nach dem Treffen von Bukarest ist Afghanistan in den Fokus gerückt - die Erweiterung der Nato nach Osten wurde dagegen ad acta gelegt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Barack Obama und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte der US-Präsident zwar, jedes Land, das in die Nato wollte, werde auch die Chance dazu bekommen. Doch weder Georgien noch die Ukraine nannte er mit Namen. Russland und dem angestrebten "Neustart der Beziehungen" widmete er sich dagegen ausführlich.

Händeringend suchen USA und Nato neue Partner und Lösungen für die Probleme am Hindukusch. "Man braucht die Russen", resümiert USA-Experte Braml, "und das ist der Preis dafür, dass man die Unterstützung Moskaus für Afghanistan gewinnt."

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