Gescheiterter OSZE-Gipfel Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow

dpa

Eine Analyse von

2. Teil: Berlusconi lieferte einen peinlichen Lobgesang


Der Streit um die schwelenden Konfliktherde verdeckte ein anderes Grundproblem: Die 56 Mitgliedsländer treibt ja schon lange die Frage um, ob sie sich zuallererst um internationale Sicherheit oder die Förderung von Demokratie und Menschenrechten kümmern sollten. Weißrusslands Autokrat Alexander Lukaschenko regte sich in Astana über das Vorgehen westlicher Wahlbeobachter auf, sein ukrainischer Kollege Wiktor Janukowitsch forderte klarere juristische Regeln für das Handeln der OSZE. Gastgeber Nasarbajew schlug ein halbes Dutzend neuer Institutionen wie einen Ministerrat und ein eigenes Sicherheitsinstitut vor.

Hinter diesen Forderungen steckte der Versuch Russlands und seiner Verbündeten, die Forderung nach einer weiteren Demokratisierung ihrer Länder abzuwehren. Wenn der Westen Reformen verlange, sollte er zuerst "an unsere Mentalität und unsere Traditionen" denken, erklärte der Führer Turkmenistans, der sein Volk in Unmündigkeit und totaler Abschottung hält.

Mehr Sicherheit sei Voraussetzung für mehr Demokratie, sagen die Führer der Ex-Sowjetrepubliken. Dabei ist es umgekehrt: Weil Familien-Clans, etwa in Usbekistan oder Tadschikistan, den Menschen freie Wahlen und eine freie Presse vorenthalten, radikalisieren sie die eigene Bevölkerung. US-Außenministerin Clinton, die - im Gegensatz zu Merkel - in Astana eine erstaunlich deutliche Rede hielt, meinte genau das, als sie sagte: "Es geht nicht um neue Regeln für die OSZE, sondern darum, die bestehenden einzuhalten."

Propaganda-Show für Nasarbajew

Man darf sich fragen, ob der Westen gut daran tat, diesen Gipfel nach Kasachstan zu vergeben. Klar, er wollte damit bei Potentaten wie Nasarbajew punkten. Doch der Staatschef in Astana funktionierte das Treffen zu einer Propaganda-Show um. Von frühmorgens bis spätabends teilte er dem Volk via Fernsehen mit, nirgendwo habe es bisher ein so erfolgreiches Treffen der europäischen Führer gegeben, die ganze Welt blicke nach Kasachstan. Es war ein durchsichtiges Manöver, ganz auf die Stärkung seiner Macht abgestellt, denn bald muss er einen Thronfolger auswählen - kein leichtes Unterfangen im fragilen Mittelasien.

Besonders peinlich war, auf welche Weise Nasarbajew zum Abschluss des Gipfels Rückendeckung durch einen Westeuropäer erhielt: Italiens Regierungschef Berlusconi meldete sich als letzter noch einmal zu Wort und feierte den Geist der "Zukunftsstadt Astana". Städte wie diese habe auch er als Unternehmer früher aus dem Boden gestampft. Nasarbajew sei ein "exzellenter und couragierter Führer", das zeigten "unabhängige" Meinungsumfragen: 92 Prozent der Kasachen würden ihn unterstützen.

War Berlusconis Auftritt abgesprochen?

Woher Berlusconi diese Zahl genommen hat, bleibt sein Geheimnis, selbst kasachische Agenturen zitierten sie nicht. Man sollte den Italiener daran erinnern, dass im Parlament von Kasachstan allein Nasarbajews Staatspartei sitzt, dass es in Kasachstan keine wirkliche Pressefreiheit und nur gelenkte Wahlen gibt.

Möglicherweise war Berlusconis grotesker Auftritt mit dem Gastgeber sogar abgesprochen: Jetzt kann der kasachische Staatschef vor seinem Volk immerhin auf den Geist Astanas und das Lob Berlusconis verweisen. So wahrt er gegenüber seinen Untertanen das Gesicht und kann ihnen die Niederlage als Sieg verkaufen.

Der Herrscher von Astana hatte auf diesen Gipfel bestanden, wohl wissend, dass elf Jahre lang niemand mehr eine solche Veranstaltung für sinnvoll hielt. Nasarbajew hat hoch gepokert - auf der internationalen Bühne aber verloren. Denn das diplomatische Geschick, wenigstens nach außen hin den Graben zwischen Ost und West zu überbrücken, besaß er offenbar nicht.

Was tun mit der OSZE nach diesem Gipfel von Astana?

Sie sei eine "einzigartige Dialogplattform", sagte der ukrainische Präsident Janukowitsch. Dazu braucht man nicht diesen riesigen Apparat. Der eigentliche Sinn dieses Gipfels sollte darin bestehen, konkrete Arbeitsaufträge für die nächsten Jahre zu erteilen: bei der konventionellen Rüstungskontrolle, bei der militärischen Vertrauensbildung, bei der Krisenbewältigung und zu den Konflikten in Georgien, Moldau und Berg-Karabach. Das ist nun verhindert worden.

Die OSZE ist de facto arbeitslos, ein trauriger Befund.



insgesamt 34 Beiträge
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Pango 03.12.2010
1. Russland?
Und Putin lässt sowas zu, vor seiner Haustür? Zumindest muss er es gebilligt haben. Auf dem Weg zum neuen Ostblock ... Naja, ist der Westen selbst schuld, wenn immer nur irgendwelche Dialögchen und "Wir ham uns alle lieb"-Liedchen angestimmt werden. Internationale Politik ist kein Ponyhof und im Osten besonders wenig.
schwarzer Schmetterling, 03.12.2010
2. Tscha,
Zitat von sysopDer OSZE-Gipfel in Kasachstan*endete mit einer diplomatischen Katastrophe: Der Gastgeber ließ die Teilnehmer nachsitzen, doch die 56 Mitglieder konnten sich nicht auf eine gemeinsame*Strategie einigen. Damit hat die Staatenkonferenz ihren Sinn verloren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732638,00.html
lieber, arroganter Westen - so ist das, wenn man in Geografie tief und fest gepennt hat und zudem immer noch nicht angekommen ist, dass es Länder gibt, denen unser "freiheitliches" System nicht gefällt. Kasachstan gehört wohl eher zu Asien, aber gut, der Nordatlantik hat auch eine Küste am Hindukusch. Was die Lady mit dem Haifischgrinsen da wollte verstehe ich nun garnicht - oder hatte man in Washington Angst, dass die Schosshündchen in die falsche Ecke pullern? Und auch unsere transatlantische Kandesbunzlerin muss endlich mal begreifen, dass man erstmal zu Hause den Dreck wegkehren sollte - ehe man mit dem Finger auf andere zeigt. Und die ständigen Auftritte gegen die Russen werden uns wohl bald viel Geld kosten, da diese dann halt mit den Chinesen kooperieren - die Amis saufen an ihren Schulden ab, und die EU-Europäer an ihrem Unvermögen. Schade um das liebe Geld - aber gut es war ja unseres.
Emmi 03.12.2010
3. Osze 2.0 == Nato?
Die OSZE hat mit dem Ende des kalten Krieges womöglich ihren Sinn verloren. Die neue Organisation für "Sicherheit" und "Zusammenarbeit" in Europa ist wohl die NATO. Allerdings haben zu dem Thema mittelasiatische und transkaukasische Staaten nicht viel beizutragen...
Bisonte 03.12.2010
4. Hm...
...was haben eigentlich die ganzen asiatischen Staaten in einer Organisation für Zusammenarbeit in EUROPA verloren? Kulturell und politisch haben wir mit denen nichts am Hut. Aber beim Grand Prix müssen sie ja auch immer mitsingen.
critique 03.12.2010
5. unmöglich
Dort sitzen über 50 Führunsgkräfte mit stark ausgeprägten Ego und Geldtungsbedarf zusammen. Wer glaubt, daß diese kooperativ einem WIR-Gefühl nachstreben, der irrt. Man wird die unterschiedlichen Interessen NIE unter einen Hut kriegen. Das klappt ja nicht mal hier in den Foren.
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