OSZE-Gipfel in Kasachstan: Diplomatisches Scheitern in der Retortenstadt
Gescheiterter OSZE-Gipfel Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow
Astana - Donnerstagmittag, 12 Uhr Ortszeit, sollte der OSZE-Gipfel in Astana eigentlich zu Ende gehen. Dann bat Kasachstans Staatschef um eine zweistündige Verlängerung. Schließlich war auch die vorbei, aber es tat sich nichts. Irgendwann wurden die Fernsehbilder vom Veranstaltungsort gekappt. Die meisten der 38 Staats- und Regierungschefs reisten ab, den russischen Außenminister Sergej Lawrow sah man wutentbrannt davoneilen.
Erst vier Minuten nach Mitternacht rief Nasarbajew zur Abschlusssitzung und ließ über eine "Deklaration von Astana" abstimmen, in der nur altbekannte Prinzipien nachzulesen sind. Das Dokument sei ein "historischer Erfolg", verkündete der kasachische Gastgeber.
Das war unverfroren, die Deklaration war nur ein Feigenblättchen.
Acht Delegationen - die EU, die USA, Kanada, Moldau, Rumänien, Tschechien, Italien sowie Russland - meldeten sich zu Wort und gaben nun gesonderte Erklärungen ab: Dieser Gipfel sei enttäuschend gewesen, weil das eigentliche Ziel - ein Aktionsplan für die nächsten Jahre - wegen tiefer ideologischer Gräben zwischen Ost und West nicht erreicht worden sei. Die russische Seite nannte die eine "Geisel politischer Vorurteile".
Es klang wie einst im Kalten Krieg.
Einen solchen Eklat hat die 1975 in Helsinki entstandene und später so hoch gepriesene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lange nicht mehr erlebt.
Russland wies die "westlichen Kollegen" zurecht
Elf Jahre hatte es kein Spitzentreffen der Organisation mehr gegeben, aber alle hatten auf diesem Gipfel deren Erneuerung beschworen. Nun ist das Gegenteil passiert. Vier Mammutsitzungen, mehr als 60 Reden, ungezählte Vier-Augen-Gespräche und orientalisches Feilschen hinter den Kulissen - es hat alles nichts geholfen. Die OSZE ist kollabiert. Die 43 Millionen Dollar teure Mammutveranstaltung endete ruhmlos, weil Ost und West sich nicht einigen konnten, womit sich die OSZE überhaupt noch beschäftigen darf.
Dabei hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Astana noch davon geschwärmt, dass die "schwere Vertrauenskrise" nach den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland im August 2008 "überwunden werden konnte".
Aber da hatte sie die Russen wohl falsch eingeschätzt.
Denn als sie - wie auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - erneut OSZE-Beobachter in ganz Georgien forderte und damit auch in den abtrünnigen Regionen Abchasien und , reagierte der russische Außenminister cholerisch: Abchasien und Südossetien seien jetzt unabhängige Staaten und hätten mit Georgien nichts mehr zu tun, wies er die "westlichen Kollegen" zurecht.
Merkel kassierte eine Niederlage
So ging es weiter. In vielen Reden zeigten sich nicht nur russische Regie, sondern auch nationaler Kleingeist und übersteigerte Empfindlichkeit. Eigentlich war es in den letzten Jahren Aufgabe der OSZE, die eingefrorenen Konflikte zu lösen - Kriegsfolgen aus der Zeit des Zerfalls der Sowjetunion. 16 Jahre zum Beispiel kümmert sich die Organisation bereits um die umstrittene Kaukasusregion Berg-Karabach, welche die Armenier de facto den Aserbaidschanern entrissen haben. Aber die Reden der Präsidenten aus Jerewan und Baku klangen so, als hätte die OSZE in diesen anderthalb Jahrzehnten nicht das Geringste für eine Verständigung zwischen den beiden Nachbarn getan.
Es klang, als riefen sie bereits zum nächsten Waffengang.
Auch beim Problem Transnistrien, bei dem es um ein von der Republik Moldau abgespaltenes Gebilde geht, in dem noch 30.000 russische Soldaten stehen, konnte sich die OSZE wegen der russischen Haltung nicht auf gemeinsame Schritte einigen. Das ist eine Niederlage speziell für Deutschland, weil sich Bundeskanzlerin Merkel im Fall Moldau besonders engagiert.
In Zentralasien macht die OSZE keine bessere Figur: So zeigte sie in Kirgisien, wo im Juni 2000 Menschen bei usbekisch-kirgisischen Pogromen starben, nie wirklich Flagge. In Afghanistan habe sie ebenfalls versagt, ließ der usbekische Präsident durch seinen Außenminister ausrichten. Er selbst reiste gar nicht erst in Astana an, obwohl er gleich um die Ecke wohnt. Aus zwei Gründen: weil er dem kasachischen Präsidenten den Aufmarsch internationaler Politikgrößen neidete und zweitens, weil er die OSZE generell für impotent hält.
Berlusconi lieferte einen peinlichen Lobgesang
Der Streit um die schwelenden Konfliktherde verdeckte ein anderes Grundproblem: Die 56 Mitgliedsländer treibt ja schon lange die Frage um, ob sie sich zuallererst um internationale Sicherheit oder die Förderung von Demokratie und Menschenrechten kümmern sollten. Weißrusslands Autokrat Alexander Lukaschenko regte sich in Astana über das Vorgehen westlicher Wahlbeobachter auf, sein ukrainischer Kollege Wiktor Janukowitsch forderte klarere juristische Regeln für das Handeln der OSZE. Gastgeber Nasarbajew schlug ein halbes Dutzend neuer Institutionen wie einen Ministerrat und ein eigenes Sicherheitsinstitut vor.
Hinter diesen Forderungen steckte der Versuch Russlands und seiner Verbündeten, die Forderung nach einer weiteren Demokratisierung ihrer Länder abzuwehren. Wenn der Westen Reformen verlange, sollte er zuerst "an unsere Mentalität und unsere Traditionen" denken, erklärte der Führer Turkmenistans, der sein Volk in Unmündigkeit und totaler Abschottung hält.
Mehr Sicherheit sei Voraussetzung für mehr Demokratie, sagen die Führer der Ex-Sowjetrepubliken. Dabei ist es umgekehrt: Weil Familien-Clans, etwa in Usbekistan oder Tadschikistan, den Menschen freie Wahlen und eine freie Presse vorenthalten, radikalisieren sie die eigene Bevölkerung. US-Außenministerin Clinton, die - im Gegensatz zu Merkel - in Astana eine erstaunlich deutliche Rede hielt, meinte genau das, als sie sagte: "Es geht nicht um neue Regeln für die OSZE, sondern darum, die bestehenden einzuhalten."
Propaganda-Show für Nasarbajew
Man darf sich fragen, ob der Westen gut daran tat, diesen Gipfel nach zu vergeben. Klar, er wollte damit bei Potentaten wie Nasarbajew punkten. Doch der Staatschef in Astana funktionierte das Treffen zu einer Propaganda-Show um. Von frühmorgens bis spätabends teilte er dem Volk via Fernsehen mit, nirgendwo habe es bisher ein so erfolgreiches Treffen der europäischen Führer gegeben, die ganze Welt blicke nach Kasachstan. Es war ein durchsichtiges Manöver, ganz auf die Stärkung seiner Macht abgestellt, denn bald muss er einen Thronfolger auswählen - kein leichtes Unterfangen im fragilen Mittelasien.
Besonders peinlich war, auf welche Weise Nasarbajew zum Abschluss des Gipfels Rückendeckung durch einen Westeuropäer erhielt: Italiens Regierungschef Berlusconi meldete sich als letzter noch einmal zu Wort und feierte den Geist der "Zukunftsstadt Astana". Städte wie diese habe auch er als Unternehmer früher aus dem Boden gestampft. Nasarbajew sei ein "exzellenter und couragierter Führer", das zeigten "unabhängige" Meinungsumfragen: 92 Prozent der Kasachen würden ihn unterstützen.
War Berlusconis Auftritt abgesprochen?
Woher Berlusconi diese Zahl genommen hat, bleibt sein Geheimnis, selbst kasachische Agenturen zitierten sie nicht. Man sollte den Italiener daran erinnern, dass im Parlament von Kasachstan allein Nasarbajews Staatspartei sitzt, dass es in Kasachstan keine wirkliche Pressefreiheit und nur gelenkte Wahlen gibt.
Möglicherweise war Berlusconis grotesker Auftritt mit dem Gastgeber sogar abgesprochen: Jetzt kann der kasachische Staatschef vor seinem Volk immerhin auf den Geist Astanas und das Lob Berlusconis verweisen. So wahrt er gegenüber seinen Untertanen das Gesicht und kann ihnen die Niederlage als Sieg verkaufen.
Der Herrscher von Astana hatte auf diesen Gipfel bestanden, wohl wissend, dass elf Jahre lang niemand mehr eine solche Veranstaltung für sinnvoll hielt. Nasarbajew hat hoch gepokert - auf der internationalen Bühne aber verloren. Denn das diplomatische Geschick, wenigstens nach außen hin den Graben zwischen Ost und West zu überbrücken, besaß er offenbar nicht.
Was tun mit der nach diesem Gipfel von Astana?
Sie sei eine "einzigartige Dialogplattform", sagte der ukrainische Präsident Janukowitsch. Dazu braucht man nicht diesen riesigen Apparat. Der eigentliche Sinn dieses Gipfels sollte darin bestehen, konkrete Arbeitsaufträge für die nächsten Jahre zu erteilen: bei der konventionellen Rüstungskontrolle, bei der militärischen Vertrauensbildung, bei der Krisenbewältigung und zu den Konflikten in Georgien, Moldau und Berg-Karabach. Das ist nun verhindert worden.
Die OSZE ist de facto arbeitslos, ein trauriger Befund.
