Schlappe für Johnson Gesetz gegen No-Deal-Brexit bekommt auch bei zweitem Votum Mehrheit

Der nächste Erfolg für die Gegner von Premier Boris Johnson: Im britischen Unterhaus wurde das No-No-Deal-Gesetz auch bei der zweiten Abstimmung von den Parlamentariern angenommen.

Premier Boris Johnson ist ein wenig außer sich, er will nun über Neuwahlen abstimmen lassen
JESSICA TAYLOR / AFP

Premier Boris Johnson ist ein wenig außer sich, er will nun über Neuwahlen abstimmen lassen


Wieder eine Niederlage für Boris Johnson: Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament stimmten am Abend beim zweiten Votum ebenfalls für ein No-No-Deal-Gesetz - mit 327 zu 299 Stimmen.

Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es aber auch noch das Oberhaus passieren. Dort könnten jedoch Brexit-Hardliner versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Der Premierminister Boris Johnson reagierte erbost über die Abstimmung. "Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016."

Johnson will die Parlamentarier noch am Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Das Land müsse nun entscheiden, ob die Oppositionsführer oder er in die Verhandlungen mit Brüssel gehen solle. Er will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen - "komme, was wolle". Der Premier hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiterten Brexit-Deal bringen zu können.

Rückendeckung von Trump

Im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU hat US-Präsident Donald Trump dem britischen Premierminister erneut sein Vertrauen ausgesprochen. Boris Johnson sei sein Freund und verstehe es, hart zu ringen, um letztlich zu siegen, sagte Trump im Weißen Haus. "Boris weiß, wie man gewinnt", sagte Trump auf die Frage eines Journalisten. "Machen Sie sich keine Sorgen um ihn", fügte der Präsident hinzu.

als/yer/dpa



insgesamt 77 Beiträge
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max-mustermann 04.09.2019
1.
Hoffentlich setzt die EU diesem Schmierentheater bald ein Ende und schickt uns nicht nochmal in eine Verlängerung über den 31. Oktober hinaus.
fblars 04.09.2019
2. Also bleibt das UK in der EU
Solange es keinen Deal gibt, verbleibt das UK in der EU, sofern das House of Lords zustimmt. Einigt man sich nicht mit der EU ändert sich der Status quo nicht. Eine interessante Prämisse für zukünftige Politik. Vielleicht etwas wirr, aber das war das UK ja schon öfter.
draco2007 04.09.2019
3.
Und wenn er es nicht macht? Knast für BJ und trotzdem No-Deal... Ach das der eine Antidemokrat zum anderen Antidemokrat hält wundert hoffentlich niemanden...
harald68 04.09.2019
4. Alternative Lösung
1 - Johnson kassiert Mays rote Linie bezüglich der Zollgrenze in der Irischen See 2 - bis zum 17.10. wird ein Zusatzvertrag ausgehandelt, in dem die EU eine solche Zollgrenze als eine mögliche Alternative zum jetzigen Backstop akzeptiert 3 - Beim Gipfel am 17.10. wird dieser Zusatzvertrag seitens der EU ratifiziert 4 - Die meisten Tories (auch Abtrünnige), ein Teil von Labour und wahrscheinlich sogar einige LibDems könnten dann bis zum 31.10. dem WA und dem Zusatzvertrag zustimmen - auf die DUP muss jetzt niemand mehr Rücksicht nehmen 5 - Neuwahlen im November um dann wieder eine legitimierte handlungsfähige Regierung mit Mehrheit im HoC zu bekommen Vorteile - das Referendum wird umgesetzt - Johnson liefert wie versprochen zum 31.10. und sogar mit Deal (sein offizielles Ziel) - auch die EU bleibt gesichtswahrend bei ihrem Standpunkt (keine Neuverhandlung des Vertrags) - chaotischer NoDealBrexit wird abgewendet, wirtschaftliche Schäden bleiben kleiner - GFA bleibt bestehen und damit wahrscheinlich auch der Frieden in NI - England ist nicht in der Zollunion "gefangen" - falls in den Verhandlungen der nächsten Jahre eine bessere Lösung gefunden wird (z.B. Smartborder 2.0) gilt das auch für NI - politisch gehört NI auf weiterhin zu GB - das Gesprächsklima wird auf allen Seiten entgiftet (mit Ausnahme bei der DUP) - man kann einvernehmlich über die zukünftige Zusammenarbeit (FTA, Bildung, Forschung, etc.) verhandeln, statt über die kurzfristige Beherrschung des Chaos
Kamillo 04.09.2019
5.
Zum Glück können die Briten nicht einseitig verlängern, die EU muss dem nicht zustimmen, sie darf nicht. Der Brexit muss leider statt finden. Dieses Land muss sich außerhalb der EU sammeln und seine ganze Ausrichtung ändern. Dann kann man über einen Wiedereintritt unter anderen Bedingungen reden, ohne Rosinenpickerei.
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