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24. Januar 2018, 04:41 Uhr

Gesetzentwurf in Ungarn

Schikanen gegen Flüchtlingshelfer

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Ungarns Regierung versetzt dem Rechtsstaat einen schweren Schlag: Ein neues Gesetz lässt sich missbrauchen, um zivilgesellschaftliche Organisationen und sogar die freie Presse zu gängeln.

Wieder einmal geht es gegen den Lieblingsfeind des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán - den US-Börsenmilliardär ungarisch-jüdischer Abstammung George Soros. Zwei landesweite Anti-Soros-Kampagnen ließ Orbán bereits veranstalten. Letzte Woche nun legte seine Regierung ein Gesetzespaket vor, das den Titel trägt: "Stop Soros".

Der 87-jährige Milliardär, so behauptet es Orbán seit Monaten, hege den Plan, Europas christlichen Charakter und die ethnisch-kulturelle Identität seiner Nationen zu zerstören. Um das zu erreichen, fördere Soros eine "Invasion" Europas durch Millionen illegaler Migranten, zumeist Muslime. Diesen angeblichen "Soros-Plan" will Orbán nun mit dem "Stop-Soros"-Gesetzespaket durchkreuzen.

In Wirklichkeit geht es aber um noch mehr: Mit den Bestimmungen der drei Gesetzentwürfe des "Stop-Soros"-Paketes kann die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereinen und Bürgerinitiativen eingeschränkt werden - denn sie sind eine der letzten noch funktionierenden Kontrollinstanzen der Macht in Ungarn.

Die drei wesentlichen Bestimmungen des Gesetzespaketes:

Dabei enthält der Gesetzentwurf zahlreiche weitgefasste oder unklare Bestimmungen. Der Begriff "illegale Migration" wird nicht definiert; es bleibt unklar, was genau unter "ausländischer finanzieller Unterstützung" zu verstehen ist, etwa, ob darunter auch EU-Gelder oder Spenden von juristisch in Ungarn ansässigen Ablegern ausländischer Institutionen fallen.

Die Anerkennung von Gemeinnützigkeit wird komplett neu geregelt

Die Formulierung "Unterstützung illegaler Migration" auf "anderweitige Weise" ist so breit gefasst, dass damit selbst Personen, die einer NGO etwas gespendet haben, als unerwünscht erklärt werden können. Zudem gilt der Budapester Flughafen als Schengen-Außengrenze - es käme unter Umständen zu einer Situation, in der "Unterstützer illegaler Migration", die ungarische Staatsbürger sind und ihren Wohnsitz in einem Acht-Kilometer-Radius um den Flughafen haben, diesen verlassen müssten.

Schließlich enthält der Gesetzentwurf auch einen Passus, der die Anerkennung von Gemeinnützigkeit komplett neu regelt und strenger an bestimmte Finanzierungsformen knüpft. So könnten praktisch sämtliche Zivilorganisationen, die in größerem Maße ausländische Zuwendungen bekommen, selbst solche, die nichts mit Migration zu tun haben, ihren gemeinnützigen Status und finanzielle Vorteile verlieren.

"Lügnerisch, willkürlich und schädlich"

Nicht zum ersten Mal geht die Orbán-Regierung gesetzlich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Im Juni letzten Jahres etwa verabschiedete das Budapester Parlament ein Gesetz, das NGOs, die jährlich umgerechnet mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich in jedem öffentlichen Dokument als "aus dem Ausland unterstützt" zu bezeichnen.

Vertreter von Zivilorganisationen sind entsetzt: "Lügnerisch, willkürlich und schädlich" nannte etwa Veronika Móra, Direktorin der Stiftung Umweltpartnerschaft, das neue Gesetzespaket. Ihr Stiftungsbüro war 2014 unrechtmäßig von der Polizei gestürmt, Móra selbst kurzzeitig verhaftet worden. Grund: angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Máté Szabó von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (TASZ), einer der wichtigsten ungarischen Bürgerrechtsorganisationen, ist der Meinung, dass der Gesetzentwurf einen rein propagandistischen Zweck erfüllt: Am 8. April wählt Ungarn. Orbán und seine Partei werden wohl gewinnen, doch ihre Zweidrittelmehrheit steht auf der Kippe. Deshalb setze Orbán auf maximale Polarisierung im Wahlkampf, vor allem in allen Angelegenheiten, die mit Flüchtlingen zu tun haben. Mit Blick auf das "Stop-Soros"-Gesetz sagte er: "In der Frage der Migration gibt es keine Debatte mehr, sondern nur noch Durchführung."

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