Gesetzesentwurf Spaniens Aktivisten fürchten harte Strafen für Spontan-Demonstranten

Ein Gesetzesentwurf der konservativen Regierung erzürnt viele Spanier: Er sieht hohe Strafen für unangemeldete Proteste vor dem Parlament vor. Wer dort spontan demonstrieren will, dem könnte eine Zahlung bis zu 600.000 Euro drohen.
Teilnehmer eines "escrache" im April in Madrid: "Neue Waffe der Regierung gegen die bösen Kinder"

Teilnehmer eines "escrache" im April in Madrid: "Neue Waffe der Regierung gegen die bösen Kinder"

Foto: ? Juan Medina / Reuters/ REUTERS

Madrid - Das spanische Kabinett hat noch nicht über den Gesetzesentwurf debattiert - doch Teile der Öffentlichkeit sind schon wütend. Denn es ist durchgesickert, was im neuen "Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger" stehen könnte: Unter anderem sollen spontane Proteste vor dem Parlament mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

Es ist eine von vielen Maßnahmen in dem Gesetzesentwurf, den Innenminister Jorge Fernández Diaz vorbereitet hat. Vorgesehen sind spanischen Medienberichten zufolge unter anderem auch Strafen für Teilnehmer eines "Escrache" - jene Proteste also, bei denen Demonstranten die Privathäuser von ungeliebten, oft konservativen, Politikern belagern. Manchmal endet das in Exzessen, die Betroffenen fühlen sich bedroht. Künftig soll es "Sicherheitszonen" geben, um solche Versammlung zu verhindern. Bestraft werden soll darüber hinaus, wer Polizisten bedroht oder beleidigt. Doch es geht bei dem Gesetz auch um die öffentliche Ordnung auf den Straßen im weitesten Sinne - "Geschäfte mit Prostituierten" in der Nähe von Schulen soll verboten werden.

Besonders die Strafen für unangemeldete Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus, dem Senat oder Regionalparlamenten - selbst wenn diese gerade nicht tagen - erzürnen nun die Bürgerinitiativen. Denn die Vergehen werden in dem neuen Gesetz, das laut "El País" 55 Artikel haben soll, in mehrere Schweregrade unterteilt. Spontane Versammlungen vor dem Parlament würden demnach als "schweres " Vergehen bewertet - dafür wären Strafen zwischen 30.001 und 600.000 Euro vorgesehen.

"Die Ungehorsamen einschüchtern"

Als ein Zeichen von "maximalen Autoritarismus" wertet die Sprecherin der Bürgerbewegung PAH (Plattform der Hypothekengeschädigten), Ada Colau, das Projekt. "Statt gegen die Korrupten zu kämpfen, versucht die Regierung, die Demonstranten zu kriminalisieren", meint sie . Nur Diktaturen würden ihren Bürgern das Recht auf Demonstration verweigern. Der Chef von Greenpeace in Spanien, Mario Rodríguez, kritisiert : "Das ist die neue Waffe der Regierung, die Ungehorsamen einzuschüchtern, die 'bösen Kinder', die Unangepassten…" Wie er argumentieren viele Aktivisten, das Gesetz richte sich gegen die die Bewegung die Empörten.

Auch Oppositionspolitiker haben reagiert. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Ricardo Sixto, sagte vergangene Woche, er unterstütze diese "Repressionspolitik gegen Bürgerproteste" nicht, die vorgesehenen Strafen seien nicht gerechtfertigt. Der Sprecher der Baskisch-Nationalistischen Partei PNV im spanischen Parlament, Aitor Esteban, bezeichnete die Strafen als "etwas übertrieben".

Innenminister Díaz wehrt sich gegen die Kritik. Seiner Meinung nach profitieren Gewerbetreibende und Tourismus von dem Gesetz, das die öffentliche Sicherheit verbessere. In einem Seitenhieb auf die Bürgerinitiativen sagte er außerdem, es sei "ein wenig riskant", über etwas zu sprechen, "das man nicht kennt". Voraussichtlich am Freitag soll das Kabinett über den Entwurf debattieren.

Premierminister Mariano Rajoy versuchte am Mittwoch vor dem Parlament zu beruhigen. Das Gesetz "stelle die Freiheit und Sicherheit der Bürger sicher", sagte er. Die Abgeordneten könnten das Gesetz diskutieren und Argumente austauschen, wenn es ins Parlament eingebracht werde. Dort allerdings hat seine Volkspartei PP die Mehrheit und könnte das Gesetz problemlos verabschieden - wenn der Entwurf denn in dieser Form vom Kabinett überhaupt verabschiedet wird.

Mehr lesen über Verwandte Artikel