Gespräche mit Carter Hamas lehnt Anerkennung Israels ab

Die Extremisten der Hamas sprechen nach einem Treffen mit Ex-US-Präsident Carter von einem möglichen Waffenstillstand - und diktieren umgehend ihre Bedingungen. Den Staat Israel will die Islamisten-Organisation nicht anerkennen. "Niemals."


Jerusalem - Die radikal-islamische Hamas hat Israel einen zehnjährigen Waffenstillstand angeboten - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Dazu müsse ein souveräner palästinensischer Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1948 errichtet werden, forderte der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chaled Meschaal am Montag auf einer Pressekonferenz. Damit würde die Hamas den bisher verteidigten Anspruch auf noch weitere Gebiete aufgeben.

Hamas-Anführer Meschaal: Waffenstillstandsangebot unter Bedingungen
AP

Hamas-Anführer Meschaal: Waffenstillstandsangebot unter Bedingungen

Die Existenz Israels würde die Organisation so implizit anerkennen, nicht jedoch offiziell. Diese offizielle Anerkennung Israels schloss Meschaal kategorisch aus. Die Hamas werde Israel "niemals" anerkennen, sagte er. Damit widersprach er Angaben des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter. Dieser hatte nach einem Gespräch mit Meschaal verkündet, die Hamas sei bei einem Friedensvertrag auch zur Anerkennung Israels bereit.

Meschaal erklärte heute, Israel müsse die 1967 eroberten Gebiete, das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ostjerusalem, aufgeben und der Kontrolle der Palästinenser übergeben. Der palästinensische Staat soll Jerusalem zur Hauptstadt haben, wobei Meschaal nicht erläuterte, ob er nur den arabischen Ostteil oder die ganze Stadt meinte. "Wir haben einen Waffenstillstand angeboten, wenn sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, einen Waffenstillstand von zehn Jahren als Beweis der Anerkennung", sagte Meschaal.

Für den angebotenen Waffenstillstand benutzte Meschaal das arabische Wort "hudna", das deutlich konkreter ist als das bislang verwendete "tahdija", das eher einer Feuerpause entspricht. Dieses Angebot habe er am Wochenende auch in zwei Treffen mit Ex- US-Präsidenten Carter besprochen, sagte Meschaal.

Carter fordert direkte Gespräche mit Israel

Carter forderte Israel zu direkten Gesprächen mit der Hamas auf. Die gegenwärtige Strategie, Hamas und Syrien auszuschließen, funktioniere einfach nicht, sagte Carter heute zum Abschluss eines neuntägigen Aufenthalts in der Region in Jerusalem. Er hatte sich in der vergangenen Woche mit Hamas-Führungsmitgliedern in Syrien getroffen und war dafür heftig kritisiert worden.

Carter hatte erklärt, die Hamas sei bereit, Israel anzuerkennen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass sowohl die arabische Welt als auch die Hamas das Recht Israels akzeptieren würden, friedlich in den Grenzen von 1967 zu existieren, erklärte Carter. Die Hamas werde die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas um ein Friedensabkommen mit Israel nicht torpedieren und einen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gaza-Streifen akzeptieren. Die Organisation fordert laut Carter allerdings, dass ein von Abbas ausgehandeltes Abkommen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Israel zeigte Carter wegen der Treffen die kalte Schulter. "Das Problem besteht nicht darin, dass ich mich in Syrien mit der Hamas getroffen habe", sagte er darauf. "Das Problem besteht darin, dass Israel und die Vereinigten Staaten jemanden nicht treffen wollen, der einbezogen werden muss." Carter erklärte, die Friedensbemühungen hätten seit der Konferenz in Annapolis im November keine Fortschritte gemacht. Er fügte hinzu, die Hamas sei zu einer Waffenruhe im Gaza-Streifen bereit.

phw/AP/AFP



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