Gesundheitsleistungen Luxustarife für EU-Abgeordnete

Luxuriöse Vollversorgung im Europa-Parlament: EU-Abgeordnete und ihre engsten Angehörigen erhalten angeblich ungewöhnlich großzügige Gesundheitsleistungen.


Hamburg - Die 732 EU-Parlamentarier, ihre Ehepartner und jedes Kind hätten Anspruch auf jeweils bis zu 30.000 Euro Gesundheitsleistungen im Jahr, berichtet die "Bild am Sonntag". Alle Arzt- und Krankenhauskosten würden übernommen, darüber hinaus "ärztlich verordnete Arzneimittel", auch wenn sie rezeptfrei seien.

Während die Regierungen in ganz Europa bei den gesetzlichen Krankenversicherungen sparten, profitierten die EU-Abgeordneten immer noch von einer luxuriösen Vollversorgung. So werde für eine Zahnkrone in Gold bis zu 185,92 Euro gezahlt. Die EU-Politiker erhielten außerdem bis zu 60 "therapeutische Anwendungen" im Jahr wie Heilmassagen, Schlammbäder, Fangopackungen, Unterwassermassagen, Reizstrombehandlungen, bis zu 40 Infrarot- oder Ultraschallbestrahlungen sowie bis zu 30 Akupunkturbehandlungen. Für Brillengläser würden je nach Sehstärke 85 bis 216,75 Euro übernommen, für Brillengestelle 63,46 Euro, für Kontaktlinsen maximal 300 Euro.

Die Gesundheitsleistungen stehen allen EU-Abgeordneten zu. Dabei können sie wählen: Wenn sie zuerst ihre nationalen Krankenkassen in Anspruch nehmen, übernimmt die EU sämtliche Kosten, die von den Kassen nicht getragen werden. Oder sie erhalten von der EU 80 Prozent der Gesamtkosten erstattet.

Die Abgeordneten in Straßburg wollten die Informationen über ihre üppigen Privilegien geheim halten und nicht auf der offiziellen Internet-Seite des Parlaments veröffentlichen, berichtet die Zeitung. Mit 353 zu 257 Stimmen entschieden die Politiker in der vergangenen Woche, dass sie weiter nur selbst auf den verschlüsselten Teil der Homepage mit den brisanten Informationen zugreifen können. Diese Seiten der Parlaments-Homepage könnten ausschließlich mit Computern benutzt werden, die beim EU-Parlament registriert sind.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete die Leistungen als "völlig abgehoben". Kritik kam auch vom österreichischen EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin: "Die Gesundheitsprivilegien der Abgeordneten sind ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers."



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