Gesundheitsversorgung US-Senat verabschiedet milliardenschwere Reform

Es war eine der härtesten Parlamentsschlachten seit Jahren. Doch am Ende konnten US-Präsident George W. Bush und seine Republikanische Partei gegen den erbitterten Widerstand führender Demokraten einen riesigen Erfolg verbuchen: Der Kongress verabschiedete die größte Gesundheitsreform seit 1965.


Durch Bushs neues Gesetz können viele seiner größten Wahlkampfspender in der Versicherungs- und Pharmabranche auf Millionengewinne hoffen
AP

Durch Bushs neues Gesetz können viele seiner größten Wahlkampfspender in der Versicherungs- und Pharmabranche auf Millionengewinne hoffen

Washington - Der US-Senat hat eine milliardenschwere Reform der staatlichen Gesundheitsversorgung für Rentner und Behinderte verabschiedet. Das Medicare-Reformgesetz mit einem Volumen von knapp 400 Milliarden Dollar sieht zusätzliche Kostenerstattungen für Medikamente und einen stärkeren Wettbewerb vor.

Die Verabschiedung gilt als innenpolitischer Sieg für Bush, der sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellt, auf einem traditionell von den Demokraten dominierten Politikfeld. Vor allem Interessenverbände von Pharmakonzernen, Rentnern, Krankenhäusern und Ärzten hatten sich für das Gesetz stark gemacht, das auf zehn Jahre angelegt ist. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits am Samstag verabschiedet. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss Bush es noch unterzeichnen.

Der Senat stimmte mit 54 zu 44 Stimmen für das Gesetz, wobei jeweils mehrere Republikaner und Demokraten aus der Parteilinie ausscherten. Die Empörung von führenden Demokraten wie Ted Kennedy richtet sich vor allem dagegen, dass nach ihrer Meinung das staatliche Medicare-Programm zerschlagen werden soll. So muss sich Medicare künftig mit privaten Versicherungen messen, und die großen Versicherungsunternehmen erhalten sogar noch finanzielle Anreize dafür, wenn sie in den neuen Markt vordringen.

Die Republikaner verteidigten die Strukturveränderungen, die nötig seien, um einen Kollaps des Programm zu verhindern, wenn 77 Millionen Menschen aus den "Baby-Boom"-Jahren in Rente gehen. Die Kostenerstattung für Medikamente soll als freiwillige, private Zusatzversicherung angeboten werden, die staatlich subventioniert wird. Dieser Teil des Gesetzes tritt erst 2006 in Kraft und damit nach den Präsidenten- und Kongresswahlen im kommenden Jahr. Das Medicare-Programm besteht seit 38 Jahren.



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