Gewalt gegen Opposition Arabische Liga stoppt Beobachtermission in Syrien

Die Arabische Liga zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Gewalt des Assad-Regimes: Die Beobachtermission in Syrien wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Opposition hofft nun auf ein Eingreifen des Weltsicherheitsrats.

REUTERS

Kairo - Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst gestoppt. Ein Vertreter des Staatenbundes sagte am Samstag, die Arbeit der Mission sei ausgesetzt worden. Die Beobachter sind seit Ende Dezember in Syrien. Sie sollten die gewaltsame Unterdrückung der Opposition untersuchen, wurden aber in ihrer Arbeit immer wieder behindert.

Die Entscheidung, die Mission auszusetzen, sei nun getroffen worden, weil die Regierung von Präsident Baschar al-Assad weiter gewaltsam gegen Demonstranten vorgehe. Die Beobachter sollen die Krisenherde verlassen und zunächst in der Hauptstadt Damaskus auf Anweisungen warten, hieß es bei der Arabischen Liga. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Die Mission sollte dazu beitragen, das Blutvergießen zu beenden. Bereits am Dienstag hatten die sechs Staaten des Golfkooperationsrates angekündigt, ihre Mitglieder aus der Beobachtermission abzuziehen, da sich Damaskus nicht an den Plan für eine Beilegung der Krise im Land gehalten habe.

Seit mehr als neun Monaten bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Lösung des Syrien-Konflikts, bei dem nach Uno-Angaben mehr als 5400 Menschen ums Leben kamen. Russland, ein langjähriger Verbündeter Syriens, blockiert zusammen mit der Vetomacht China eine Uno-Resolution.

Der Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi soll am Montag vom Uno-Sicherheitsrat in New York angehört werden. Dort wird er zusammen mit dem Syrienbeauftragten der Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad Bin Dschasim al-Thani, erwartet. Dieser Termin war schon vor der Unterbrechung des Einsatzes in Syrien geplant gewesen. Anschließend soll es ein neues Treffen der Arabischen Liga geben. Noch vor zwei Monaten hatten die arabischen Staaten eine "Internationalisierung" des Syrienkonflikts abgelehnt.

Auch der Syrische Nationalrat (SNC) will nach eigenen Angaben in New York vorsprechen und den Weltsicherheitsrat um Hilfe bitten. Eine Delegation werde am Sonntag aufbrechen, kündigten die Exilsyrer in Istanbul an. Die Opposition fordert schon seit geraumer Zeit eine Art Schutzzone für Aktivisten und Deserteure aus der syrischen Armee an der türkischen Grenze.

Klagen über Aufpasser des syrischen Geheimdienstes

Die Liga wurde 1945 in Kairo gegründet, um die Zusammenarbeit arabischsprachiger Staaten zu fördern. Seit Dezember wurden nacheinander rund 160 Beobachter nach Syrien geschickt. Sie sollten vor allem die Lage in den Protesthochburgen Homs, Hama, Odlib, Daraa und Deir as-Saur überwachen. Von Beginn an galt die Mission als umstritten. Sie wurde als Feigenblatt für das Assad-Regime kritisiert. Ein vorzeitig zurückgetretener Emissär schilderte Mitte Januar, was die syrische Regierung alles tue, um eine unabhängige Einschätzung der Lage zu verhindern.

"Ich versuchte meine Pflicht zu tun, aber unsere Arbeit wurde unmöglich gemacht", sagte der Algerier Anwar Malek der Zeitung "The National" aus Abu Dhabi. Die Kontrolleure seien ständig von Aufpassern des syrischen Geheimdienstes drangsaliert und ihre Mobiltelefone blockiert worden. Mehrfach sei er in E-Mails und Anrufen in seinem Hotelzimmer bedroht worden. "Ein Anrufer sagte mir, dass ich in ein paar Tagen tot sein werde."

cte/Reuters/AFP/dpa

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amana 28.01.2012
1.
Zitat von sysopDie Arabische Liga sollte die Unterdrückung der Opposition in Syrien untersuchen. Doch jetzt hat sie ihre Beobachtermission abgebrochen. Die Arbeit sei immer wieder behindert worden, sagte ein Vertreter des Staatenbundes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811996,00.html
Man muss diese mutige Entscheidung akzeptieren, auch wenn sie spät kommt. Womöglich wäre sonst dem Leiter general Dabi aingefallen dem Sicherheitsrat etwas von einem ruhigen Syrien zu erzählen, wenn er jetzt vor das höchste Gremium tritt, dann zumindest muss er diesen Schritt rechtfertigen. Vielleicht öffnet das jetzt die Tore für eine UN Joined mission.
fhouseman 28.01.2012
2. Prima Idee
Zitat von amanaMan muss diese mutige Entscheidung akzeptieren, auch wenn sie spät kommt. Womöglich wäre sonst dem Leiter general Dabi aingefallen dem Sicherheitsrat etwas von einem ruhigen Syrien zu erzählen, wenn er jetzt vor das höchste Gremium tritt, dann zumindest muss er diesen Schritt rechtfertigen. Vielleicht öffnet das jetzt die Tore für eine UN Joined mission.
Eine "UN-Mission" hatten wir doch kürzlich erst in Libyen, wo jetzt jeder gegen jeden kämpft und die "Revolutionäre" reale und vermeintliche Gaddafi-Unterstützer zu Tode foltern dürfen, wie erst gestern "Ärzte ohne Grenzen" und AI bekanntgaben. War es das, was Ihnen vorschwebt?
freiheitsglocke 28.01.2012
3. Titel
Zitat von fhousemanEine "UN-Mission" hatten wir doch kürzlich erst in Libyen, wo jetzt jeder gegen jeden kämpft und die "Revolutionäre" reale und vermeintliche Gaddafi-Unterstützer zu Tode foltern dürfen, wie erst gestern "Ärzte ohne Grenzen" und AI bekanntgaben. War es das, was Ihnen vorschwebt?
Sinnlose, willkürliche Tode und Folterungen passieren unter Assad doch sowieso. Fragen Sie mal AI und "Ärzte ohne Grenzen"! Aber mit einem Eingreifen der UN wird zumindest eine Chance eröffnet, dass sich die Lage dauerhaft bessern kann. Klar wird es auch wieder einen blutigen Übergang geben und klar werden dabei - wie im IST-Zustand - wieder Unschuldige dran glauben müssen. Aber so ist das eben, wenn über die gesellschaftliche Entwicklung über Jahrzehnte der Deckel der Diktatur gestülpt wird. Entladungen lassen sich da kaum vermeiden; sie müssen aber sein, damit eine Gesellschaft auf lange Sicht wieder in den Quark kommt.
Stauss 28.01.2012
4. Ausrede
Sie haben ihr Vorurteile n i c h t bestätigt bekommen und ziehen sich beleidigt zurück. Statt die Weltöffentlichkeit korrekt zu informieren.
trubeldubel 28.01.2012
5.
Gegen gewaltsame Demonstranten geht jeder Staat der Welt vor. Auch die demokratischen Staaten machen dies. Aufgabe an SPON: - Bitte klären Sie, woher die Waffen kommen, die dort eingesetzt werden. - Klären Sie, welche Interessen die Hintermänner haben und klären Sie Ihere Leserschaft auf, wer diese sind.
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