Gewalt gegen Opposition EU kündigt weitere Sanktionen gegen Syrien an

Mit der Gewalt gegen das eigene Volk gerät Syrien ins internationale Abseits: Die EU will Einreiseverbote gegen Regimevertreter verhängen und Vermögen beschlagnahmen. Auch die Arabische Liga droht mit Sanktionen - und bekommt den Zorn von Assad-Anhängern zu spüren. 

Wütende Assad-Anhänger auf einer Demo gegen die Arabische Liga: Isoliertes Regime
AFP

Wütende Assad-Anhänger auf einer Demo gegen die Arabische Liga: Isoliertes Regime


Brüssel - Arabische und europäische Länder wollen das syrische Regime international isolieren und Präsident Baschar al-Assad damit zum Einlenken bringen. Dieser lässt Proteste seines Volkes seit Monaten blutig niederschlagen.

Die EU will nun weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel werden die EU-Außenminister über "eine weitere Sanktionsrunde gegen Syrien beraten und beschließen", kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. "Wir halten es für erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft ein gemeinsames starkes Signal nach Syrien sendet, dass die Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten in keiner Weise akzeptabel sind."

Konkret plant die EU, weitere Einreiseverbote gegen Unterstützer des Regimes zu verhängen und Vermögen von weiteren Repräsentanten und Unternehmen zu beschlagnahmen. Bisher gibt es bereits Einreiseverbote gegen 56 Mitglieder und Unterstützer des Assad-Regimes. Zudem stehen 19 Unternehmen und Organisationen auf einer schwarzen Liste der EU.

Arabische Länder wenden sich von Assad ab

Auch in der arabischen Welt steht Assad inzwischen fast ohne Verbündete da. Weil Syrien sich nicht an einen bereits ausgehandelten Friedensplan hält, setzte die Arabische Liga die Mitgliedschaft des Landes in der Organisation aus. Sie hatte mit dem Regime einen Friedensplan ausgehandelt, der den Rückzug des Militärs aus den Städten vorsieht sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Außerdem sollten internationale Beobachter und Journalisten nicht mehr an der Einreise in das Land gehindert werden.

Doch das Assad-Regime geht seither sogar schärfer gegen die Opposition vor. Allein in deren Hochburg Homs wurden nach Angaben von Menschenrechtlern seit Annahme des Friedensplans am 2. November deutlich mehr als 100 Menschen getötet. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Proteste Mitte März schon mehr als 3500 Menschen in Syrien getötet.

Westerwelle sagte, die harte Haltung der Arabischen Liga werde in der Region nicht ohne Konsequenzen bleiben. Syrien darf nun bis auf weiteres nicht mehr an Treffen der Liga teilnehmen. Zudem rief diese ihre Mitglieder auf, ihre Botschafter aus Syrien abzuziehen. Sie kündigte auch wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime in Damaskus an.

Bei einer Sitzung am Mittwoch will die Organisation die Lage aber noch einmal prüfen, sagte der Außenminister Katars, Hamad bin Dschassim. So könnte Assad die Gelegenheit erhalten, die Umsetzung der Sanktionen noch abzuwenden.

Plünderungen in der saudi-arabischen Botschaft

Die Androhung von Zwangsmaßnahmen der arabischen Länder treffen Syrien empfindlich, wie wütende Reaktionen von Assad-Anhängern zeigten. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntag in Damaskus zu einer Protestkundgebung. Regimeanhänger griffen die Botschaften von Katar und Saudi-Arabien an. Die Vertretung Katars wurde mit Eiern und Steinen beworfen, in der saudi-arabischen Botschaft gab es sogar Plünderungen, weil es Demonstranten gelang, in einige Bereiche der Vertretung einzudringen. Die Regierung in Riad protestierte gegen die Übergriffe und rief Syrien auf, die Sicherheit der Botschaft zu garantieren.

mmq/dpa/Reuters

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RagabAbdelaty 13.11.2011
1. der Mörder Assad
Assad tötet Tag und nacht zivile Bürger und die welt schaut nur an. Das regime muss endlich verstehen, dass das Volk einen demokratischen wandel braucht und keine Angst mehr hat. Auch bezahlte Regime-Anhänger werden Assad nicht retten können. Wir leben im 21, Jahrhundert und die Zeit der Alleinherrschaft ist schon vorbei
RagabAbdelaty 13.11.2011
2. weder Nato noch andere
Dem syrischen Volk wünsche ich auf keinem Fall eine Unterstützung von der Nato. In Liben hat die Nato das Land bombardiert nicht weil sie das VColk unterstützen wollte, sondern weil der Westen wegen seiner fianziellen Krise das Geld und Erdöl Libyens braucht. In syrien wünsche ich mir aber, dass das Regime endlich vernünftig wird und seine Bürger nicht weiter unterdrückt. Was assad, sein Bruder und seine bande machen, widerspricht allen Gesetzen der Welt. Die Syrer sollen auch frei sein. Das ist genau, was ich ihnen als Araber wünschen kann. Übrigens die Nato wird syrien nicht angreifen, weil es kein Erdöl hate!! Die arabische Welt leidet seit Jahrzehnten unter korrupten Herrschern.. überall, und man hat das Recht, in seinem Land zu leben, ohne dass seine Würde angetastet wird.
cour-age 13.11.2011
3. Das
Zitat von RagabAbdelatyDem syrischen Volk wünsche ich auf keinem Fall eine Unterstützung von der Nato. In Liben hat die Nato das Land bombardiert nicht weil sie das VColk unterstützen wollte, sondern weil der Westen wegen seiner fianziellen Krise das Geld und Erdöl Libyens braucht. In syrien wünsche ich mir aber, dass das Regime endlich vernünftig wird und seine Bürger nicht weiter unterdrückt. Was assad, sein Bruder und seine bande machen, widerspricht allen Gesetzen der Welt. Die Syrer sollen auch frei sein. Das ist genau, was ich ihnen als Araber wünschen kann. Übrigens die Nato wird syrien nicht angreifen, weil es kein Erdöl hate!! Die arabische Welt leidet seit Jahrzehnten unter korrupten Herrschern.. überall, und man hat das Recht, in seinem Land zu leben, ohne dass seine Würde angetastet wird.
1. Das Erdöl wird immer am Weltmarkt verkauft, vorher und nachher. Die Europäer hatten auch vorher ihren Anteil. 2. Das Geld Libyens bleibt das Geld Libyens. 3. Woraus leiten Sie ab, dass wegen Ihnen der Assad-Clan nun "vernünftig" wird? Was bedeutet bei Ihnen "vernünftig"? 4. Der Gaddafi-Clan ist auch nicht "vernünftig" geworden.
RagabAbdelaty 13.11.2011
4. Vernünftig
Zitat von cour-age1. Das Erdöl wird immer am Weltmarkt verkauft, vorher und nachher. Die Europäer hatten auch vorher ihren Anteil. 2. Das Geld Libyens bleibt das Geld Libyens. 3. Woraus leiten Sie ab, dass wegen Ihnen der Assad-Clan nun "vernünftig" wird? Was bedeutet bei Ihnen "vernünftig"? 4. Der Gaddafi-Clan ist auch nicht "vernünftig" geworden.
Vernünftig meine ich im Sinne, dass das syrische regime die regime-Gegner nicht unterdrückt und zu demokratischen Wahlen ruft. In diesem sinne meine ich auch, dass man nicht nur unterdrückte Regime-Gegner aus den Gefängnissen freilässt, sondern auch jene bestraft, die Gewalt gegen das zivile Volk ausübven. dazu gehören Verwandte Assads. Was das Regime jetzt retten könnte, sind sofortige Parlamentswahlen, an denen alle teilnehmen können, dann wird entschieden, ob Baschar selbst als Präsident weiter regiert oder ob man einen Präsidenten demokratisch wählen kann. In diesem fall kann Baschar selbst noch einmal kandidieren und das Volk wählt frei, wen es will. Syrien ist wie meine eigene Heimat und ich wünsche mir, dass alle friedlich zusammenleben und dass das lanad demokratisch wird, ohne dass Blut vergossen wird. danke für Ihre Antwort.
alnemsi 13.11.2011
5. Ein frommer Wunsch...
Zitat von RagabAbdelatyVernünftig meine ich im Sinne, dass das syrische regime die regime-Gegner nicht unterdrückt und zu demokratischen Wahlen ruft. In diesem sinne meine ich auch, dass man nicht nur unterdrückte Regime-Gegner aus den Gefängnissen freilässt, sondern auch jene bestraft, die Gewalt gegen das zivile Volk ausübven. dazu gehören Verwandte Assads. Was das Regime jetzt retten könnte, sind sofortige Parlamentswahlen, an denen alle teilnehmen können, dann wird entschieden, ob Baschar selbst als Präsident weiter regiert oder ob man einen Präsidenten demokratisch wählen kann. In diesem fall kann Baschar selbst noch einmal kandidieren und das Volk wählt frei, wen es will. Syrien ist wie meine eigene Heimat und ich wünsche mir, dass alle friedlich zusammenleben und dass das lanad demokratisch wird, ohne dass Blut vergossen wird. danke für Ihre Antwort.
Das einzige Mal, dass in Syrien alle friedlich zusammenlebten, war unter der Herrschaft Bashar al Assads. Sowohl zuvor als auch im momentanen Umstand der beschränkten Herrschaft leben die Menschen in Syrien nicht friedlich miteinander, stattdessen bilden sich bewaffnete Nachbarschaftswachen in fast jeder Gegend, die Gesellschaft segregiert sich stärker nach Bildungsgrad, Religionszugehörigkeit, Ethnie und politischer Ansicht. Die letzte Demokratie in Syrien war die schlimmste Phase des 20. Jahrhunderts für die Bewohner, grassierender Rassismus und latente Progromgefahr bestimmten das Alltagsleben. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich diese grundlegend feindselige Einstellung der Menschen in den letzten 7 Monaten wesentlich gewandelt hat, wo auch immer die Staatsmacht bisher ihre brutale Kontrolle verloren hat, folgten Massenflucht, wirtschaftliches Elend und stark gestiegene Kriminalität. Einen zweistelliger Prozentteil der Bevölkerung stellen Analphabeten dar, die grundlegende Lebensmittelversorgung vieler Gegenden ist nur durch massive staatliche Subventionen und Umverteilungsprogramme möglich, jegliche Staatsbedienstete sind im höchsten Grade korrupt, es wimmelt von einheimschen IMs und ausländlischen Kulturattachees im Land, jede Fraktion wird - mit Ausnahme der Christen - aus dem Ausland gesponsert und gesteuert, über jahrzehnte hinweg wurde in den Schulen der Hass auf den israelischen Nachbar so intensiv eingeimpft wie bei uns die Angst vor dem Nationalismus, es befinden sich über 11.000 Raketensprengköpfe mit chemischen Kampfmitteln unter der Kontrolle Assads, jegliche Nachbarstaaten werden entweder extrem autoritär regiert oder befinden sich zwischen zwei Bürgerkriegen, über 400.000 der 20 Millionen Einwohner sind regimetreue Angehörige der Streitkräfte. Eine optimale Situation um eine neue Staatsform einzuführen, nicht wahr? Nicht mal die Trinkwasserversorgung für die nächsten fünf Jahre ist gesichert, jegliches intellektuelles Humankapital befindet sich im Staatsdienst, im Gefängnis oder verdingt sich im Ausland, und die sogenannte Opposition hat weder eine einheitliche Linie, noch eine allgemein akzeptierte Führung, noch einen gemeinsamen Hintergrund, noch eine nennenswerte Vernetzung untereinander.
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