Gewalt gegen Opposition EU verhängt Waffenembargo gegen Syrien

Das syrische Regime geht mit aller Härte gegen die Opposition vor: Panzer stürmen Hochburgen des Aufstands, Sicherheitskräfte nehmen massenhaft Protestierende fest. Nun reagiert die Europäische Union mit einem Waffenembargo und Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder.


Brüssel - Die Europäische Union hat die ersten konkreten Schritte gegen das syrische Regime beschlossen: Die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten stimmten einer bereits am vergangenen Freitag auf den Weg gebrachten Liste von Sanktionen nun offiziell zu, wie der Ministerrat in Brüssel mitteilte. Dazu gehört ein Einreiseverbot gegen 13 Personen, die für die Verfolgung von Oppositionellen in Syrien maßgeblich Verantwortung tragen sollen. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses Geld eingefroren. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo.

Präsident Baschar al-Assad steht allerdings selbst nicht auf der Liste, die an diesem Dienstag offiziell veröffentlicht werden soll - mit der Bekanntgabe im Amtsblatt treten die Maßnahmen zugleich in Kraft.

Auch am Montag ging die syrische Armee weiter massiv gegen die Protestbewegung vor: In den Vorstädten von Damaskus, in Homs und in Banias nahm sie erneut Hunderte Menschen fest. In Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Sicherheitskräfte würden Haus für Haus nach Sympathisanten der Opposition durchsuchen. In Homs und in Banias kappten die Behörden den Berichten zufolge die Strom- und Wasserversorgung sowie Telefon- und Internetverbindungen.

Staatsmedien beschuldigen Oppositionelle der Gewalt

Zuvor hatten Einheiten der Armee Muadamija, einen südwestlichen Vorort von Damaskus, abgeriegelt, in der es Demonstrationen gegen das Regime gegeben hatte. Oppositionelle berichteten, von Scharfschützen auf den Dächern der Häuser. Augenzeugen hätten eine schwarze Rauchwolke über dem Ort gesehen und Schüsse gehört. Einige Einwohner seien durch Gärten und Felder in die Nachbarortschaft Darja geflüchtet. Soldaten und Angehörige von Spezialeinheiten hätten zahlreiche Menschen festgenommen. Außerdem wurden Strom- und Telefonnetze gekappt.

Auch in anderen Teilen des Landes kam es am Montag erneut zu Zwischenfällen, bei denen nach Angaben von Augenzeugen und Menschenrechtsaktivisten mehrere Menschen von den Sicherheitskräften getötet wurden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet dagegen von Übergriffen der Aufständischen. Zehn Arbeiter seien in der Nähe der Stadt Homs angegriffen und getötet worden. Die Männer hätten im Libanon gearbeitet und seien auf dem Weg in ihre Heimatstadt Homs gewesen. Sie wurden laut Sana Opfer einer "bewaffneten Bande". Zudem seien insgesamt sechs Armeeangehörige, unter ihnen drei Offiziere, getötet worden, als sie in Homs und Banias unter Feuer gerieten. Von unabhängiger Seite ließ sich das nicht bestätigen.

Seit Beginn der Proteste am 18. März starben nach Informationen syrischer Menschenrechtsbeobachter 631 Zivilisten und mehr als 120 Angehörige der Sicherheitskräfte.

fdi/dpa/AFP

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