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Polizeigewalt in Kenia: Schießen, nicht fragen

Foto: Ben Curtis/ AP

Behördengewalt vor Wahl in Kenia Die Polizei, dein Freund und Mörder

Kenia soll am Donnerstag wählen - doch der Urnengang verkommt zur Farce. Auf den Straßen sprengt die Polizei auch kleinste Proteste, immer wieder gibt es Tote. Die kommenden Tage dürften noch hitziger werden.

Zwei junge Männer halten eine zwei Meter lange Gewehrpatrone aus Styropor hoch. Kupferfarben ist das riesige Projektil und mit roter Farbe besprenkelt, die Blut darstellen soll. "Stop killing us", steht darauf.

Die Männer demonstrieren gegen tödliche Polizeigewalt in Kenia. Sie stellen sich auf einer Straße in Nairobi denen gegenüber, die sie kritisieren: Polizisten. Die Führerin des Polizeitrupps sagt ihnen, sie sollen verschwinden. Die Demonstranten weigern sich.

Dann tun die Polizisten genau das, was ihnen vorgeworfen wird: Einer stößt den Aktivisten Boniface Mwangi hart gegen die Brust und damit einen Meter zurück. Er hebt sein Gewehr und feuert aus nächster Nähe eine Tränengaskartusche. Das zeigt dieses Video auf YouTube. Der Schütze macht nach dem Treffer auf Mwangis Brust kehrt und rennt weg, die Führerin des Polizeitrupps lacht.

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Boniface Mwangi kam mit leichten Verletzungen davon. Andere hatten weniger Glück. 67 Tote - das ist die Bilanz von Menschenrechtsgruppen nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl vom 8. August. Fast alle starben in Kenias Hochburgen der Opposition, in den Slums Mathare und Dandora etwa oder im westkenianischen Kisumu und bei Protesten gegen die Wahlkommission.

Manche starben durch Schüsse in Bauch oder Kopf, manche durch Querschläger. Einige aber eben auch durch Treffer von Tränengaspatronen, wie sie Mwangi niederstreckte. Wieder andere wurden mit Schlagstöcken und Gewehrkolben totgeprügelt. Amnesty Kenya und Human Rights Watch haben die Fälle recherchiert .

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Polizeigewalt in Kenia: Schießen, nicht fragen

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Die Polizei gab zu den Vorfällen zu Protokoll, sie sei mit Steinen beworfen worden. Das dürfte in vielen Fällen stimmen. Aber ihre Reaktion ist unangemessen. Mit Sturmgewehren in den schmalen Wellblechgassen der Slums scharf zu schießen - das geschieht nur auf Befehl, Tote werden in Kauf genommen. Von offizieller Stelle eingeräumt sind nur Einzelfälle, wie von Stephanie Moraa, 9 Jahre, die auf dem Balkon ihres Hauses in die Brust getroffen wurde und starb.

Mwangi war 2012 auch Aktivist für die Polizei

Boniface Mwangi ist seit Jahren Aktivist. Unabhängig von den politischen Lagern kämpft er gegen Machtmissbrauch und Korruption und für Demokratie. Er hat auch schon Pro-Polizei-Proteste organisiert: Polisi ni rafiki - die Polizei ist der Freund - hieß 2012 das Motto.

Damals setzte er sich für eine menschenwürdige Bezahlung der Beamten ein. Polizisten werden in Kenia so schlecht entlohnt, dass kaum einer die Familie ernähren kann, wenn er oder sie den Landsleuten kein Bestechungsgeld abpresst oder sonstwie zu mehr Geld kommt.

In den kommenden Tagen droht nun eine erneute Eskalation, die Anspannung bei den Sicherheitsbehörden wächst. Kenia wählt am Donnerstag einen neuen Präsidenten - zum zweiten Mal in diesem Jahr, denn der erste Urnengang vom 8. August war Anfang September vom Verfassungsgericht annulliert und eine Neuwahl angeordnet worden.

Der Grund: Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und ein vorschnell verkündetes Ergebnis. Planvoller Wahlbetrug, wie ihn die Opposition von Anfang an unterstellte, wurde nicht nachgewiesen. Die Wahlwiederholung gerät zur Farce: Der schon Anfang August unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga hat das Land verlassen und will nicht antreten.

Allerdings hat Odinga das entsprechende Formular, mit dem eine Kandidatur zurückgezogen werden muss, nicht eingereicht. Wie die kenianische Zeitung "Standard" berichtet, steht Odingas Name auf den Wahlzetteln, die für den Urnengang am 26. Oktober in Dubai gedruckt wurden.

Viele seiner Anhänger haben angekündigt, gar nicht zur Abstimmung zu gehen. Weitere Mitbewerber landeten schon im ersten Wahlversuch unter ferner liefen. Damit hat Amtsinhaber Uhuru Kenyatta freie Bahn. Er hatte bei der annullierten Wahl 54 Prozent der Stimmen geholt.

Wahlkommission zerfällt kurz vor der Wahl

Die viel gescholtene Wahlkommission, die den verpatzten Urnengang Anfang August zu verantworten hat, blieb in den Wochen danach unverändert. Allerdings schickt sie ihren Geschäftsführer, Ezra Chiloba, den die Opposition gern gefeuert sähe, für drei Wochen in Sonderurlaub - bis nach der Wahl.

Ein bislang führendes Mitglied der Wahlkommission, Roselyn Akombe, erklärte wenig später ihren Rücktritt, verließ das Land und berichtete von Todesdrohungen. Und der Chef der Wahlkommission, Wafula Chebukati, sagte, es werde "schwierig", eine freie und faire Wahl abzuhalten. Es sei "ironisch, dass die Politiker, die das Land zusammenhalten sollen, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit" darstellten.

Gemeint waren damit vermutlich beide Seiten: Oppositionschef Odinga, der im September mehrmals pro Woche zu Protesten gegen die Wahlkommission aufrief, mit seinem Nasa-Bündnis wieder und wieder - ohne echte Belege - von Wahlbetrug und einem gestohlenen Sieg sprach und dann Mitte Oktober halbherzig zurückzog.

Und Staatchef Kenyatta, der über die Brutalität der Polizei bislang kein Wort verlor, stattdessen aber die höchsten Richter als "Halunken" bezeichnete, sie für die Wahlannullierung angriff und sagte, er werde ihnen "die Flügel stützen".

Damit outet er sich als der Autokrat, für den ihn die Opposition ohnehin schon hält. Einer, der Gerichte nur anerkennt, solange sie in seinem Sinn entscheiden. Die Kritik des obersten Wahlkommissars Chebukati, es werde "schwierig", bügelte er ab. Die Kommission habe Geld bekommen, jetzt solle sie eine Wahl abhalten.

Die Lage im Land bleibt also höchst angespannt, Kenia steht ein heikler Wahltag bevor.

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