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08. August 2011, 19:02 Uhr

Gewalt in Syrien

Assad tauscht seinen Verteidigungsminister aus

Syriens Diktator Assad ist immer stärker isoliert: Mehrere arabische Staaten haben wegen der Gewalt gegen die Opposition ihre Botschafter abberufen. Doch der Präsident wechselt nur seinen Verteidigungsminister aus.

Damaskus - Baschar al-Assad reagiert auf seine Weise auf die internationalen Proteste wegen der Unterdrückung der Proteste in seinem Land: An diesem Montag berief der syrische Staatschef seinen Verteidigungsminister ab. Ali Habib Mahmud werde durch General Daud Radschha abgelöst, berichtete das staatliche syrische Fernsehen.

Mahmud steht auf der Reiseverbotsliste der EU. Dass dieser Wechsel im Kabinett auch einen neuen Kurs in der Politik Assads bedeutet, ist nicht zu erwarten. Der Diktator weigert sich trotz immer stärker werdenden Drucks aus dem Ausland, Reformen zu starten.

Am Montag wandten sich erstmals auch arabische Staaten ungewohnt deutlich von ihm ab. Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait zogen ihre Botschafter aus Damaskus zurück. Saudi-Arabien König Abdullah hatte den Reigen eröffnet: Er forderte Assad auf, die "Todesmaschinerie" gegen die Opposition zu stoppen. "Syrien hat nur zwei Möglichkeiten für seine Zukunft: entweder aus freiem Willen zur Vernunft zu kommen oder in Chaos und Gewalt zu versinken", erklärte er. Sein Land könne in keiner Weise hinnehmen, was sich in Syrien abspiele. Abdullah beorderte seinen Botschafter zu "Beratungen" nach Riad zurück.

Kuwait folgte diesem Beispiel. Das "Blutvergießen" in dem Land dürfe nicht akzeptiert werden, erklärte Außenminister Scheich Mohammed al-Sabbah. Das "militärische" Vorgehen müsse sofort gestoppt werden. Sabah kündigte zudem eine weitere Sitzung des Golfkooperationsrats zu Syrien an, der bereits am Samstag ein Ende der Gewalt und Reformen gefordert hatte.

Bahrains Chefdiplomat Scheich Chalid bin Ahmed al Chalifa erklärte, sein Land habe ebenfalls beschlossen, seinen Botschafter abzuziehen und rufe zur "Weisheit" auf. Die Arabische Liga, die am Sonntag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert hatte, forderte einen "ernsthaften" Dialog und friedliche Mittel, um eine nationale Versöhnung zu erreichen.

Kritik kam auch von der renommierten sunnitische Al-Ashar-Universität in Kairo: Die Situation in Syrien habe "eine Grenze überschritten", weshalb es keine andere Lösung gebe, als "dieser arabischen und islamischen Tragödie" ein Ende zu setzen, erklärte die Institution, die für Sunniten als oberste Instanz für religiöse und rechtliche Fragen gilt. In Syrien sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Sunniten, Assad und weite Teile der Führung gehören jedoch zu den Alawiten, einer Abspaltung des schiitischen Islams.

Tausende auf der Flucht

Mit der Türkei wandte sich ein weiterer Staat von Assad ab. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, seine Geduld sei am Ende. Außenminister Ahmet Davutoglu werde am Dienstag nach Damaskus reisen, um den Standpunkt der Türkei klar zu machen.

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den syrischen Präsidenten erneut auf, die Gewalt gegen Zivilisten einzustellen. Am Mittwoch will er im Sicherheitsrat die Lage in dem Land erörtern.

Laut Menschenrechtsaktivisten starben in Syrien seit Beginn der Revolte mehr als 2000 Menschen. Am Montag setzten Panzereinheiten nach Angaben von Augenzeugen ihre Offensive in der Oppositionshochburg Deir al-Sor im Osten des Landes fort. Dabei wurden nach Angaben von Aktivisten unter anderem eine Frau und ihre beiden Kinder getötet, als sie vor der Gewalt fliehen wollten. Augenzeugen berichteten, mindestens 65 Menschen seien getötet worden, seit die Soldaten mit Panzerunterstützung am Sonntag die Provinzhauptstadt 400 Kilometer nordöstlich von Damaskus gestürmt hätten. Tausende seien auf der Flucht.

Die Bundesregierung warnte Assad ebenfalls vor einer Fortsetzung der "brutalen Angriffe" auf die eigene Bevölkerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachte "mit zunehmender Sorge, dass die Kritik der internationalen Gemeinschaft Präsident Assad zu keinerlei Änderung seiner Politik veranlasst hat", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Die Bundesregierung reduzierte laut Außenamt die Kontakte zur syrischen Führung inzwischen "auf ein Minimum". Der deutsche Botschafter solle aber zunächst in Damaskus bleiben.

Hacker knacken Website des Verteidigungsministeriums

Aus Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Syrien hat die Hackergruppe Anonymous nach eigenen Angaben die Internetseite des syrischen Verteidigungsministeriums geknackt. Die Website www.mod.gov.sy war am Montag nicht erreichbar, nachdem Anonymous am Sonntag über Twitter einen Hackerangriff auf das Ministerium angekündigt hatte. Sie veröffentlichten auch ein Foto der gekaperten Seite, auf der sie kurzzeitig Bilder von blutenden Demonstranten und eine Nachricht an das syrische Volk platzieren konnten.

als/dpa/AFP/Reuters

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