Gewalt in Syrien: Medwedew verlangt Reformen von Assad

Moskau/Genf - Auf die Regierung in Moskau konnte sich Syriens umstrittener Machthaber Baschar al-Assad stets verlassen. Zuletzt verhinderte Russland gemeinsam mit China mit einem Veto im Uno-Sicherheitsrat selbst eine deutlich abgeschwächte Resolution gegen die syrische Führung, die seit Monaten mit Gewalt gegen die Opposition vorgeht.

Jetzt aber verschärft Russlands Präsident Dmitrij Medwedew plötzlich den Ton: Wenn die syrische Führung nicht die versprochenen Reformen umsetze, müsse sie abtreten, sagte Medwedew laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA am Freitag.

Medwedew sagte, Russland nutze seine Kanäle, um die syrische Führung aufzufordern, die notwendigen Reformen durchzuführen. Er sagte: "Wenn die syrische Führung nicht in der Lage ist, solche Reformen durchzusetzen, muss sie gehen." Allerdings, betonte Medwedew, könne diese Entscheidung "nicht von der Nato oder bestimmten europäischen Ländern getroffen werden, sondern allein vom syrischen Volk und der syrischen Führung".

Syriens Führung rechtfertigt Gewalt

Das Regime von Präsident Assad bemüht sich, das Vorgehen gegen die Opposition zu rechtfertigen. Im Uno-Menschenrechtsrat in Genf sagte Vize-Außenminister Faisal Mekdad: "Syrien sieht sich terroristischen Bedrohungen ausgesetzt". Er kündigte an, den 47 Mitgliedstaaten des Gremiums eine Liste von 1100 Menschen vorzulegen, die nach dem Sprachgebrauch der syrischen Führung von "Terroristen" getötet wurden. In solche Listen nimmt Damaskus unter anderem alle Polizisten und Staatsdiener auf, die bei den Auseinandersetzungen mit der Opposition ums Leben kommen.

Mekdad sagte, seine Regierung sei seit sieben Monaten einem "Medienkrieg" und zahlreichen Formen von "Drohung und Täuschung" ausgesetzt. Er betonte die Reformankündigungen der Assad-Regierung. Unter anderem sind für Mitte Dezember Kommunalwahlen geplant.

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert, die bis Ende November einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vorlegen soll. Die Uno geht mittlerweile davon aus, dass seit dem Beginn der Proteste 2900 Menschen starben.

Sicherheitskräfte riegeln Moscheen ab

Im Sicherheitsrat war es auch zum Eklat gekommen, als der syrische Botschafter Deutschlands Antrag einer Resolution mit einem Hinweis auf die Judenverfolgung die Legitimation absprach. Anschließend bestellte die Bundesregierung den syrischen Botschafter in Berlin ein.

Im Land selbst kam es am Freitag erneut zu Aktionen gegen Oppositionelle. Um Proteste von Regimegegnern in der syrischen Stadt Rastan zu verhindern, riegelten Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten am Freitag die Moscheen der Stadt ab. Zahlreiche Sicherheitsbeamte seien um die Gotteshäuser herum stationiert worden, erklärten Aktivisten der örtlichen Koordinationskomitees. Laut der Aktivisten kamen am Freitag mindestens sieben Menschen ums Leben, in einem Viertel des Hauptstadt Damaskus sowie in der Protesthochburg Homs.