Gewaltexzesse in Syrien Arabische Liga kann das Morden nicht stoppen

Das blutige Ringen zwischen Syriens Diktator Baschar al-Assad und der Opposition im Land geht weiter - und die Beobachter der Arabischen Liga können offenbar nichts tun. Ihr Treffen in Kairo dokumentiert nicht die Untaten des Assad-Regimes, sondern das Scheitern der Kontrolleure.
Nabil al-Arabi, Generalsekretär der Arabischen Liga: Hilflos angesichts syrischer Gewalt

Nabil al-Arabi, Generalsekretär der Arabischen Liga: Hilflos angesichts syrischer Gewalt

Foto: ASMAA WAGUIH/ REUTERS

Damaskus - Elf tote syrische Soldaten des Assad-Regimes, erschossen von Deserteuren der syrischen Armee und mindestens 29 Tote am Samstag. 450 Tote in den vergangenen zwei Wochen, laut syrischer Opposition. Und mehr als 5000 Tote in den zehn Monaten seit Beginn der Proteste gegen Machthaber Baschar al-Assad, meldet die Uno. In Syrien gehen die Gewalt und das Sterben unvermindert weiter - und die seit zwei Wochen laufende Beobachtermission der Arabischen Liga konnte daran bislang offenbar nichts ändern.

Entsprechend vorsichtig traten die anwesenden Vertreter der Mitgliedstaaten am Sonntag am Sitz der Arabischen Liga in Kairo auf. Seit zwei Wochen überprüfen gut 160 Beobachter der Organisation die Lage in Syrien. Der für die Mission zuständige Ausschuss war am Sonntagnachmittag unter dem Vorsitz Katars zusammengekommen, um Zwischenbilanz zu ziehen.

Katars Premier- und Außenminister Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani, der das Treffen leitete, forderte die syrische Führung erneut auf, das Blutvergießen zu beenden, Panzer und Militär aus den Städten abzuziehen und politische Gefangene frei zu lassen. "Bisher sind wir nicht zufrieden", sagte Thani. Trotz der andauernden Gewalt sprach sich die Gemeinschaft der arabischen Staaten allerdings für eine Fortsetzung ihrer Beobachtermission aus, sagte Generalsekretär Nabil al-Arabi nach dem Treffen des zuständigen Ausschusses am Sonntag.

Uno sollen Beobachter ausbilden

Leiter der Beobachterdelegation ist der Sudanese Mustafa al-Dabi. Er sollte den Vertretern der Arabischen Liga eigentlich erste Erkenntnisse seiner Arbeit in Syrien vorstellen. In dem Bericht der Beobachter enthalten seien "Fotos, Karten und Informationen zu den Ereignissen, welche die Beobachter vor Ort gesehen haben", sagte Generalsekretär Arabi. Er nannte allerdings keine weitere Details dazu, was die Beobachter in Syrien gesehen und erlebt hatten.

Dem sudanesischen Chefbeobachter Dabi wurde bereits kurz nach Beginn der Mission vorgeworfen, die blutige Realität im Assad-Staat zu beschönigen und sich vom Regime hinters Licht führen zu lassen. Die Arabische Liga steht in der Kritik, weil sie die Gewalt seit Beginn der auf einen Monat angesetzten Mission nicht stoppen konnte. Am Samstag waren wieder mindestens 29 Tote gemeldet worden, die meisten in Homs und Vororten der Hauptstadt Damaskus.

Wie die Organisation nach Ende der auf vier Wochen befristeten Mission vorgehen will, wollte Katars Ministerpräsident nicht sagen. Es gebe dafür Überlegungen, die werde er aber noch nicht öffentlich äußern. "Wir wollen niemandem drohen", sagte Thani.

Der oppositionelle syrische Nationalrat forderte erneut den Abbruch des Einsatzes der arabischen Länder. "Die Arabische Liga sollte zugeben, dass ihre Beobachtermission gescheitert ist, und die Aufgabe an die Vereinten Nationen übergeben", sagte die Sprecherin des Rats, Bassima Kadami. Katars Ministerpräsident Thani lehnte das im Namen der Organisation ab, schlug aber vor, man könne Unterstützung durch Uno-Techniker und Menschenrechtsexperten annehmen. Die Minister der Liga konnten sich darauf nicht einigen, beschlossen aber die Vereinten Nationen zu bitten, die Beobachter der Liga auszubilden. Außerdem seien mehr Beobachter notwendig, auf eine genau Zahl einigte man sich aber nicht.

Russische Kriegsschiffe machen in Syrien fest

Demonstrationen gegen das Assad-Regime und teils exzessive Gewalt gehen in Syrien indes unvermindert weiter. Auch Pro-Assad-Demonstrationen wurden im Staatsfernsehen gemeldet. In der Stadt Hama soll am Samstag ein Oberst einer Logistikdivision der Luftwaffe zusammen mit bis zu 50 Soldaten desertiert sein, berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich dabei auf den arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Mann habe al-Dschasira gesagt, er und die anderen Soldaten hätten die Streitkräfte verlassen, nachdem sie Zeugen von Gräueltaten der Armee geworden waren. Den Beobachtern der Arabischen Liga habe der Deserteur empfohlen, in Hama nach Massengräbern zu suchen. Es gebe dort drei Grabstätten mit mehr als 460 verscharrten Leichen.

In der syrischen Stadt Tartus am Mittelmeer sind am Wochenende der russische Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" und weitere schwere Kriegsschiffe vor Anker gegangen. Die Einheiten der russischen Nordflotte würden dort Vorräte auffrischen und ihre Ausrüstung prüfen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Bisher sei geplant, dass die Schiffe am Montag die syrischen Gewässer wieder verlassen. Russische Medien hatten berichtet, Moskau wolle im Syrienkonflikt mit der Anwesenheit der Kriegsschiffe eine Drohkulisse gegen die Nato aufbauen, weil Russland als Verbündeter des Assad-Regimes einen wie in Libyen geschehenen Regimewechsel für Syrien ablehne.

cht/Reuters/AFP/dpa/dapd
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