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23. Februar 2018, 14:49 Uhr

Katastrophe im syrischen Ost-Ghuta

Was tun!

Ein Kommentar von

Hunderttausende leiden in Ost-Ghuta. Aber der Westen blickt auf die Verbrechen des Assad-Regimes wie auf eine Naturkatastrophe: Kann man nichts machen. Doch, man kann. Deutschland und Europa müssten nur Mut zeigen.

Seit 2011 führt das Regime von Baschar al-Assad Krieg gegen einen Großteil seines eigenen Volks. Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Versuch aufgegeben, die Toten in Syrien zu zählen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sprach mal von 400.000 Kriegstoten. Das war im April 2016, ist also auch schon fast zwei Jahre her. Für die meisten verlorenen Leben ist das Regime verantwortlich.

Und trotzdem blickt die Welt heute wieder einmal mit Erstaunen und Erschütterung nach Ost-Ghuta. So als sei die Katastrophe, die dort über knapp 400.000 Zivilisten hineinbricht, ein schicksalhaftes Ereignis wie ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm. Ist halt so, kann man nichts machen.

Doch! Man kann etwas machen.

Und man hätte schon längst etwas machen müssen: Zugegeben, eine einfache Lösung für Syrien hat es nie gegeben. Von Anfang an war die Opposition uneins, dann gaben islamistische Gruppen immer mehr den Ton an. Schließlich übernahmen Terrororganisationen wie die Nusra-Front und der "Islamische Staat" die Kontrolle über große Landesteile.

Der Westen hat Assad und Putin unterschätzt

Trotzdem hätte der Westen eingreifen müssen, spätestens als Assad begann, mit seiner Luftwaffe ganze Dörfer, Kleinstädte und Stadtviertel von Damaskus, Aleppo und Homs in Schutt und Asche zu legen. Die frühzeitige Einrichtung einer Flugverbotszone hätte Zehntausenden Syrern das Leben retten können. Vor zwei Wochen hat Israels Militär gezeigt, dass das möglich gewesen wäre: Innerhalb weniger Stunden zerstörten israelische Kampfjets knapp die Hälfte der syrischen Luftabwehrbatterien. Das zeigt: 2012 hätten die USA und ihre Verbündeten innerhalb weniger Tage die Lufthoheit des Regimes in Syrien brechen können.

Stattdessen vertrauten USA und EU unverdrossen darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin irgendwann schon mäßigend auf seinen Verbündeten Assad einwirken werde. Das ist nicht passiert. Die Welt hat die Entschlossenheit der Staatschefs in Damaskus und Moskau schlicht unterschätzt. Russland blockiert nicht nur fast alle Uno-Resolutionen gegen Assad, seit 2015 beteiligt sich der Kreml auch an der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung. Dieser Tage verhindert der Kreml im Uno-Sicherheitsrat nicht nur die Einigung auf eine Waffenruhe, russische Jets und Drohnen fliegen auch Angriffe auf Ost-Ghuta.

Video: Schlacht um Ost-Ghuta - Leben in der Bombenhölle

Der Westen beschränkt sich darauf, die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Zehn Millionen Euro zusätzlich verspricht Sigmar Gabriel. Aber das ist gar nicht das Problem: Es sind genug Hilfsgüter im zehn Kilometer entfernten Damaskus vorhanden, das Regime lässt sie nur nicht nach Ost-Ghuta hinein. "Die Nahrungsmittel stehen bereit, wir brauchen nur Zugang", sagt etwa Jakob Kern, Vertreter des Welternährungsprogramms in Syrien.

Lebensmittel als Kriegswaffe

Doch Assad setzt Lebensmittel wie eine Kriegswaffe ein und hungert die Eingeschlossenen regelrecht aus. Die Vereinten Nationen lassen sich das gefallen, dabei hätten sie durchaus Druckmittel in der Hand: Die Uno bezahlt einen Großteil der Lehrer in den staatlichen Schulen und finanziert damit indirekt das Regime. Die WHO liefert finanzielle Mittel für Krankenhäuser in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, dabei ist die Lage dort längst nicht so schlimm wie in Ost-Ghuta.

Im Video: 250 Tote in 48 Stunden - der Wahnsinn von Ost-Ghuta

Als Konsequenz sollte die Uno ihre Hilfen für das Regime so lange aussetzen, bis die Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang nach Ost-Ghuta bekommen.

Und auch Deutschland und Europa könnten etwas tun: Die Bundesregierung könnte das Pipeline-Projekt Nordstream 2 mit Russland so lange stoppen, bis Moskau sich bewegt. Adidas und andere Sponsoren der Fußball-WM 2018 könnten ihre Unterstützung für das Turnier einstellen. Und würden Deutschland, Frankreich, England, Spanien und andere große Fußballnationen gar einen WM-Boykott ins Spiel bringen, käme auch Putin in Bedrängnis, der das Turnier als Schaufenster seines wiedererstarkten Russlands nutzen will.

All das und noch mehr könnte Deutschland tun. Und gar nicht aus Nächstenliebe sondern aus kühlem Eigeninteresse. Denn so lange Assad sein Volk terrorisiert, werden nur wenige syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren.

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