Entsorgung auf dem Mittelmeer Syriens gefährlichste Chemiewaffen sind vernichtet

US-Schiff Cape Ray (vor Italiens Küste): "Meilenstein" bei Zerstörung des Chemiewaffenarsenals
Foto: MARIO TOSTI/ AFPWashington - Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff "Cape Ray" sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem "wichtigen Meilenstein" bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.
Obama lobte Dänemark, Norwegen, Italien, Großbritannien, Russland und China für ihre Unterstützung. Er dankte Deutschland und Finnland, wo schwach giftige Reste der Zerstörungsaktion in Spezialanlagen unschädlich gemacht werden sollen. In Deutschland wird dies im niedersächsischen Munster geschehen.
Die Beseitigung der giftigen Chemikalien an Bord des Frachters hatte Anfang Juli im Mittelmeer begonnen, da zuvor eine Entsorgung des Gefahrenguts an Land von allen angefragten Drittstaaten abgelehnt worden war. Die Aktion stand unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), auch für diesen Einsatz erhielt sie im Dezember den Friedensnobelpreis.
Immer noch Giftgas in Syrien vorhanden
Das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte im Oktober 2013 nach internationalem Druck mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.
Der Giftgasangriff in Syrien, bei dem rund 1400 Menschen getötet wurden, darunter auch viele Kinder, jährt sich am kommenden Donnerstag zum ersten Mal. Obama hatte Assad anschließend erst mit Luftangriffen gedroht, dann aber auf einen Militäreinsatz verzichtet und sich unter russischer Vermittlung für den diplomatischen Weg entschieden.
Auch wenn nun alle deklarierten Bestände vernichtet sind, gibt es immer noch Giftgas in Syrien. Zuletzt im April und Mai gab es Berichte über den Einsatz von Chlorgas. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch machte Regierungstruppen für fünf Angriffe im Norden des Landes verantwortlich. Das Regime wirft Aufständischen vor, Giftgas eingesetzt zu haben.
USA sperren Luftraum über Syrien
Die USA würden die moderate syrische Opposition weiter politisch und finanziell unterstützen, um der Brutalität des Assad-Regimes ein Ende zu bereiten, teilte Außenminister John Kerry mit. Washington werde auch genau verfolgen, ob Syrien wie zugesagt die verbleibenden Produktionsstätten für Chemiewaffen zerstört.
Wegen der Abschussgefahr durch bewaffnete Extremisten sperrten die USA unterdessen den Luftraum über Syrien. Für US-Gesellschaften seien Flüge nach und über dem Bürgerkriegsland ab sofort verboten, teilte die Flugaufsichtsbehörde FAA mit. Der fortlaufende bewaffnete Konflikt stelle eine ernste Gefahr für die zivile Luftfahrt dar.
Die Extremisten hätten eine Vielzahl an Luftabwehrwaffen, mit denen bereits syrische Militärflugzeuge abgeschossen worden seien. Zuvor hatten sich die US-Betreiber für Flüge nach und über Syrien lediglich bei der FAA melden müssen, die dringend dazu geraten hatte, Syrien zu umfliegen. Die Hauptstadt des vom "Islamischen Staat" ausgerufenen "Kalifats" ist das syrische Rakka.