Giftgas-Verdacht Obama verschärft Drohungen gegen Assad-Regime

Der US-Regierung liegen Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien vor. Wer die Chemikalien eingesetzt hat, ist laut Präsident Obama aber noch offen. Trotzdem schickt er eine klare Warnung an die syrische Regierung: Seit dem letzten Jahr bereite das US-Militär "Optionen" vor.
US-Präsident Obama: "Alle Fakten müssen vorliegen"

US-Präsident Obama: "Alle Fakten müssen vorliegen"

Foto: AP/dpa

Washington - Noch mahnt US-Präsident Barack Obama zur Vorsicht. Man dürfe angesichts eines möglichen Einsatzes von Chemiewaffen im Bürgerkrieg in Syrien keine voreiligen Schlüsse ziehen, sagte Obama am Dienstag in Washington.

Dabei liegen den USA nach den Worten des Präsidenten jetzt Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vor. Allerdings wüssten die USA nicht, "wie sie genutzt wurden, wann sie genutzt wurden und wer sie nutzte".

Diese Informationslücke verhindere bisher weitere Schritte. "Ich muss sicher sein, dass mir alle Fakten vorliegen, das erwartet das amerikanische Volk von mir", so der Präsident. Wenn es allerdings Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung gebe, würden die USA ihr Vorgehen "überdenken". Gleiches gelte für die internationale Gemeinschaft, die bisher noch ein Eingreifen in den Dauerkonflikt scheut.

Dann wurde Obama deutlicher: Er habe seine Streitkräfte bereits im vergangenen Jahr angewiesen, "Optionen für Syrien vorzubereiten". Was genau er mit diesen "Optionen" meint, wolle Obama jedoch auch auf Nachfrage nicht ausführen.

Sollten diese "Optionen" auch Kampfhandlungen auf syrischem Boden einschließen, könnte sich Obama nicht auf den Rückhalt seiner Landsleute verlassen. Denn eine große Mehrheit der US-Bürger ist nach einer Umfrage gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der "New York Times" und des Senders CBS hervor. Demnach sind 24 Prozent der Befragten der Auffassung, die USA hätten eine Verantwortung, in Syrien einzugreifen. Fast zwei Drittel (62 Prozent) lehnen das ab. Die Werte sind seit Monaten weitgehend stabil.

"Begrenzte, aber überzeugende Hinweise"

Ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten es in den vergangenen Tagen als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen "in geringen Mengen" eingesetzt worden seien. Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte sich zuletzt ebenfalls in dieser Richtung geäußert.

Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen". Obama hatte einen Chemiewaffeneinsatz in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Vorwürfe gegen das Regime gegeben, Chemiewaffen zu benutzen. Frankreich und Großbritannien hatten in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mitgeteilt, dass Assad mit Chemikalien angereicherte Geschosse abfeuern ließe. Dies hätten Bodenproben und Interviews mit Zeugen ergeben. Nun müssten die Vereinten Nationen den Fall untersuchen. Auch Israel beschuldigt das Regime des Einsatzes von C-Waffen.

Uno-Team wartet auf Einreise nach Syrien

Bisher konnte der Verdacht nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Ein Team von Uno-Waffenexperten steht seit Wochen bereit, um den Hinweisen in Syrien nachzugehen. Die Delegation könne innerhalb von 48 Stunden mit dem Einsatz beginnen, heißt es bei der Uno. Das Regime in Damaskus, das den Einsatz der Experten ursprünglich selbst angefordert hatte, lehnt eine Zusammenarbeit mittlerweile jedoch ab.

Auch mit dem Verbündeten Russland bekommt das Assad-Regime zusehends Probleme. Die russischen Behörden haben alle Flüge von Zivilmaschinen über syrisches Staatsgebiet untersagt. Wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazia mitteilte, trat das Verbot bereits am Montag in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.

Hintergrund ist ein Vorfall mit einer russischen Maschine mit 200 Passagieren am Montag. Auf diese sollen im syrischen Luftraum zwei Boden-Luft-Raketen abgefeuert worden sein.

jok/dpa/Reuters/AFP
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