Gemeinsame Syrien-Erklärung Europäer hängen Merkel ab

Zehn Länder haben beim G-20-Gipfel in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama gestützt. Als einzige Europäerin stellte sich Kanzlerin Merkel dagegen. Angeblich war es nicht ihre Absicht. Offenbar wurde sie von den Ereignissen überrascht.
Gemeinsame Syrien-Erklärung: Europäer hängen Merkel ab

Gemeinsame Syrien-Erklärung: Europäer hängen Merkel ab

Foto: Alexey Filippov/ dpa

St. Petersburg - Das Papier, das am Rande des G-20-Gipfels in St.Petersburg verabschiedet wurde, trägt elf Unterschriften: Die von US-Präsident Barack Obama und zehn weiteren Staats- und Regierungschefs. Die Signatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich nicht darauf. Als einziger europäischer G-20-Staat hat Deutschland die Erklärung nicht unterzeichnet, in der eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert wird. So allein dazustehen, hatte die Kanzlerin wohl nicht geplant.

Offenbar hatte Merkel erwartet, dass auch andere Europäer nicht unterschreiben würden. Sie will zunächst eine gemeinsamen Haltung der Europäischen Union finden, so heißt es aus der Bundesregierung. Darum bemühten sich derzeit die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Wilna. "In Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy hat die Bundeskanzlerin deswegen eine Vorfestlegung vermieden."

In der Erklärung von St.Petersburg heißt es, die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts." Diese solle deutlich machen, dass sich derartige Gräueltaten nicht wiederholen dürften, heißt es in der Erklärung. "Diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden." Eine Militäraktion, wie die USA sie anstrebt, wird nicht erwähnt.

Die Syrien-Frage spaltet die Gemeinschaft

Nach Angaben des US-Präsidialamts unterstützten unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien die Erklärung. Weitere Unterschriften stammen aus Kanada, Australien, den USA, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und der Türkei. Allerdings sind das gerade mal gut die Hälfte der Vertreter auf dem G-20-Gipfel. Somit brachte das Treffen Obama seinem Ziel nicht näher.

Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. Doch Obama bleibt dabei: "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte er am Freitag nach dem Gipfeltreffen. Er kündigte an, sich am Dienstag in einer Rede an die US-Bevölkerung zu wenden und seine Syrien-Strategie zu erläutern.

Zwar trafen sich Obama und Gipfelgastgeber Wladimir Putin auch zu einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Doch habe dabei jeder "seine eigene Meinung beibehalten", sagte der russische Präsident. Russland lehnt genauso wie China eine harte Reaktion des Uno-Sicherheitsrats gegen Damaskus ab. Obama sprach von einer "offenen und konstruktiven Unterhaltung", die charakteristisch für das Verhältnis der beiden Politiker sei. Gegensätze blieben aber. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte Obama.

Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

"Alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen erschöpft"

Der US-Präsident räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen wünschten. Er selber setzt offenbar nicht mehr darauf. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte am Freitag, alle Alternativen zu einem militärischen Vorgehen seien erschöpft. Es sei naiv anzunehmen, dass sich die russische Führung in ihrer Position noch umstimmen lassen werde. Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad sei sich offenkundig über die Unterstützung im Klaren, die er durch Russland erhalte. Assad verfüge über ein riesiges Arsenal an Chemiewaffen, das auch durch den Einsatz gegen Zivilisten am 21. August nicht spürbar reduziert worden sei.

"Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien werben. Ob er auch im Falle eines Neins des Kongresses an seinen Angriffsplänen festhält, wollte er nicht offenlegen.

Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses und den Bericht der Uno-Inspekteure abwarten. Das sagte Präsident François Hollande am Freitag in St. Petersburg. Dann werde Frankreich, das die Angriffspläne von US-Präsident Obama unterstützt, entscheiden.

ler/dpa/AFP/Reuters
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