Giftgasangriff in Syrien Uno-Chef drängt auf scharfe Resolution
Ban Ki Moon: "Papier mit Zähnen"
Foto: MIKE SEGAR/ REUTERSNew York - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat aufgefordert, eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden. Das Papier müsse "Zähne" haben, sagte Ban am Dienstag in New York. Er hoffe, dass Russland und die USA Führungsstärke zeigten. "Sie haben eine wichtige entscheidende und historische moralische Verpflichtung."
Auch die Uno-Vollversammlung, die ab Dienstagnachmittag (Ortszeit) offiziell zu ihrer 68. Sitzung zusammenkommt, müsse beim Thema Syrien handeln, sagte Ban. "Ich werde einen dringenden Appell an die Mitgliedstaaten richten", kündigte er an. Er hoffe, dass es während der Vollversammlung auch zu einer Verständigung auf ein Datum der zweiten Syrien-Konferenz in Genf kommen werde.
Noch im Lauf des Tages wollen Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat nach US-Angaben einen Entwurf für die Resolution beraten. Zur Debatte stehe ein Dokument, das aus der Feder der drei westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich stamme, teilte die Sprecherin der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen mit. Zum Inhalt wurde nichts bekannt.
Die USA, Frankreich und Großbritannien dringen auf eine scharfe Resolution mit automatischen Sanktionen einschließlich Militäraktionen, sollte Syrien nicht wie zugesagt sein Chemiewaffenarsenal zerstören. Russland ist zwar für eine Uno-Resolution zur Beseitigung der C-Waffen, verlangt aber zusätzliche Konsultationen, wenn es Unstimmigkeiten über deren Umsetzung gibt.
Russland ist der mächtigste Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und verfügt wie auch China über ein Veto, mit dem es Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat blockieren kann. Mehrfach haben die beiden Staaten im Fall Syriens davon bereits Gebrauch gemacht.
Keine Einigung zwischen Paris und Moskau
Wo die Trennlinien verlaufen, zeigte sich auch bei der Bewertung des Uno-Berichts zu der Nervengasattacke in den Vororten von Damaskus. Die USA, Großbritannien und Frankreich vermuten das Assad-Regime hinter dem Angriff. Russland hält dagegen. Auch nach Vorlage des Uno-Papiers ist Moskau noch immer überzeugt, dass die Rebellen die mehr als 1400 Toten zu verantworten haben. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Lawrow hatte sich am Dienstag gerade mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius beraten - und ging dann mit seiner Version an die Öffentlichkeit. Man habe immer noch viele Fragen zu dem Bericht, so Lawrow. Zum jetzigen Zeitpunkt vermute man eine "Provokation" durch die Rebellen und keine Tat des Assad-Regimes. Es gebe "höchst ernstzunehmende Gründe" für diese Einschätzung, sagte der russische Außenminister.
Der Franzose Fabius verkündete nahezu zeitgleich eine entgegengesetzte These. Seiner Ansicht nach lässt das Uno-Papier "keine Zweifel", dass Assad-Einheiten für die vielen Todesopfer verantwortlich zu machen seien. "Wenn man sich die Mengen an Sarin anschaut, die Technik hinter der Attacke", so Fabius, lasse dies nur einen Schluss zu.
Beide Außenminister räumten offen ein, dass es "unterschiedliche Herangehensweisen" in der Frage gebe, wie der seit Frühjahr 2011 andauernde Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Toten in Syrien beendet werden soll.
