Optionen nach Giftgasattacke US-Armee bereitet sich auf Eingreifen in Syrien vor

Die USA wappnen sich für alle Szenarien im syrischen Bürgerkrieg: Das Pentagon bereite im Auftrag des Präsidenten Optionen für ein Eingreifen vor, teilte Verteidigungsminister Hagel mit. Die Mittelmeer-Flotte wird offenbar bereits verstärkt. Barack Obama warnt jedoch vor militärischen Abenteuern.
US-Zerstörer "Ramage" (Archivfoto): Vier raketenbestückte Kriegsschiffe in der Region

US-Zerstörer "Ramage" (Archivfoto): Vier raketenbestückte Kriegsschiffe in der Region

Foto: AFP/ US Navy/ Chad R. Erdmann

Washington - Die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgasangriffs in der Region östlich von Damaskus sind noch nicht aufgeklärt, doch westliche Regierungen prüfen nun verstärkt ihre Optionen für ein Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Allen voran die USA: Präsident Barack Obama hat das Verteidigungsministerium zur Ausarbeitung von Optionen für ein mögliches militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg aufgefordert.

Das Pentagon habe die Pflicht, dem Präsidenten Optionen für alle Eventualitäten anzubieten, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel auf einem Flug von Hawaii nach Malaysia. Zu den Optionen zähle immer auch die militärische. Der Chef des Pentagon machte jedoch deutlich, dass noch keine Entscheidung darüber gefallen sei, ob die USA tatsächlich militärisch gegen Syriens Machthaber vorgehen werden.

Die Vereinigten Staaten müssten ihre langfristigen Ziele und Interessen bei einer Entscheidung berücksichtigen, sagte Hagel.

Ähnlich äußerte sich Obama in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN . Die Berichte über den möglichen Giftgasangriff seien "zutiefst beunruhigend", sagte der US-Präsident. Er warnte jedoch vor militärischen Abenteuern. Die USA sollten sich nicht in "sehr teure und komplizierte" Einsätze ziehen lassen, die die Missgunst gegenüber Amerika in der Region nur noch verstärken würden. Zudem würde ein Alleingang ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrats womöglich gegen internationales Recht verstoßen. Bei einem Einsatz ohne Uno-Mandat müsse man auch die Frage stellen: "Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?"

Zerstörer verstärkt US-Flotte im Mittelmeer

Obama wies die US-Geheimdienste an, Informationen über den mutmaßlichen Angriff zusammenzutragen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Marine ihre Präsenz im Mittelmeer ausbaut. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wird der Zerstörer "USS Mahan" nicht wie vorgesehen in seinen Heimathafen in Norfolk, Virginia zurückkehren, sondern die Flotte im östlichen Mittelmeer verstärken. Damit verfügen die USA nun über vier raketenbestückte Kriegsschiffe in der Region.

Die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen in Syrien sei auf den neusten Stand gebracht worden, sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums auf CNN. Die Planungen würden auch die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.

Auch der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey am heutigen Samstag Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weißen Haus vorlegen werde, hieß es bei CBS. Regierungskreisen zufolge will der Präsident sich an diesem Wochenende mit seinen Sicherheitsberatern treffen, um alle Optionen für Syrien auszuloten.

Westerwelle fordert mehr Druck von Russland

Obama hatte früher mehrfach davon gesprochen, dass der Einsatz von Giftgas durch Assad das Überschreiten einer "roten Linie" bedeute. Hardliner wie der republikanische Senator John McCain werfen dem Präsidenten nun Passivität vor. Assad verstehe diese Haltung als "grünes Licht" der USA für Kriegsgräuel, sagte McCain auf CNN.

Syrische Rebellen werfen Assad vor, bei einem Giftgasangriff bis zu 1300 Menschen getötet zu haben. Ein Team von Chemiewaffen-Experten im Auftrag der Uno soll den Fall untersuchen, bekommt aber bisher keinen ausreichenden Zugang.

Die britische Regierung macht syrische Regierungstruppen für den Giftgasangriff verantwortlich. Einen Beweis dafür gibt es bisher nicht. Auch Assads Verbündeter Russland fordert eine unabhängige Prüfung des Falles. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon entsandte seine Abrüstungsexpertin, die Deutsche Angela Kane, nach Damaskus.

"Wir erwarten von Russland, dass es den Druck auf Damaskus erhöht, damit die Inspekteure unabhängig untersuchen können", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt". In Bezug auf den möglichen Einsatz von militärischen Mitteln zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien reagierte Westerwelle zurückhaltend.

hut/dpa/AFP/AP/Reuters
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