Syrien-Konflikt US-Außenminister Kerry hält Angriff für unausweichlich
John Kerry (Foto vom 30. August): Verpflichtung gegenüber Jordanien und Israel
Foto: ALEX WONG/ AFPWashington - US-Außenminister John Kerry hält einen Militärschlag gegen Syrien für unausweichlich. Im Fernsehen sagte er am Sonntag, der Regierung lägen neue Beweise für den Einsatz des Giftgases Sarin vor. Der Kongress werde deshalb einem Einsatz zustimmen, sagte er laut "New York Times" voraus. Er könne sich nicht vorstellen, sagte Kerry, dass die Abgeordneten Israel, Jordanien und die Alliierten in der Region im Stich lassen würden.
Sarin, ein farb-, geruch- und geschmackloses Gas, gilt als Massenvernichtungswaffe und ist seit 1993 international verboten. Bereits im April hatte es Berichte gegeben, wonach das Regime Chemiewaffen gegen Rebellen eingesetzt haben soll. Im vergangenen Monat starben rund 1400 Menschen in der Nähe von Damaskus durch einen Angriff mit Giftgas. Uno-Inspekteure untersuchen derzeit noch Proben.
US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag überraschend mitgeteilt, er wolle vor einem im Grunde beschlossenen, begrenzten Militärschlag noch den Kongress befragen. Dieser tritt regulär erst am 9. September wieder zusammen. Kerry sagte nun, sollte Assad töricht genug sein, seinen Bürgern erneut Schaden zuzufügen, könne Obama den Militäreinsatz auch schon vor einer Zustimmung des Kongresses befehlen.
Mehrheit für Obama unklar
Viele Kongressmitglieder begrüßten die Entscheidung Obamas, sie über einen Angriff entscheiden zu lassen. So sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, es handele sich um die richtige Antwort auf "ernste, substantielle Fragen". Es war aber völlig ungewiss, ob es Obama gelingen würde, genügend Abgeordnete und Senatoren auf seine Seite zu ziehen. Dazu muss er Kongressmitglieder überzeugen, die generell ein militärisches Eingreifen ablehnen.
Anderen gehen Obamas Angriffspläne wiederum nicht weit genug. So erklärten etwa die prominenten republikanischen Senatoren John McCain and Lindsey Graham: "Wir können nicht mit gutem Gewissen isolierte militärische Angriffe in Syrien unterstützen, die nicht Teil einer übergeordneten Strategie sind."
Im von den Konservativen beherrschten Abgeordnetenhaus könnte eine Abstimmung derzeit scheitern, berichtet die "New York Times". Interviews mit mehr als einem Dutzend Kongressmitgliedern hätten zudem klargemacht, dass die Lage auch im Senat wackelig sei. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. "Obama hat keine Chance, dieses Votum zu gewinnen, wenn er nicht die Mehrheit in seiner eigenen Partei gewinnen kann, und ich bezweifele es, dass er es kann", sagte der Republikaner Tom Cole.
Assad erklärt Syrien für abwehrbereit
Die Rebellen fürchten wegen des verschobenen Luftangriffs nun eine Eskalation der Gewalt. Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sein Land unterdessen für abwehrbereit erklärt. Syrien sei "in der Lage, sich jedem Angriff von außen zu stellen", sagte er am Sonntag nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Der Widerstand in der syrischen Bevölkerung und den Streitkräften gegen jeden Angriff werde dazu führen, dass "Siege errungen werden, bis Sicherheit und Stabilität zurückgekehrt sind".
Assad äußerte sich dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit einem hohen Vertreter aus dem Iran. Das Land steht auf der Seite von Assad, Teherans engstem Verbündeten im Kampf gegen den Erzfeind Israel. Die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham sagte, die USA sollten realistisch handeln und diplomatischen Bemühungen Vorrang geben. "Eine militärische Option wird keinen Gewinner haben, daher sollte man jegliche Abenteuerpolitik meiden, um die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen", sagte die Sprecherin.
Der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad hatte US-Präsident Barack Obama zuvor vorgeworfen, dieser sei "zögerlich und verwirrt". Dem französischen Präsidenten François Hollande warf er vor, "unverantwortlich" zu sein und das Terrornetzwerk al-Qaida zu unterstützen.
Arabische Staaten uneins
Die arabischen Staaten wollen in dem Konflikt keine eigene Friedensinitiative lancieren. Das sagte der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi vor Beginn eines Treffens der Arabischen Liga in Kairo. Sein saudischer Amtskollege, Prinz Saud al-Faisal, betonte während einer Pressekonferenz mit Fahmi, der von US-Präsident Barack Obama geplante Militärschlag gegen das syrische Regime sei nicht mit den Interventionen im Irak oder in Afghanistan zu vergleichen. "Es wird diesmal keine Bodentruppen geben, sondern nur Raketenangriffe", betonte der Prinz.
Am Sonntagabend wollten die Außenminister der Mitgliedstaaten der Liga in Kairo erneut versuchen, eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Frage zu finden. Die Mehrheit der arabischen Staaten unterstützt einen harten Kurs gegenüber Assad. Algerien, der Irak und der Libanon lehnen dies ab.
