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30. Januar 2012, 21:38 Uhr

Gipfel in Brüssel

25 EU-Staaten beschließen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer "Meisterleistung": Am Montagabend haben 25 EU-Länder in Brüssel einen Fiskalpakt für strengere Haushaltsdisziplin samt Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien stimmen der Übereinkunft nicht zu.

Brüssel - Der EU-Gipfel hat sich am Montag auf ein Abkommen geeinigt, das eine strengere Haushaltsdisziplin vorschreibt. Insgesamt 25 der 27 EU-Staaten werden den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt unterzeichnen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Großbritannien und Tschechien sind die einzigen beiden Länder, die der Übereinkunft nicht zustimmen werden.

Van Rompuy sagte, dass sich die Teilnehmerstaaten mit dem neuen Pakt auch verpflichten, eine Schuldenbremse verbindlich in nationalem Recht zu verankern. Andernfalls können sie von anderen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Auch sollen Strafverfahren gegen Defizitsünder künftiger schneller begonnen werden können. Der Vertrag soll nach bisherigem Zeitplan im März unterschrieben werden, anschließend müssen ihn noch die Mitgliedstaaten billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gipfel-Beschluss zum Sparpakt begrüßt. Das sei "eine wirkliche Meisterleistung", sagte die Kanzlerin laut Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend in Brüssel nach Abschluss siebenstündiger Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen. Der Gipfel sei recht erfolgreich verlaufen.

Die Verabschiedung des Fiskalpakts bezeichnete Merkel weiter als wichtigen Schritt zu einer Stabilitätsunion. Die zusätzlichen Verpflichtungen seien wichtig für alle Beobachter der Euro-Zone, um wieder Vertrauen in eine solide Haushaltsführung der Euro-Staaten aufzubauen.

Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht.

Sarkozy: "Man kann kein Land unter Vormundschaft stellen"

Die Kanzlerin musste allerdings schon im Vorfeld des Gipfels so viel offene Kritik wie selten einstecken. Die Forderungen aus Reihen der Bundesregierung nach einem Sparkommissar für Griechenland empörten nicht nur die Griechen, sondern auch viele andere EU-Partner. Merkel ruderte daraufhin zurück - allerdings nur in ihrer Wortwahl. "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten", sagte sie. Von einem Sparkommissar war explizit nicht mehr die Rede.

Ansonsten aber blieb die Kanzlerin bei ihrer Forderung nach verstärkter Kontrolle für den völlig überschuldeten Staat. "Die Realität bringt eine solche Diskussion hervor", sagte Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels. Griechenland sei aus zwei Gründen ein Sonderfall: Weil es die Vereinbarungen zur Bewältigung der Schuldensituation nicht eingehalten habe und weil es für das Land um eine Beteiligung auch privater Gläubiger gehe - anders als in Portugal oder Irland. "Für Griechenland hat sich die Notwendigkeit einer solchen Überwachung ergeben."

Es gebe eine "gewisse Frustration" über die Entwicklung in Griechenland. "Die Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann", sagte die Kanzlerin. Ein "dauerhaftes Monitoring" zusammen mit griechischen Experten sei schon im Oktober beschlossen worden.

Merkel machte allerdings deutlich, dass mit - und nicht gegen Griechenland - gehandelt werden müsse. Es sei klar, dass eine stärkere Aufsicht nur mit Einverständnis Griechenlands beschlossen werden könne.

Einen Sparkommissar für Griechenland lehnte auch Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Sarkozy, strikt ab. Sarkozy sagte nach Abschluss der Beratungen am Montagabend: "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen." Er betonte, dass Griechenland ein souveränes Land sei. Eine solche Kontrolle über die Haushaltspolitik sei undemokratisch und unsolidarisch.

EU-Gipfelchef Van Rompuy machte anlässlich des Sondergipfels Druck bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Die europäischen Finanzminister müssten bis Ende der Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig unter Dach und Fach bringen, sagte der Belgier am späten Montagabend.

Zu dem zweiten Paket gehört ein Schuldenschnitt in Griechenland - Verhandlungen zwischen Regierung und Bankenvertretern in Athen sollen in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Van Rompuy pochte darauf, dass der Schuldenerlass dann bis Mitte Februar umgesetzt werden müsse.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Auf dem Gipfel billigten die Staats- und Regierungschefs der EU ebenfalls den ESM, den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Damit bestätigten die Staats- und Regierungschefs eine frühere Entscheidung der Finanzminister. Ob das Geld reicht, wollen sie im März überprüfen.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession wollen die EU-Staaten mehr für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze tun. Kanzlerin Angela Merkel hob am Montagabend auch die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu mehr Wachstum und Jobs hervor. Die Staaten hätten sich verpflichtet, jungen Menschen innerhalb weniger Monate Angebote für erste Jobs zu machen. Gelder aus EU-Töpfen sollten auch zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen eingesetzt werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um ein neues Konjunkturprogramm handele, sondern vorhandene Mittel der EU und der Mitgliedstaaten besser eingesetzt werden sollen.

Auf Hilfe bei der Suche nach förderungswürdigen Projekten dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt. Das sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Bei der Vergabe der Mittel soll an den jeweils für einzelnen Staaten vorgesehenen Beträgen festgehalten werden - eine Verschiebung von Geld zwischen Staaten sei nicht vorgesehen. Die EU will auch mehr für mittelständische Unternehmen tun.

fab/bos/dpa/dapd/Reuters/AFP

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