Gipfel in Brüssel Merkel drängt EU auf Kurs der Sparsamkeit
Brüssel - Aus der Binnensicht der Diplomaten lief der erste Tag des EU-Gipfels wie am Schnürchen. Es gehe gut voran, verlautete schon während des Abendessens der 27 Staats- und Regierungschefs aus Delegationskreisen. Nach dem Dessert konnte die tschechische Ratspräsidentschaft wie geplant verkünden, man habe sich auf ein fünf Milliarden Euro schweres EU-Konjunkturprogramm geeinigt.
Sarkozy, Merkel, Barroso in Brüssel: Europa wird beim G-20-Gipfel in London am 2. April an einem Strang ziehen
Foto: APFünf Milliarden Euro? Noch dazu verteilt auf zwei Jahre? Die Zeiten sind lang vorbei, da eine solche Zahl die Öffentlichkeit beeindruckt hätte. Jedes nationale Konjunkturprogramm ist mindestens zweistellig, und in den USA wird noch eine Null drangehängt. Obendrein war das EU-Paket bereits auf dem Dezembergipfel beschlossen worden und daher in der Sprache der Börsianer längst "eingepreist".
Vor diesem Hintergrund wirkte die Zufriedenheit der in Brüssel Versammelten fehl am Platz, die fünf Milliarden Euro nehmen sich im globalen Kontext reichlich mickrig aus. Während die US-Notenbank soeben verkündet hat, 1,3 Billionen Dollar auf den Markt zu werfen, um die Kreditklemme zu bekämpfen, diskutieren die Europäer für die Dauer eines Mehr-Gänge-Menüs, wofür man fünf Milliarden ausgeben sollte.
Die deutschen Vertreter stellten hinterher auch noch stolz heraus, dass sie weitere Einschränkungen durchsetzen konnten: So soll das Geld nur für baureife Projekte fließen, damit ein baldiger Konjunkturimpuls garantiert ist.
Sogar die Briten sind deutlich vorsichtiger geworden
Doch ist den Europäern der Kontrast zu den klotzenden Amerikanern ganz recht - allen voran der Bundeskanzlerin. Einen "Überbietungswettbewerb" lehnt sie ab, sie erkennt im Weltretter-Aktionismus ähnlich irrationale Züge wie im Finanzboom.
Merkel gefällt sich weiterhin in der Rolle der schwäbischen Hausfrau: Die nationalen Konjunkturprogramme sollen erst einmal wirken, bevor Geld nachgeschossen wird. Und sie hat es geschafft, dass die anderen Europäer alle auf ihren Kurs eingeschwenkt sind: Der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolanek nannte weitere schuldenfinanzierte Konjunkturhilfen eine "tödliche Idee". Selbst die Briten, bisher eher auf US-Linie, sind deutlich zurückhaltender geworden.
Damit hat die Bundesregierung ihr Ziel erreicht: Europa wird beim G-20-Gipfel in London am 2. April an einem Strang ziehen - zumindest in der Ablehnung weiterer Konjunkturhilfen. Die Einheitsfront der Europäer hatten die Vertreter der Obama-Regierung schon vergangenes Wochenende beim G-20-Finanzministertreffen im englischen Horsham erlebt. Statt konkreter Selbstverpflichtungen auf weitere Konjunkturhilfen wurde dort nur die Leerformel beschlossen, dass man "alles Nötige" tun wolle, um die Weltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Juncker beklagt "deutsche Kraftmeierei"
Der G-20-Gipfel in zwei Wochen wird sich nun wohl vor allem mit Regulierungsfragen beschäftigen. Auch auf diesem Feld sorgte der erste Abend des EU-Gipfels für erste Klärungen. Im Zentrum des Small Talks stand die Kontroverse, die der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück mit seinem leidenschaftlichen Kampf gegen Steueroasen ausgelöst hat.
In Brüssel führte dies zu einer bisher ungekannten Konstellation: Jean-Claude Juncker, sonst Muster-Europäer und verlässlicher Alliierter Deutschlands, beklagte sich plötzlich über die "deutsche Kraftmeierei" und kämpfte für die Interessen seines eigenen Landes. Der luxemburgische Ministerpräsident warnte die EU-Partner davor, sein Land beim G-20-Gipfel auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Und er setzte sich durch: Das alte Konsensprinzip der Gemeinschaft führt dazu, dass die EU sich fortan für die Steueroase Luxemburg stark machen wird.
Barroso: Notfallfonds wird verdoppelt
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, Brüssel wolle den Krisenfonds für zahlungsunfähige Staaten in der Gemeinschaft verdoppeln - auch dagegen hatte sich Deutschland gesträubt. Die Obergrenze soll von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro steigen. Die EU hat bereits Ungarn und Lettland mit Notkrediten vor dem Staatsbankrott gerettet, Rumänien bat Anfang vergangener Woche um Hilfe. Das Geld für die Nothilfe nimmt die EU-Kommission selbst als Darlehen am Markt auf.
Die Bundesregierung hielt eine Aufstockung des Krisenfonds für das falsche Signal. Wenn man Mittel bereitstelle, die im Moment gar nicht erforderlich seien, vermittele man den ohnehin nervösen Märkten den Eindruck, "dass es ganz große Probleme gibt", verlautete aus Regierungskreisen.
Unklar ist, wie weit Großbritannien seinen Finanzplatz London schützen kann. Rechtzeitig vor dem EU-Gipfel hatte am Mittwoch der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, Vorschläge zur Reform der Finanzbranche vorgelegt. Sie stimmen in vielen Punkten mit den Empfehlungen überein, die der frühere IWF-Direktor und französische Zentralbanker Jacques de Larosière vergangenen Monat im Auftrag der EU-Kommission gemacht hatte. Beide wollen eine europäische Bankenaufsicht, eine höhere Eigenkapitalquote für Banken und eine Ausweitung der Bankenregulierung auf bestimmte Hedgefonds.
Die Gespräche darüber, mit welchen Vorschlägen die EU-Vertreter zum G-20-Gipfel reisen, werden den Rest des Gipfels bestimmen.
Klimahilfen für Entwicklungsländer? Nicht mehr so wichtig
Auch über die Bekämpfung des Klimawandels wurde am ersten Tag geredet, doch hier zeigte sich, wie die Rezession die Prioritäten verschiebt. Die Staats- und Regierungschefs wollten sich nicht auf konkrete Finanzhilfen zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel festlegen. Sie einigten sich lediglich auf die unverbindliche Formel, einen "fairen Anteil" an den Kosten zu übernehmen.
Beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen wollen Industrie- und Entwicklungsländer eine substantielle Verringerung der Treibhausgase und eine Lastenverteilung aushandeln.
Die Entwicklungsländer sind zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen nur bereit, wenn die Industriestaaten sie dabei finanziell unterstützen. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, der Gastgeber der Kopenhagener Konferenz, hatte zum Auftakt des Gipfels ein "klares Signal" an die Entwicklungsländer gefordert. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Festlegung auf eine Summe jedoch verfrüht: Erst müssten die USA ein mittelfristiges Ziel bekannt geben.