Gipfel in Bukarest Nato verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme in ferner Zukunft - Russland wütend

Die Nato hat Georgien und der Ukraine einen Beitritt irgendwann in der Zukunft in Aussicht gestellt - nach intensivem Drängen von US-Präsident Bush. Die russische Regierung reagiert prompt: Das Militärbündnis begehe einen "schweren strategischen Fehler".

Bukarest - Es ist ein Versprechen für die ferne Zukunft: Die Nato hat Georgien und der Ukraine die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis zugesagt - allerdings ohne einen Zeitrahmen zu nennen. "Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der Nato werden", zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am heutigen Donnerstag in Bukarest aus einer stundenlang umstrittenen Gipfelerklärung.

Einen Aktionsplan zur Vorbereitung eines Beitritts, der ein erster konkreter Schritt zu einer Aufnahme wäre, beschlossen die Nato-Mitglieder aber wegen der Skepsis Deutschlands und Frankreichs nicht.

Russland kritisierte die Beitrittszusage an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf. "Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest. Man werde weiter versuchen, die Ost-Erweiterung des Militärbündnisses zu verhindern, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschjow. Nötig sei eine gemeinsame und "universelle Sicherheitspolitik", ohne die Teilung der Welt in verschiedene Blöcke. Kossatschjow lobte zugleich, dass Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer EU-Staaten im Gegensatz zu den USA den Aktionsplan für Tiflis und Kiew abgelehnt hätten.

"Neue Phase intensiven Engagements"

De Hoop Scheffer sagte im Detail, Georgien und die Ukraine seien nun auf dem Weg zu einem Beitrittsfahrplan. Es werde jetzt "eine Periode intensiver Kontakte mit beiden Ländern auf hohem politischen Niveau beginnen, um die noch ausstehenden Fragen in Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) zu klären". Die Nato-Außenminister wurden beauftragt, sich bei ihrem nächsten Treffen im Dezember erneut mit dem Thema zu befassen. "Die Minister haben die Befugnis, über den MAP-Antrag Georgiens und der Ukraine zu entscheiden", beschlossen die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich.

Eine Reihe von Nato-Staaten hatte sich beim Gipfel dem Wunsch von US-Präsident George W. Bush nach sofortiger Entscheidung über den "Aktionsplan" für Kiew und Tiflis widersetzt - vor allem Deutschland und Frankreich. Sie wollten Russland nicht zu sehr provozieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie die anderen westeuropäischen Nato-Mitglieder hielten die Aufnahme in das Bündnis-Anwartschaftsprogramm allerdings für verfrüht. Merkel sagte, beide Staaten bräuchten noch eine "neue Phase intensiven Engagements", um den nächsten Schritt - die MAP - zu erreichen.

Merkel wies auch darauf hin, dass kein anderes Land, beispielsweise Russland, das Recht habe, mitzubestimmen, wer Mitglied der Nato werde. Die Gegner eines schnellen Beitritts der Ukraine und Georgiens haben auch eine Belastung der Beziehungen zu Russland befürchtet, falls sich die Allianz bis an seine Grenzen ausdehne.

ler/dpa/Reuters

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