SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

13. Dezember 2009, 11:13 Uhr

Gipfel in Kopenhagen

Merkel warnt vor Panikmache beim Klimaschutz

Kanzlerin Merkel wirbt für den Klimaschutz - und warnt vor der Dramatisierung der Folgekosten. Vor ihrer Abreise zum Kopenhagener Klimagipfel fordert sie ein globales CO2-Handelssystem. Der Opposition gehen die Bemühungen nicht weit genug.

Berlin/Kopenhagen - Die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat keinen Zweifel an der These, dass der Mensch für den rapiden Anstieg der Temperaturen auf dem Planeten verantwortlich ist. Als Kanzlerin ist sie allerdings nicht nur für die konkreten Gegenmaßnahmen zuständig, sondern muss diese auch den Wählern erklären. Sie werde alles tun, dass es in Kopenhagen zu einer politischen Einigung kommt, sagte Merkel jetzt in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

Gleichzeitig warnte sie vor einer übertriebenen Sorge, dass die Bekämpfung des Klimawandels bei den Bürgern vor allem zu Einschränkungen führen wird. "Wir werden in vielem lernen, bewusster zu leben", sagte die Kanzlerin weiter, aber Wohlstand sei nicht in erster Linie eine Frage der Verbrauchsmenge, sondern habe auch etwas mit Wohlbefinden zu tun. Wenn an den Beginn des notwendigen Wandels die Angst vor Verzicht gestellt werde, "dann blockieren wir uns unnötig und verspielen unsere Zukunft", erklärte Merkel. "Wir werden unser Leben so verändern, dass wir uns weiter wohlfühlen. Jeder kann es auch in Zukunft warm haben."

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Klimaschutz sieht die Kanzlerin vor allem in einem weltweiten Handel mit CO2-Emissionsrechten. "Es wäre wünschenswert, dass wir in Zukunft CO2-Zertifikate weltweit handeln und international überwachen, so dass wir CO2 dort einsparen, wo dies am billigsten und einfachsten geht", sagte Merkel.

"Es hat wenig Sinn, mit riesigen Kosten in der Stahlindustrie letzte Einsparreserven zu mobilisieren, wenn an anderer Stelle - zum Beispiel bei der Sanierung des gesamten Altbaubestandes - schneller deutlich günstigere Einsparungen erzielt werden können."

Gleichzeitig äußerte die Kanzlerin Sympathie für die unterschiedlichen Gruppen, die weltweit gegen den Klimawandel mobilisieren. "Viele Gruppen kämpfen darum, wie Globalisierung menschlicher gestaltet werden kann. Das ist auch ein Thema in der deutschen Politik." Zu der Forderung von Ex-Beatle Paul McCartney, zugunsten des Klimaschutzes auf Fleisch zu verzichten, sagte Merkel: "Ich will hier keine Konsumvorgaben verkünden, aber das Gesundheitsbewusstsein der Menschen steigt doch ständig."

80 Prozent der Bürger zu Einschränkungen bereit

Die Bürger in Deutschland sind jedenfalls bereit, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen. Eine überwältigende Mehrheit würde einer Umfrage zufolge Einschränkungen im Alltag hinnehmen, um den CO2-Ausstoß zu verringern und den Klimawandel einzudämmen. In der Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" gaben 80 Prozent der Befragten an, sie würden für den Klimaschutz beim Autoverkehr, dem Fleischkonsum oder bei Flugreisen Verzicht üben. Nur 19 Prozent sind zu keinen Einschränkungen bereit.

Dass es der Politik gelingt, beim Klimaschutz voranzukommen, glauben allerdings nur die wenigsten - und so sind auch die Erwartungen an den Weltklimagipfel von Kopenhagen gering: 71 Prozent der Befragten antworteten auf die Frage, ob sich die Staaten auf Maßnahmen einigen werden, die dem Klima wirklich helfen, mit Nein. Nur 23 Prozent rechnen mit einem Durchbruch in der kommenden Woche.

Dabei ist den Bundesbürgern wohl bewusst, dass die bisherigen Anstrengungen für den Klimaschutz nicht ausreichen: 58 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage an, dass Deutschland noch nicht genügend unternehme, um den Klimawandel zu bremsen. 40 Prozent zeigten sich zufrieden mit der deutschen Klimapolitik.

Grünen-Chefin Roth kritisiert Merkels Klima-Engagement

Zu den Unzufriedenen zählt Grünen-Chefin Claudia Roth, und ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Kanzlerin Angela Merkel, der sie Verzagtheit beim Ringen um ein neues Klimaschutzabkommen vorwirft. "Wenn Merkel politisch wollte, hätte sie die Möglichkeit, als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland die Verhandlungen voranzubringen", sagte Roth der Nachrichtenagentur ddp in Kopenhagen. Der Bundesregierung fehle das Bewusstsein für die ökologische und die ökonomische Dimension des Klimawandels. Anstatt zu handeln beschränke sie sich auf "feierliche Bekundungen".

Die Zusage Deutschlands, den Entwicklungsländern in den nächsten drei Jahren 1,26 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, nannte Roth unzureichend und widersprüchlich.

Zum einen habe Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) im Bundestag darauf hingewiesen, dass Klimaschutz Armutsbekämpfung sei und dafür plädiert, dass die Gelder für den Klimaschutz mit der Armutsbekämpfung verrechnet werden sollten. Merkel wiederum habe von zusätzlichen Mitteln gesprochen. "Das ist ein erbärmliches Signal fehlender Ernsthaftigkeit", sagte die Grünen-Chefin.

Der Europäischen Union warf Roth vor, sie habe auf dem jüngsten EU-Gipfel die Chance verspielt, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen. So schiele die EU ständig danach, was die anderen täten, anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen. Roth erinnerte an die "historische Verantwortung" der Industrieländer dafür, dass es den Klimawandel überhaupt gebe.

Zugleich lobte Roth die Klima-Demonstration von Kopenhagen. Zehntausende hätten am Samstag gezeigt, "dass es ein klares Signal braucht, dass dieser Planet gerettet wird". Es gehe um das Weltklima, aber auch um Gerechtigkeit. Dies sei auf der Demonstration "beeindruckend" zu sehen gewesen, sagte Roth am Rande der Veranstaltung. Bei vielen Politikern sei die Problematik hingegen offenbar noch nicht angekommen. Gehandelt werden müsse aber jetzt.

"Es muss einen Durchbruch in Kopenhagen geben", mahnte Roth, und warb für ein verbindliches und gerechtes Ergebnis der Verhandlungen, die noch bis kommenden Freitag andauern.

Polizei lässt festgenommene Klima-Demonstranten wieder frei

Bis zu 100.000 Demonstranten hatten am Samstag in Kopenhagen bei einem weitgehend friedlich verlaufenen Protestmarsch am Rande des Weltklimagipfels eine entschlossene Bekämpfung der globalen Erwärmung gefordert. Am Ende der Kundgebung ging die dänische Polizei nach eigenen Angaben vorbeugend gegen eine Gruppe schwarz gekleideter Jugendlicher vor und nahm knapp tausend Personen vorübergehend fest.

Die Bereitschaftspolizisten in voller Montur schritten ein, als vermummte Aktivisten Steine auf die Gebäude der früheren Börse und des Außenministeriums warfen. Ein Polizist wurde von einem Stein getroffen und leicht verletzt, wie die Behörden mitteilten. Ein Demonstrant wurde durch einen Feuerwerkskörper verletzt.

Inzwischen sind die knapp tausend festgenommenen Klima-Demonstranten fast alle wieder frei. Wie die dänischen Behörden am Sonntagmorgen mitteilten, werden von 968 Betroffenen noch 13 in Arrest gehalten. Lediglich gegen drei gebe es konkrete Verdachtsmomente auf Straftaten, hieß es weiter. Die Polizei gab an, dass sie so gut wie alle Festnahmen "vorbeugend" durchgeführt habe, weil die Betroffenen sich in der Nähe einer kleinen Gruppe gewaltbereiter Demonstranten aufhielten.

Ein Polizeisprecher entschuldigte sich öffentlich, weil die Festgenommenen bis zu vier Stunden gefesselt und bei Frost auf Asphalt sitzen mussten, ehe sie in einen Massenarrest transportiert wurden. Sprecher der Demonstranten kritisierten das beispiellos harte Vorgehen der Polizei als "grundlose Kriminalisierung unschuldiger Menschen".

oka/ddp/dpa

URL:


Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung