Gipfel in London G20 bewegen sich auf Merkels und Sarkozys Finanz-Reformpläne zu

Die Teilnehmer des G-20-Gipfels arbeiten an einer neuen Finanz-Verfassung für die Welt - und offenbar können Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dabei mit ihren Forderungen nach schärferer Regulierung punkten. Auch Multi-Milliarden-Unterstützung für IWF und arme Länder sollen beschlussreif sein.


London - Der G-20-Gipfel in London steuert auf eine Abschlusserklärung zu: "Die Arbeiten am Text kommen gut voran", hieß es am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen des Spitzentreffens. Es gebe ein "hohes Maß" an Übereinstimmung über die Abschlusserklärung, sagte auch Gastgeber Gordon Brown. Dabei haben Deutschland und Frankreich offenbar wesentliche Positionen durchgesetzt.

Auch ein Paket zur Ankurbelung des Welthandels soll spruchreif sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise meldet. Demnach sollen binnen zwei Jahren 250 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Handels bereitgestellt werden. Die Gelder sollten unter anderem über Entwicklungsbanken verteilt werden.

Die Abschlusserklärung enthält informierten Kreisen zufolge ebenfalls die Forderung nach zusätzlichen 500 Milliarden Dollar für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem solle dem IWF erlaubt werden, bei Bedarf zusätzliche Kredite am Markt aufzunehmen.

Nach Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sollen die Formulierungen für eine grundlegende Reform der Finanzmärkte in dem Abschlussdokument schärfer gefasst worden sein als noch in den vorherigen Entwürfen. Dies berichten verschiedene Nachrichtenagenturen unter Verweis auf Delegationskreise.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die G-20-Staaten wollten zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine internationale Aufsichtsbehörde schaffen. Das Gremium solle gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen, heißt es demnach in einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Erstmals sollen Regulierungsvorschriften zudem auf "systemisch wichtige Hedgefonds" ausgeweitet werden.

Die teilnehmenden Industrie- und Schwellenländer erklären dem Entwurf zufolge die Zeit des Bankgeheimnisses für beendet. Die Staaten wollen Steueroasen benennen und drohen den Ländern Sanktionen an. Die G-20-Mitglieder sagen demnach außerdem zu, ihre Währungen nicht aus Wettbewerbsgründen abzuwerten und den Internationalen Währungsfonds mit größeren finanziellen Reserven zur Stützung geschwächter Volkswirtschaften auszustatten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ziel stärkerer Kontrollen der Finanzmärkte am Donnerstag noch einmal bekräftigt. Kein Finanzmarkt dürfe mehr unbeaufsichtigt bleiben, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das sei das wichtigste Ziel für den G-20-Gipfel. Auch bei den Briten und Amerikanern wachse die Erkenntnis, dass sich die bisherigen Exzesse nicht wiederholen dürfen, und dass Verkehrsregeln für die Finanzmärkte notwendig seien.

Ob in den einzelnen Ländern weitere Konjunkturprogramme aufgelegt werden, sollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die jeweiligen Regierungen entscheiden. Mit dieser Einigung könnte ein befürchteter Grundsatzstreit unter Teilnehmerstaaten vermieden werden.

Staaten wie die USA, Großbritannien oder Japan hatten vor dem Gipfel mehr Konjunkturpakete von den Europäern gefordert - allen voran US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen weitere Maßnahmen strikt abgelehnt.

Die Verhandlungen der G-20-Unterhändler hatten sich nach Angaben von Diplomaten zwischendurch schwierig gestaltet. Die Staats- und Regierungschefs müssen demnach selbst Kompromisse finden. Merkel und Sarkozy hatten am Mittwochabend vor einem ersten Arbeitsessen eindringlich an die Kollegen appelliert, nationale Interessen zurückzustellen und keine verwässerten Beschlüsse zu fassen. Auch US-Präsident Barack Obama rief bei seinem Debüt auf der großen internationalen Bühne die G-20-Staaten zur Einigung auf.

Neue Konjunkturprogramme dürften nicht im Mittelpunkt des Gipfels stehen. "Wir wollen solche Ergebnisse, die auch wirklich ein Resultat sind und die Welt verändern", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Sarkozy. "Das, was wir heute haben, dass Milliarden an einem Finanzsystem leiden, mit dem sie nichts tun haben, darf sich nicht wiederholen."

Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen Seite und Großbritannien und den USA auf der anderen schien es lange ernste Differenzen zu geben. Nach Informationen der dpa wurden Entwürfe des britischen Vorsitzes für ein Abschlussdokument mehrfach zurückgewiesen. Deutschland wehrte sich dagegen, dass konkrete Reformvorhaben nur noch in einem Anhang zum Abschlussdokument auftauchen sollten. Frankreich deutete an, dass es Schwierigkeiten mit dem britischen Premier und Gastgeber Gordon Brown gebe. Der Gipfel geht am Donnerstagnachmittag mit der Abschlusserklärung zu Ende.

suc/dpa/Reuters

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