Gipfel in Sotschi Kreml droht Nato mit Ausstieg aus Abrüstungsplan

Russland pokert beim Gipfeltreffen um die Zukunft seiner Atomwaffenstrategie: Präsident Medwedew droht der Nato mit dem Ausstieg aus dem historischen Abrüstungsvertrag, sollte es zu keiner Einigung im Streit um eine gemeinsame Raketenabwehr kommen. Doch Bündnis-Chef Rasmussen blockt ab.

Nato-Chef Rasmussen, Präsident Medwedew (vorn): "Riesiger Respekt"
AFP

Nato-Chef Rasmussen, Präsident Medwedew (vorn): "Riesiger Respekt"

Von , Moskau


Als Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi landete, hatte er für seine Gastgeber freundliche Worte im Gepäck. "Ich empfinde riesigen Respekt vor den russischen Militärs", hatte er in einem Interview gesagt, das die russische Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta" am Montag druckte. "Die Nato existiert, um den Schutz seiner Mitglieder zu sichern", sagte Rasmussen. "Welche besseren Möglichkeiten gibt es, die Sicherheit zu verbessern, als gute Beziehungen zu seinem wichtigsten Nachbarn zu haben?" Brüssel hoffe auf engere und freundschaftliche Beziehungen zum ehemaligen Rivalen in Moskau, bis hin zu einer strategischen Partnerschaft, so Rasmussen.

Die Haltung der russischen Gastgeber, die am Montagabend in Sotschi Emissäre aus 28 Nato-Mitgliedstaaten zu einem Treffen des Nato-Russland-Rates empfingen, war da weniger konziliant. Am Morgen vor dem Gipfel berichteten russische Medien von einem angeblichen Ultimatum, das der Kreml der Allianz stellen werde, und von einer verbalen Offensive.

Die führte wie gewohnt Russlands wortgewaltiger Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin. Das russische Volk leide an "überflüssiger Feinfühligkeit gegenüber Ausländern", diagnostizierte Rogosin und forderte: Im Verhältnis zur Nato sei Härte angebracht. Könne man sich in Sotschi nicht auf eine gemeinsame Raketenabwehr einigen, dann erwäge Russland einen Rückzug aus dem neuen Start-Vertrag, der eine Reduktion der Atomwaffen Washingtons und Moskaus vorsieht. Schließlich habe auch in der Ehe, so meint jedenfalls Rogosin, der Partner das Recht, dem Gatten zu sagen: "Halunke, wenn du mich betrügst, dann lassen wir uns mindestens scheiden, und du kannst noch ein paar aufs Auge bekommen."

Es geht vor allem um zwei Streitfragen:

  • Russland und die Nato sind hinsichtlich des Militäreinsatzes in Libyen weiter uneins. Derzeit gebe es keine gemeinsame Haltung dazu, wie die Uno-Resolution zu Libyen umgesetzt werden solle, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die libysche Führung rief zuletzt Freiwillige zum Kampf gegen die "Kreuzfahrer" und "Verräter" auf.
  • Schwerwiegender aber sind Verstimmungen auf russischer Seite, weil Verhandlungen über den Aufbau des Raketenabwehrsystems seit Monaten nicht vom Fleck kommen. Unter Führung der USA will die Nato in Europa einen Abwehrschild errichten, um mögliche Raketenangriffe von "Schurkenstaaten" wie Iran oder Nordkorea auf Bündnismitglieder abzuwehren. Russland befürchtet dagegen, die Stellungen seien in Wahrheit gegen die eigenen Streitkräfte gerichtet. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew fordert deswegen vehement eine Beteiligung seines Landes an den Plänen.

Im November hatte der Staatschef eine bemerkenswerte Wende in der russischen Außenpolitik vollzogen und beim Nato-Russland-Gipfel in Lissabon den gemeinsamen Aufbau eines sektoral gegliederten Abwehrschildes vorgeschlagen. Dem Kreml schwebt ein System vor, in dem Russland und die Nato sich zum Schutz des Partners verpflichten und feindliche Raketen innerhalb des Radius der eigenen Abwehrstellungen vernichten. "Wie zwei Ritter, die Rücken an Rücken kämpfen", hat Nato-Botschafter Rogosin einmal erklärt.

Doch die Allianz hat die russische Initiative abgelehnt, Fortschritte sind seitdem Fehlanzeige. Alternativ fordert Russland von der Nato umfassende Sicherheitsgarantien sowohl vertraglicher als auch technischer Natur: Erstens soll die Allianz erklären, dass ein mögliches Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet ist. Zweitens sollen die Verteidigungssysteme so modifiziert werden, dass sie im Ernstfall nicht in der Lage wären, Langstreckenraketen russischer Bauart zu zerstören. Doch auch das lehnt die Nato ab - Rasmussen wies Forderungen nach einem gemeinsamen System zurück. Die Militärallianz sehe auch keine Notwendigkeit für schriftliche Garantien, dass das geplante System nicht gegen Russland gerichtet sei, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Ringen um die strategische Zukunft der Atomwaffen

Andernfalls könnte Russland seine strategischen Raketenbasen näher an seine Westgrenzen verlegen, auf Ziele in Europa ausrichten und gleichzeitig den Aufbau einer eigenen luft- und weltraumgestützten Raketenverteidigung forcieren.

Dabei ist selbst in Russland umstritten, ob das geplante Nato-System überhaupt eine Bedrohung für die riesigen Raketenarsenale darstellt. In Wahrheit seien die US-Systeme nicht geeignet, "Russlands Schlagpotential in den nächsten 10 bis 15 Jahren signifikant zu reduzieren", sagt Ruslan Puchow, Russlands führender Verteidigungsanalytiker und Herausgeber des "Moscow Defense Brief".

Doch Moskau fürchtet, der Aufbau des begrenzten Raketenschildes in Europa könnte nur der Anfang sein: für einen späteren massiven Ausbau durch die Nato-Führungsmacht USA, die ihr eigenes Territorium unverwundbar machen wolle. Sollte der Schild wirklich derart aufgerüstet werden, dann hätten die riesigen Atomwaffenarsenale Moskaus keinen strategischen Nutzen mehr. Und damit fiele ein Faustpfand weg, das den Russen derzeit noch ermöglicht, sich auf Augenhöhe mit Washington zu sehen.

insgesamt 61 Beiträge
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rohanseat 04.07.2011
1. Da sollte sehr gut
nach gedacht werden.Gerade für uns europäer ist rußland ein sehr wichtiger partner.-Der steit zwischen USA und den russen hat mit uns nichts zu tun und wir wären gut beraten diesen schutzschild gemeinsam mit rußland zu errichten.Unsere rohstoff versorgung ist nach rußland gerichtet und das ist wichtiger als ein falscher treue schwur mit den ami´s.Von dort bekommen wir außer der anfrage nach waffenhilfe und faslchen nachrichten nichts.-Rußland sollte eingeladen werden mitglied der EU zu werden dann gewinnen wir wirklich etwas.
hegelotl 04.07.2011
2. recht so
Zitat von sysopRussland*pokert beim Gipfeltreffen um die Zukunft seiner Atomwaffenstrategie: Präsident Medwedew droht der Nato mit dem Ausstieg aus dem historischen Abrüstungsvertrag, sollte es zu keiner Einigung im Streit um eine gemeinsame Raketenabwehr kommen. Doch Bündnis-Chef Rasmussen blockt ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772301,00.html
In erster Linie pokert Rußland nicht, sondern blufft. Von mir aus sollen die Russen aus dem Start-Vertrag aussteigen. Von mir aus sollen sie massiv aufrüsten oder ein eigenes Abwehrsystem entwickeln(fragt sich nur wie Rußland das schaffen will, hihi). Ein erneutes Wettrüsten wird Rußland genauso verlieren wie das im Kalten Krieg. Aber mir als Antiputinist soll das nur recht sein. Hihihi.
meisterraro 04.07.2011
3. USA haben doch längst gar kein Geld mehr
in der ganzen Welt Außenposten ihres Debakels zu Hause zu errichten. Nein, kein Mensch will solche Leute in seiner Nachbarschaft haben, die glauben, sie stünden über allen Gesetzen dieser Welt. Und überall, wo sie sich niederlassen entstehen Feindseligkeiten, Misstrauen und Instabilität. USA werden sich wiedermal ordentlich die Finger verbrennen. Und so wie eine Fliege 200 mal in dieselbe Flamme fliegt, bevor sie schließlich in Rauch aufgeht, so machen auch USA weiterhin immerzu dieselben dummen Fehler. Und ihnen wird es wie der Fliege ergehen, wenn sie nicht bald aufhören, die ganze Welt zu militarisieren.
frank4979 04.07.2011
4. Ich bin auch Antiputinist,
Zitat von hegelotlIn erster Linie pokert Rußland nicht, sondern blufft. Von mir aus sollen die Russen aus dem Start-Vertrag aussteigen. Von mir aus sollen sie massiv aufrüsten oder ein eigenes Abwehrsystem entwickeln(fragt sich nur wie Rußland das schaffen will, hihi). Ein erneutes Wettrüsten wird Rußland genauso verlieren wie das im Kalten Krieg. Aber mir als Antiputinist soll das nur recht sein. Hihihi.
nur Russland blufft nicht. Russland hat genau wie China kein Staatsdefiziet. Es kann im Gegensatz zu Baracke Banane, finanziell aus dem vollem schoepfen. Russland wird sein eigenes Abwehrsystem entwickeln, ohne Hilfe. Und dieses Abwehrsystem wird die Nato zur Verzweiflung treiben.
affenkopp 04.07.2011
5. die alte Leier
Zitat von hegelotlIn erster Linie pokert Rußland nicht, sondern blufft. Von mir aus sollen die Russen aus dem Start-Vertrag aussteigen. Von mir aus sollen sie massiv aufrüsten oder ein eigenes Abwehrsystem entwickeln(fragt sich nur wie Rußland das schaffen will, hihi). Ein erneutes Wettrüsten wird Rußland genauso verlieren wie das im Kalten Krieg. Aber mir als Antiputinist soll das nur recht sein. Hihihi.
Achherje, da denkt wohl noch jemand in den Mustern von 1941. Beim Wettrüsten sind die einzigen Gewinner die Rüstungskonzerne. Staaten und Bevölkerung sind Verlierer. Zum Glück mußte von uns niemand je erleben wie stark das russische Potential tatsächlich ist. Und ich hoffe, ich werde dies auch nur erleben müssen. Einen kleinen Eindruck von der Fähigkeit russischer Waffentechnik gaben Korea und Vietnam.
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