Gipfel in Washington Wirtschaftsmächte streben weitgehende Kontrolle des Finanzsystems an

Der Weltfinanzgipfel hat kaum begonnen, da werden erste Details über Forderungen in der Abschlusserklärung bekannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollen die G-20-Staaten künftig "alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer" überwachen - nur Sanktionen seien bisher nicht vorgesehen.


Washington - Die größten Wirtschaftsmächte der Erde wollen auf den Finanzmärkten künftig keine Überwachungslücken mehr zulassen. Dieses Prinzip ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine der zentralen unstrittigen Aussagen der Abschlusserklärung, auf die sich die Unterhändler der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) schon vor Beginn des Weltfinanzgipfels in Washington verständigt hätten.

Merkel, US-Präsident Bush in Washington: Selbstkritik der Politik
REUTERS

Merkel, US-Präsident Bush in Washington: Selbstkritik der Politik

Das Dokument soll bei dem Gipfel im Laufe dieses Samstags verabschiedet werden. Dem Bericht zufolge soll darin auf jeden Fall die Forderung festgehalten werden, dass "alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer einer Regulierung oder angemessenen Überwachung unterworfen werden". Dieses Prinzip einer lückenlosen Kontrolle solle global und auch für die Staaten gelten.

Konkrete Sanktionen seien in dem Dokument bislang nicht vorgesehen, erfuhr die Nachrichtenagentur aus der deutschen Delegation. Mit der Formulierung werde aber eindeutig der Druck auf die Länder erhöht, die sich bislang weigern, ihren Finanzmarkt entsprechend des internationalen Standards zu regulieren und zu kontrollieren. In dem Entwurf würden außerdem unter anderem folgende Bereiche angesprochen:

  • die Transparenz von Finanzprodukten,
  • die Regulierung der Finanzmärkte,
  • die Verbesserung des Risikomanagements und
  • die Stärkung der internationalen Kooperation.

Der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte an diesem Freitagabend Ortszeit mit einem Abendessen im Weißen Haus begonnen. Der scheidende US-Präsident George W. Bush rief dabei zu entschlossenem Handeln im Kampf gegen die globale Finanzkrise auf. "Es gibt noch mehr zu tun, und es steht in der Tat viel auf dem Spiel", sagte er. Ziel der Beratungen solle ein Aktionsplan sein, mit dem die vereinbarten Prinzipien für eine verbesserte Regulierung und Aufsicht des Finanzsystems umgesetzt werden. Der künftige US-Präsident Barack Obama, der sein Amt erst im Januar antritt, nimmt an dem Spitzentreffen nicht teil.

Die Finanzminister der G20 bekommen dpa zufolge auf allen Feldern kurzfristige und mittelfristige Aufträge, um konkrete Regeln zu schaffen. Die kurzfristigen Vorschläge sollen bis zum 31. März vorliegen und von einem weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Ein genauer Termin wird laut deutschen Delegierten in dem Dokument nicht genannt.

Unklar blieb zunächst, welche Rolle internationale Gremien im neuen Weltfinanzsystem bekommen sollen - dies ist einer der großen Konfliktpunkte zwischen den Staaten, über die nun noch gesprochen werden muss. Die Inhalte der Erklärung sind zwischen den Europäern und den USA seit Tagen umstritten gewesen. Auch Deutschland hatte einen eigenen Forderungskatalog ausgearbeitet. Wie viel davon konkret umgesetzt wurde, ist noch nicht abzusehen - laut dpa hat die Bundesregierung zumindest eine Passage durchgesetzt, der zufolge neben dem Kampf gegen Terrorismus und Armut auch der Klimawandel und die Energiesicherheit zu wichtigen Aufgaben der internationalen Gemeinschaft gehörten.

Die Erklärung soll auch eine Beschreibung der Krisenursachen enthalten - Selbstkritik der Politik inklusive: Außer den Banken hätten auch die Regierungen und die Finanzaufsicht nicht in angemessener Weise auf die Krise reagiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) waren kurz vor Beginn des Gipfels in Washington eingetroffen. Merkel hatte vor ihrer Abreise mehrmals gefordert, rasch zu handeln. Nur weil sich die Situation auf den Finanzmärkten zu beruhigen beginne, dürfe jetzt in den Anstrengungen für eine Reform nicht nachgelassen werden.

Thema des Treffens ist auch, was einzelne Staaten tun wollen, um der Rezession zu begegnen und die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. In dem Abschlussdokument soll offenbar außerdem auf einen baldigen Abschluss der seit Jahren stockenden Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels (Doha-Runde) gedrungen werden.

plö/dpa



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