Gipfel-Reaktionen Kritik von Rechts bis Links an Polen

Von einem "großartigen Erfolg" sprechen die einen, von "unwürdigem Spektakel" die anderen: Die deutschen Reaktionen auf den EU-Gipfel unter Führung von Kanzlerin Merkel gehen weit auseinander. Nur in einem ist man einig - den Polen geben alle schlechte Noten.

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Hamburg - Nicht nur Ratspräsidentin Angela Merkel, Kanzlerin Deutschlands, ließ in Brüssel verhandeln, sondern auch Angela Merkel, CDU-Bundesvorsitzende. Ihr zur Seite Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD - damit gleichsam deutscher Obersozialdemokrat am Verhandlungstisch der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Kanzlerin Merkel (CDU), Außenminister Steinmeier (SPD): Großkoalitionäre Chef-Verhandler in Brüssel
DDP

Kanzlerin Merkel (CDU), Außenminister Steinmeier (SPD): Großkoalitionäre Chef-Verhandler in Brüssel

Entsprechend die Reaktionen. "Der EU-Gipfel war ein großartiger Erfolg", sagt Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion SPIEGEL ONLINE. Und spricht davon, dass dieses Ergebnis "vor anderthalb Jahren nicht zu erwarten gewesen" wäre. Eine "Trendwende zur politischen Vertiefung" macht Europa-Experte Schockenhoff in den vielstündigen Beratungen des Wochenendes aus - all das habe die Kanzlerin erreicht. Etwas reservierter fällt - wenig überraschend - die Bewertung bei Martin Schulz vom großkoalitionären Partner aus. "Weniger als notwendig, mehr als erwartet", lautet das Fazit von SPD-Mann Schulz, sozialdemokratischer Fraktionschef im Europäischen Parlament, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Immerhin hätten sich die Blockierer nicht komplett durchgesetzt, glaubt er. Außenminister Steinmeier habe jedenfalls "hervorragende Arbeit geleistet".

Obwohl Polen sich einen Abstimmungs-Sonderstatus sicherte, die Briten allerlei Ausnahmeregelungen erreichten und der künftige Verantwortliche für die EU-Außenpolitik schon vor Amtsantritt zum Spitzendiplomaten ohne Prokura gestutzt wurde?

Wirklich verwunderlich ist es also nicht, wenn der Grüne Daniel Cohn-Bendit von einem "unwürdigen Spektakel" spricht. "Was da in Brüssel verhandelt wurde, ist eine Mogelpackung", sagt der Grünen-Fraktionschef im Europäischen Parlament, "weil man eine richtige Verfassung in den Mitgliedsstaaten nicht vermittelt bekommt, mogeln wir uns so durch". Eine Grundrechte-Charta, die "überall da gilt, wo sie gilt?" Ein Wort fällt Cohn-Bendit dazu ein: "Absurd." Auch bei der Linken findet man wenig Positives am Gipfel. "Die Regierungen sind auf der Flucht vor ihrem Volk", sagt Dieter Dehm, europapolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag. Denn: "Wer etwas quasi-staatliches in Europa will, der braucht eine Verfassung."

Wohin geht der Sozialstaat, wie interventionistisch ist die EU und welcherart werden demokratische Rechte durch Brüssel eingeschränkt? Für Dehm sind diese Fragen nach dem Wochenende so unbeantwortet wie zuvor. Nur die oppositionellen Liberalen wirken ein klein bisschen konzilianter gegenüber dem von Merkel/Steinmeier Verhandelten. "Es ist überhaupt ein Erfolg, dass man zu einem Ergebnis gekommen ist", sagt Chef-Außenpolitiker Werner Hoyer. Er schwanke deshalb noch zwischen "großer Erleichterung und tiefer Enttäuschung" meint der FDP-Mann. Als Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt weiß Hoyer wohl, wie eng dies im Diplomatischen nebeneinander liegt.

"Polen müssen wir wieder abholen"

Einig ist man nur in einem: Die Brüder Kaczynski, Polens politische Führung, haben ihrem Land und Europa einen schlechten Dienst erwiesen. Vorsichtig klingt das noch bei CDU-Mann Schockenhoff: "Die Polen haben eine sehr unkluge Verhandlungsführung demonstriert und sich isoliert", sagt er. SPD-Präsidiumsmitglied Schulz findet deutlichere Worte: "Die versuchte Aufrechnung von Weltkriegstoten halte ich für den Tiefpunkt an Moral und Intellektualität." Bei Dehm von der Linken klingt das so: "Das war nicht gerade der Gipfel an Appetitlichkeit in der Argumentation der Polen." Natürlich gebe es "eine große Diskrepanz zwischen der polnischen Führung und der Bevölkerung", das betont FDP-Außenpolitiker Hoyer.

Die Konsequenz? "Polen ist unser Nachbar, den müssen wir nun wieder abholen, auch wenn das nicht leicht wird", sagt Schockenhoff. Und weist ebenfalls darauf hin, man könne "nicht 40 Millionen Polen mit ihrer derzeitigen politischen Führung gleichsetzen, die Zustimmung zu Deutschland und zu Europa ist hoch". Bundestags-Kollege Hoyer befürchtet, die Kaczynskis würden nicht locker lassen: "Die werden das immer wieder versuchen." Deshalb sei die Drohung Merkels, Polen notfalls außen vor zu lassen, richtig gewesen. "Es wurde Zeit, dass so ein Punkt gesetzt wurde", sagt er. "Die EU lahmt dann, wenn sich die Staaten nicht einigen können", sagt wiederum SPD-Mann Schulze. Deshalb seien die europäischen Institutionen die eigentlichen Gewinner des Wochenendes, vor allem das Parlament.

Linken-Politiker Dehm fordert weiterhin eine wirkliche Verfassung, aber mit anderen Inhalten. Ähnlich sieht das Daniel Cohn-Bendit. Das wichtigste Gipfel-Ergebnis ist für den Grünen-Politiker deshalb die künftige Ausstiegsklausel. Denn irgendwann, "das ist zwangsläufig", werde man den Europäern doch eine Verfassung zur Abstimmung vorlegen. "Und wer dann nicht mitmachen will, bekommt eben eine privilegierte Partnerschaft." So einfach sei das. Ein bisschen klingt das wie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der die EU auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zusteuern sieht. Dies sei der "logische Ausweg aus den Sackgassen", in die selbstverliebte Staaten die EU immer wieder führten, sagte Juncker heute.

Cohn-Bendit ist jedenfalls für klare Verhältnisse: "Sonst kommt nächstes Mal Herr Brown aus London oder irgendein Zwilling aus Polen und stellt sich wieder quer."



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